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Pressemitteilung

Zukunft der Solarförderung: 9-Punkte-Forderungskatalog der Deutschen Umwelthilfe

Berlin, Dienstag, 12.06.2012 Dateien: 1

Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat soll den weiteren Zubau der Photovoltaik in Deutschland sicherstellen – Vergütungsdegression mit Verringerung der Systemkosten von Solaranlagen synchronisieren – Anreize zur besseren Integration von Sonnenstrom ins Netz schaffen – Kosten der Energiewende durch Beschränkung der „Besonderen Ausgleichregelung“ für die Industrie bei der EEG-Umlage und Abschaffung des Eigenstromprivilegs gerecht verteilen

Anlässlich des ersten Treffens des Vermittlungsausschusses aus Bundesrat und Bundestag zur künftigen Solarstrom-Förderung in Deutschland am morgigen Mittwoch (13. Juni 2012) hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bund und Länder aufgefordert, den weiteren Zubau von Photovoltaik-Kapazitäten in Deutschland sicherzustellen. Wegen der in den vergangenen Jahren und zu Jahresbeginn im Rahmen des EEG 2012 in Kraft getretenen Regelungen zur massiven Absenkung der Vergütung neuer Solarstromanlagen werde der weitere Zubau den Strompreis nicht mehr wesentlich erhöhen. Dennoch komme es darauf an, die Kosten der Energiewende so gering wie möglich zu halten, sie gerechter zu verteilen und nicht länger zugunsten großer Teile der Industrie auf die privaten Haushalte und den Mittelstand abzuwälzen.

Wer wie Deutschland ein neues Energiesystem auf den Säulen Energieeffizienz, Wind und Sonne errichten will, kann nicht gleichzeitig den Zubau der Photovoltaik auf Zeitlupe stellen, ohne sich unglaubwürdig zu machen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Genau das habe aber die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem am 29. März 2012 im Bundestag verabschiedeten Gesetz versucht. Der Bundesrat habe dies mit einer Zweidrittel-Mehrheit und in dankenswerter Klarheit zurückgewiesen. Das sei „gut für das Klima und ein Hoffnungsschimmer für die deutsche Solarbranche in schweren Zeiten“. Nun gehe es darum, dass der Vermittlungsausschuss die Chance nutzt und das Gesetz wie vom Bundesrat gefordert grundlegend überarbeitet.

Die DUH hat dazu neun Forderungen zusammengestellt, die dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt sind.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm
, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496, E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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