Umweltschutz lohnt sich!
© Heidi Scherm Das Interview erschien in der DUHwelt 1/20.
Welche Impulse – hinsichtlich der Umweltpolitik – gehen heute von Deutschland in Richtung Europa aus?
Leider nur noch sehr, sehr wenige. In der Vergangenheit war Deutschland vor allem im technischen Umweltschutz, zum Beispiel Schutz der Luft und des Wassers, lange Jahre Vorreiter. Das ist nicht mehr so. Das zeigen auch die vielen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, gerade in Sachen saubere Luft oder sauberes Wasser. Die DUH engagiert sich deshalb stark in diesen Bereichen. Deutschland hat außerdem eine Reihe der klimapolitischen Ziele der EU verfehlt, zum Beispiel hinsichtlich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Es blockiert heute auch beim höheren europäischen Klimaschutzziel, das dringend notwendig wäre, um das Klimaschutzabkommen von Paris zu erreichen. Wenn man sich den Schatz an Wissenschaft, das technologische Know How in der Wirtschaft und das hohe Umweltbewusstsein in der Bevölkerung anschaut, sind Wirtschaft und Bevölkerung viel weiter als die Regierung.
Warum könnte sich mehr Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz lohnen?
Ganz einfach: Nur eine nachhaltige Wirtschaft hat Zukunft. Sie geht effizient mit Energie und Ressourcen um. Man sieht aber an der deutschen Autoindustrie, einer Schlüsselindustrie, dass Deutschland saubere und digitalisierte Antriebstechnologien verschlafen hat. Auch bei sauberen Energietechnologien laufen wir Gefahr, dass wir den Wettbewerb mit China und anderen verlieren. Gute Umweltpolitik ist auch gute Wirtschaftspolitik. Es liegt im Eigeninteresse Deutschlands, hier voranzugehen.
Deutschland hinkt etlichen ökologischen Standards in Europa hinterher. Beispiel: Nitrat im Grundwasser. Wie konnte es dazu kommen?
Die Standards für Nitrat gibt es schon seit drei Jahrzehnten. Die Trinkwasser-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1986, die Nitrat-Richtlinie aus 1991. Es hat seitdem negative Trends in der Landwirtschaft gegeben. Vor allem der Aufbau der Massentierhaltung hat dazu beigetragen, dass die damit verknüpfte Gülle- und Nitratbelastung in Oberflächengewässern stark gestiegen ist. Der Schutz unseres Wassers hängt ganz eng mit einer ökologischeren Landwirtschaftspolitik zusammen: Dass man auf regionale Kreisläufe setzt, nicht auf exportorientierte Massentierhaltung.
Ist die politische Entscheidungsfindung in unserem Land zu schwerfällig und zeitintensiv? Was schlagen Sie vor?
Ich möchte zwei Aspekte nennen. Im Grunde bietet unser föderalistisches System viele Vorteile. Es fördert Innovation. Viele Ideen werden lokal geboren und in einzelnen Bundesländern ausprobiert. Das war immer eine Stärke der deutschen Umweltpolitik. Andererseits sind die Abstimmungsmechanismen, vor allem bei komplexen Gesetzesvorhaben, an denen Bund und Länder beteiligt sind, schwierig. Neben der Gesetzgebung brauchen wir marktwirtschaftliche Anreize. Eine Energie- und Klimaschutzsteuer könnte direkt dafür sorgen, dass sich Dinge zum Besseren verändern. Auch die Einspeisevergütung, die den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen hat, ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das funktioniert hat.
Was kann jede und jeder Einzelne tun, damit Deutschland im Schutz von Biodiversität und Klima voranschreitet?
Das Wichtigste ist natürlich: Politisch Einfluss nehmen. Wie das geht, machen uns die Kinder und Jugendlichen von Fridays for Future vor. Die Jugendbewegung hat der Umweltpolitik einen großen Push gegeben. Die öffentliche Diskussion und der Druck von der Straße können etwas bewirken. Natürlich können wir alle privat etwas tun in Bezug auf unseren Energieverbrauch, unser Verkehrsverhalten und die Ernährung. Dazu gibt die Deutsche Umwelthilfe als Verbraucherschutzverband viele praktische Tipps.
