Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe

Wir haben gegen das entkernte Klimaschutzgesetz erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das neue Klimaschutzgesetz ist aus unserer Sicht aus mehreren Gründen verfassungswidrig und widerspricht den klaren Vorgaben des historischen Klimaurteils von 2021.

Durch die Abschaffung der spezifischen CO2-Obergrenzen für jedes einzelne Jahr und jeden Sektor, wie Verkehr oder Gebäude wird mit dem Klimaschutzgesetz ein zusätzlicher Mechanismus geschaffen, der starke Anreize schafft, notwendige Nachsteuerungen beim Klimaschutz so lange in die Zukunft zu verschieben, bis es zu spät ist. Darüber hinaus erlaubt das Klimaschutzgesetz nach wie vor viel zu viele CO2-Emissionen, damit Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze oder zumindest der Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad leistet.

Mehr Informationen zu der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz finden Sie hier.

Zusätzlich zu unserer Verfassungsbeschwerde führen wir noch mehrere Klimaklagen an Verwaltungsgerichten gegen die Bundesregierung. Das Klimaschutzgesetz legt verpflichtende Klimaziele für die Jahre 2030 und 2040 fest. Die Bundesregierung muss ausreichende Klimaschutzmaßnahmen beschließen, um diese Ziele auch zu erreichen. Weil sie das nicht tut, haben wir geklagt – und gewonnen. In einem sensationellen Urteil wurde die Bundesregierung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu mehr Klimaschutz verurteilt. 

Doch die Bundesregierung spielt auf Zeit. Sie hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Dadurch wird die Klage 2026 höchstrichterlich am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Wir gehen von einer eindeutigen Bestätigung des ersten Urteils aus.

Ein anderes Urteil gegen die Bundesregierung, das wir erwirkt haben, ist bereits rechtskräftig. Das Klimaschutzgesetz legt verbindlich fest, wie viel CO2 im Landnutzungssektor durch natürlichen Klimaschutz jedes Jahr aus der Atmosphäre gebunden werden muss. Dafür müsste die Bundesregierung zum Beispiel dafür sorgen, dass Moore vernässt und Wälder geschont werden. Das tut sie nicht ausreichend. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung nach unserer Klage deswegen dazu verurteilt ausreichende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. 

Obwohl das Urteil rechtskräftig ist, spielt die Bundesregierung auch hier auf Zeit. Die Gefahr besteht, dass notwendige Maßnahmen erst viel zu spät beschlossen werden. Wir haben deswegen einen Vollstreckungsantrag am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung eingereicht.

Hier finden Sie die Klageschriften zur Verkehrsklage und zur Klage im Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft sowie zur sektorenübergreifenden Klage.

Zudem führen wir vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Klimaklagen gegen die Bundesregierung zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Dieser ist aus Sicht der DUH unzureichend und verstößt gegen geltendes EU-Klimarecht. Denn mit den geplanten Maßnahmen wird Deutschland seine verpflichtenden EU-Klimaziele bis 2030 massiv verfehlen.

Hier finden Sie das Hintergrundpapier zu unserer Klage zum NEKP.

Einen großen Erfolg konnten wir im Frühjahr 2023 in Baden-Württemberg feiern. Dort haben die Verwaltungsrichter unserer Klimaklage stattgegeben und die Landesregierung verurteilt, ein verbessertes Klimaschutzkonzept vorzulegen – so wie es das Baden-Württembergische Klimaschutzgesetz bereits seit 2020 verlangt. Kurze Zeit später hat das wurde das Klimaschutzgesetz so geändert, dass das Instrument eines Klimaschutzkonzeptes nicht mehr vorgesehen war. Gegen dieses veränderte Klimaschutzgesetz verstößt die Landesregierung nun erneut. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass 2030 maximal 36 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden dürfen. 2040 muss Baden-Württemberg laut Klimaschutzgesetz klimaneutral sein. Beide Ziele werden laut Prognosen des offiziellen Klimaschutzberichts deutlich verfehlt. Um das notwendige Klimaschutzsofortprogramm zu erzwingen, haben wir eine Klage am Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht.

Wir ziehen diejenigen vor Gericht zur Verantwortung, die verantwortlich sind. Neben unseren Klimaklagen auf Bundes- und Landesebene nehmen wir deshalb auch Unternehmen in die Pflicht. Seit Jahrzehnten gibt es Unternehmen, die auf Kosten unserer Zukunft ihre klimaschädlichen Geschäfte machen. Die Zeit für fossile Industrien ist jetzt abgelaufen. Denn auch Unternehmen müssen sich an Grundrechte halten und die Zukunft folgender Generationen schützen. Das heißt: Unternehmen müssen sich an das Pariser Klima-Limit halten!

Die Automobilhersteller BMW und Mercedes-Benz sind für mehrere hundert Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Damit muss Schluss sein: Die Unternehmen dürfen nicht mehr als das ihnen laut dem Weltklimarat IPCC und dem Pariser Klima-Limit zustehende CO2-Restbudget verbrauchen. Wir fordern deshalb von den Autoherstellern den weltweiten Ausstieg aus dem Verbrenner bis 2030. Hier mehr zu den Unternehmens-Klimaklagen.