Pressemitteilung
Wissing mit Verkehrsprognose auf schiefer Bahn: Deutsche Umwelthilfe fordert Durchgreifen von SPD und Grünen für Schiene statt Straße
© Adobe Stock / den-belitsky Berlin, 3.3.2023: In der Ampelkoalition geht der Grundsatzstreit zur Zukunft der Verkehrspolitik weiter. Nachdem Verkehrsminister Wissing zuletzt ein Veto gegen das auf EU-Ebene längst ausgehandelte Verbrenner-Aus ab 2035 angedroht hat, legt er nun mit zweifelhaften Verkehrsprognosen für das ferne Jahr 2051 nach, die seinen Plänen zum Aus- und Neubau von Autobahnen in die Karten spielen sollen. Das kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Die vorgestellten Zahlen sowie begleitenden Äußerungen der FDP und ihres Verkehrsministers machen deutlich: Diese Partei hat kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele. Stattdessen opfert sie all das dem Ausbau der Straße. Die Sanierung maroder Brücken geht Wissing buchstäblich nur halbherzig an: Statt der erforderlichen 400 Brückensanierungen pro Jahr rechnet man in diesem Jahr mit maximal 200. Beim Ausbau der Schiene, der zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor besonders wichtig ist, sieht es ähnlich aus: Obwohl das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zur Erhöhung des Marktanteils der Schiene nach Branchenangaben einen Zuwachs der Verkehrsleistung um etwa 50 Prozent im Jahr 2030 erfordert, ruht sich Wissing auf der Prognose von 33 Prozent im Jahr 2051 aus. Auch der Deutschlandtakt, den man sich unter dem Titel Planungsbeschleunigung prioritär zum Ziel gesetzt hat, soll gestrichen werden. Und das, obwohl die damit einhergehenden Einzelprojekte, insbesondere die Elektrifizierung und Engpassbeseitigung, für die selbstgesetzten bahnpolitischen Ziele unabdingbar sind. Wie lange wollen Grüne und SPD sich noch von einer Partei, die sich in der Sonntagsfrage knapp über die 5-Prozent-Hürde hievt, durch die Manege ziehen lassen? Wir fordern Klimaschutzminister Habeck und den selbsternannten Klimakanzler Scholz auf, diese rückwärtsgewandte und zukunftsgefährdende Verkehrspolitik nicht mehr hinzunehmen!“
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