Pressemitteilung
Zum Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 erklärt das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“:
Die Strategie des Wortbruchs der deutschen Atomkraftwerksbetrei-ber erreicht mit dem heutigen Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf Laufzeitver-längerung für den Altreaktor Neckarwestheim 1 einen neuen Höhepunkt. Nach dem Essener Stromkonzern RWE demonstrieren jetzt auch das Karlsruher Unternehmen und sein Vorstandsvorsitzender Utz Claassen, dass ihnen vertragliche Verpflichtungen, eigene Beteuerungen oder die Wünsche der Mehrheit ihrer Kunden wenig, die Aussicht auf Milliardenprofite aber alles bedeuten.
Vor nicht einmal zwei Jahren erklärte Claassen zur auch von EnBW unterzeichneten Atomkon-sens-Vereinbarung zwischen Regierung und Stromwirtschaft: „Die Industrie kann nicht Pla-nungssicherheit verlangen und dann in Frage stellen, was sie selbst mit verhandelt, vereinbart und unterschrieben hat.“ Im September diesen Jahres kündigte derselbe Manager nicht nur den jetzt erfolgten Antrag zur Verlängerung der Laufzeit für Neckarwestheim 1 an, sondern erklärte ihn gleichzeitig zum ersten Schritt seines Unternehmens auf dem Weg zur vollständigen Aufkündigung des Atomausstiegs. Claassen: „Solange eine generelle Laufzeitverlängerung nicht geklärt ist, wollen wir Reststrommengen anderer Kraftwerke auf Neckarwestheim 1 übertragen.“
Die vier dominierenden Stromkonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON nötigen mit die-sem Vorgehen die Politik, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Einzig und allein wegen der Milliardengewinne beim Weiterbetrieb ihrer abgeschriebenen Altmeiler setzen sie sich über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung hinweg. Doch niemand ist hier-zulande gezwungen, Atomstrom zu kaufen. Die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen!“ zusammengeschlossenen Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger, die privaten Haushalte und Gewerbetreibenden, Unternehmen und Kirchen, öffentliche Verwaltungen und die von den Konzernen unabhängigen Stadtwerke auf, jetzt die Vertragsbeziehungen zur Energie Baden-Württemberg (mit deren Strommarken „EnBW“, „Yello“ und „Natur-Energie“) und zu den anderen wortbrüchigen Atomkraftwerksbetreibern aufzukündigen und den Atomausstieg selbst zu vollziehen. „Handeln Sie jetzt. Machen Sie Atomstrom zu einer immer schwerer verkäuflichen Ware. Wechseln Sie noch heute zu Ökostrom-Versorgern, die Elektrizität aus den erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser und Biomasse und hocheffizienter Energieumwandlung bereitstellen. Sie werden sehen: Es fühlt sich angenehm an, mit sauberem Strom versorgt zu werden“, heißt es in einer Erklärung des Aktionsbündnisses.
Mit enormem propagandistischen und finanziellen Aufwand hat die Energie Baden-Württemberg in den zurückliegenden Monaten ihren Wortbruch vorbereitet. Zunächst wurde in Berlin ein auf-wändiger Klimaschutzkongress veranstaltet, dann ein großes Publikum zur Vorführung des Films „Eine unbequeme Wahrheit“ geladen und so versucht, vom Glanz des Klima-Engagements des früheren US-Vize-Präsidenten Al Gore zu profitieren. Schließlich wurden in großen Zeitungen Anzeigen geschaltet, die Atomkraftwerke nicht als Hochrisikotechnologie, sondern als romantisierte Biotope zeigen. Gleichzeitig hat EnBW kürzlich den Bau eines großen Steinkohlemeilers bei Karlsruhe angekündigt. Gemeinsam mit der Mitteldeutschen Braunkohle-gesellschaft (Mibrag) plant der Konzern außerdem beim sachsen-anhaltinischen Ort Profen ein 660 Megawatt-Braunkohlekraftwerk, das erheblich mehr Treibhausgase pro erzeugte Kilowatt-stunde ausstoßen würde als alle anderen Kraftwerkstypen. Noch am vergangenen Wochenende unterzeichnete der EnBW-Vorstandschef mit anderen Spitzenmanagern den offenen Brief des BDI gegen die Klimaschutzanstrengungen der EU-Kommission. All das entlarvt die Klima-schutzbeteuerungen des EnBW-Chefs als pure Propaganda.
Wie zuvor der RWE-Konzern will EnBW sein ältestes Atomkraftwerk und das zweitälteste in Deutschland (Neckarwestheim 1, kommerzieller Start 1976) länger betreiben als im Atomkonsens vorgesehen. Dafür soll sich die Laufzeit des jüngsten Meilers in Deutschland am selben Standort (Neckarwestheim 2, kommerzieller Start 1989) verkürzen. Dieses Vorgehen steht im diametralen Gegensatz zum Sinn der Strommengenregelung. Sie sollte die Möglichkeit eröffnen, Altreaktoren mit besonders fragwürdiger Sicherheit früher als geplant abzuschalten und dafür später errichtete Anlagen länger laufen zu lassen. Das Gegenteil ist jetzt geplant. Dahinter steht die Absicht, die Atomvereinbarung solange ins Leere laufen zu lassen, bis eine den Konzernen genehme Regierung gewählt ist und diese sich vom Atomausstieg verabschiedet. Katastrophen-risiken und die ungeklärte Entsorgung des Atommülls spielen bei diesen Planungen keine Rolle. Durchschnittlich können die Konzerne pro Reaktor und zusätzlichem Betriebsjahr mit Extragewinnen von 300 Millionen Euro rechnen, in Neckarwestheim (Bruttoleistung 840 Megawatt) wären es rund 200 Millionen Euro pro Jahr.
Es geht bei dieser Operation um Sonderprofite und nichts anderes. Die vom Stuttgarter Minis-terpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mehrfach wiederholte Ankündigung, EnBW werde ei-nen Teil seiner Zusatzgewinne abtreten, damit Land und Konzern gemeinsam die erneuerbaren Energietechnologien weiterentwickeln, bereitet nur einen neuen Propagandacoup vor. Der Ver-such von EnBW - ein Konzern, der im Gegensatz zu RWE, Vattenfall und E.ON nicht über eine eigene fossile Brennstoffbasis verfügt -, sich mit der mittelfristigen Orientierung auf erneuerbare Energien „zukunftsfest“ zu machen, wird als großzügiges Geschenk an die Allgemeinheit verkauft. Doch in Wirklichkeit ist es umgekehrt. Der Staat würde EnBW durch die Gestattung von AKW-Laufzeitverlängerungen Sondereinnahmen bescheren, die das Unternehmen bei – unaus-weichlichen - Investitionen in die eigene Zukunft entlasten.
Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
Volker Neubeck, Projektkoordinator, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-17, Fax: 030 258986-19, E-Mail: neubeck@duh.de
Mehr Information finden Sie unter: www.atomausstieg-selber-machen.de oder infoline: 0800-7626852
