pageBG

Pressemitteilung

Zeitenwende im Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht stärkt Klagerechte von Umweltverbänden

Leipzig/Berlin, Donnerstag, 05.09.2013

Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) können Umweltverbände nun gegen alle Verstöße gegen EU-Recht vorgehen – Grundsatzurteil verpflichtet Land Hessen, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Darmstadt zu ergreifen – DUH erwartet erhebliche Verbesserung behördlicher Planungen und Entscheidungen, jedoch keine Klageflut

Deutsche Umweltverbände können in Zukunft gegen alle nationalen Verstöße gegen EU-Umweltrecht gerichtlich vorgehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am heutigen Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesem Land  für eine intakte Umwelt einsetzen. Und sie ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die ihrer Verpflichtung zur Schaffung umfassender Klagerechte im Umweltrecht nicht nachgekommen ist“,  erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Urteilsverkündung. Spätestens seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März 2011 habe die Bundesregierung gewusst, dass Deutschland seine Gesetze entsprechend anpassen muss. Sie habe darauf jedoch nicht reagiert. In Richtung der hessischen Landesregierung sagte Resch, sie müsse nun „endlich und zügig ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass im Ballungsraum Rhein-Main die hohe Luftbelastung mit Stickoxiden sinkt“, erklärte DUH- Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die bisherige Gesetzeslage hatte es Umweltverbänden nur gestattet, gegen Vorhaben gerichtlich vorzugehen, die mit Umweltverträglichkeitsprüfungen verbunden sind. Große Teile des Umweltrechts haben jedoch mit derartigen Prüfungen nichts zu tun, wie etwa nahezu das gesamte Klimaschutzrecht, aber auch das Luftreinhalterecht.

Der EuGH hatte bereits im März 2011 entschieden, dass Verbände die Möglichkeit haben müssen, gegen Verwaltungshandeln gerichtlich vorzugehen, wenn dieses europäischem Umweltrecht widerspricht. Deutschland hätte ein völkerrechtliches Abkommen, die Aarhus-Konvention, entsprechend umsetzen müssen. Mit dem heutigen Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts muss diese Schlussfolgerung nun auch im deutschen Recht verankert werden. „Dieses Urteil bedeutet eine Zeitenwende für das deutsche Umweltrecht“, betonte der Berliner Anwalt Dr. Remo Klinger, der die DUH in diesem Rechtsstreit vertrat.

Das hessische Umweltministerium muss nun den Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, wozu auch das Stadtgebiet Darmstadt gehört, fortschreiben und effektive Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte umsetzen. Die DUH fordert neben der Einführung einer Umweltzone mit Einfahrverboten für Pkw ohne grüne Plakette auch die verbindliche Filterpflicht für andere Fahrzeuggruppen, die mit Dieselmotoren betrieben werden. Dazu gehören insbesondere Lkw, Baumaschinen, Schienenfahrzeuge und in Hafenstädten bzw. an Wasserstraßen auch Schiffe. Aber auch die hohe Stickoxidbelastung muss endlich wirksam adressiert werden. „Wir brauchen saubere Busse für saubere Städte. Busse des öffentlichen Nahverkehrs sind wichtiger Bestandteil klimafreundlicher Mobilität – aber nur, wenn ihre Abgaswerte stimmen“, so Resch. Die Technik sei längst vorhanden, die Verantwortlichen müssten nun endlich handeln, um weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

 
Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de 
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Mobil: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.