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Deutschland blockiert Einführung von CO2-Preis und verweigert Frankreich damit wichtige Unterstützung für Klimaschutz und Atomausstieg

Donnerstag, 26.04.2018

32 Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl stehen in Europa immer noch zahlreiche Atomkraftwerke. Bei Diskussionen um einen Ausstieg kommt häufig das „Klimaargument“: Es gäbe nicht ausreichend klimafreundliche Alternativen für die Energieversorgung. Frankreich will mit einem Preis auf CO2 Abhilfe schaffen und Erneuerbare-Energien-Anlagen, Energieeinsparung und Effizienz fördern. Dabei hofft es auf den Partner Deutschland. Doch CDU/CSU erteilten diesem Ansinnen bei der „Aktuellen Stunde“ am 25. April im Bundestag eine klare Absage.

© lumen digital/ Fotolia

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Das Engagement unserer französischen Nachbarn braucht unsere Unterstützung. Klimaschutz und Atomausstieg gelingen nur gemeinsam. Mit ihrem Nein zum CO2-Preis blockiert die CDU/CSU die deutsch-französische Initiative zum Klimaschutz. Ein wirksamer CO2-Preis ist das Kernstück des französischen Vorschlages. Es wird mehr und mehr deutlich, dass die Christdemokraten kein Interesse daran haben, die Energiewende in Europa ernsthaft voranzubringen.“

Hintergrund:

Die DUH fordert Einführung eines Preises auf CO2-Emissionen


Zusätzlich zum europäischen Emissionshandel sind ergänzende Maßnahmen notwendig, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Klimafreundliche Energieerzeugung, Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen sich rechnen können.

Die Preise für fossile Energieträger sind derzeit so niedrig, dass Investitionen in klimafreundliche Anwendungen kaum konkurrenzfähig sind. Dies liegt an einer starken Subventionierung von fossilen Brenn- und Kraftstoffen und einer Form der Besteuerung, die Klimaaspekte außen vorlässt. Während Energie aus Erdgas, Diesel und Heizöl besonders niedrig besteuert wird, entfällt auf Strom – der zunehmend aus erneuerbaren Energien kommt- eine deutlich höhere Steuer. Damit wird erneuerbarer Strom – die treibende Kraft der Energiewende – im Wettbewerb benachteiligt.

Die künftig verstärkt notwendige Sektorenkopplung, bei der erneuerbarer Strom fossile Energien ersetzt, wird durch diese Form der Preisbildung ausgebremst. Um eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz zu erzielen, sollte der Preis für Energie mit Hinblick auf die Klimabilanz gestaltet werden. Je höher die CO2-Emissionen und damit die negative Wirkung auf die Umwelt, desto höher der Preis.

Damit die Verbraucher dadurch nicht über Gebühr belastet werden und die Akzeptanz für die Energiewende erhalten bleibt, muss im Strombereich gleichzeitig die Stromsteuer sinken. Im Wärmebereich sollten Einnahmen aus Energiesteuern direkt an die Verbraucher zurückfließen (Schweizer Modell) oder zur Finanzierung von Gebäudesanierungsprogrammen und CO2-armen Technologien genutzt werden.

Die nächsten Schritte der Energiewende - lesen Sie mehr über die Forderungen der DUH

170601 Positionspapier Energiewende DUH.pdf

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