Pressemitteilung
Was bleibt von Meseberg? – eine Zwischenbilanz
Berlin, 06.06.08.: Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb der Großen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Einigung in der Regierungskoalition kam nach zähem Ringen in letzter Minute zustande. Es sei einigen engagierten Politikern zu verdanken, dass der erste Teil des Klimapakets nicht gleich zum Offenbarungseid der Regierung Merkel wurde, erklärten Vertreter der Klima-Allianz, in der inzwischen fast hundert Organisationen vertreten sind, in Berlin. Nach Überzeugung der Klima-Allianz hat jedoch insgesamt ein „schleichender Erosionsprozess“ an dem im Sommer 2007 vollmundig verkündeten Klimapaket eingesetzt. Verantwortlich seien vor allem große Teile der Unionsfraktion, die mit ihrer zur Schau gestellten klimapolitischen Unlust Kanzlerin Angela Merkel ein ums andere mal bloßstellen. Sichtbarstes Zeichen sei die peinliche Vertagung der Reform der Kfz-Steuer durch die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Doch auch eine Reihe weiterer Maßnahmen aus den in Meseberg verabschiedeten Eckpunkten seien inzwischen aufgegeben oder verwässert worden. Die von der Bundesregierung angestrebte Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 sei damit - trotz Verbesserungen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gegenüber den ursprünglichen Entwürfen - in weite Ferne gerückt. Deshalb müsse der Erosionsprozess bei den noch ausstehenden Gesetzesvorhaben gestoppt werden.
„Es lag von vornherein auf der Hand, dass ein 30-Punkte-Programm im Gesetzgebungsverfahren gefleddert wird, wo immer starke Lobbyinteressen betroffen sind. Dagegen hätte die Kanzlerin Vorsorge treffen müssen“ sagte der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Gerd Rosenkranz. Jeder Vorschlag, mit dem Potenzial, die Wirkung des Gesamtpakets zu schwächen, hätte deshalb an anderer Stelle automatisch zu einer Verschärfung der Maßnahmen führen müssen. „Wer etwas fordert, muss auch etwas geben, anders kann die Klimarechnung nicht aufgehen“, erklärte Rosenkranz und nannte als Beispiel die nach wie vor weiterbestehende Subventionierung Sprit fressender Dienstwagen, die aus dem 30-Punkte-Plan komplett herausgefallen war und nun neu diskutiert werden müsse.
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland fordert darüber hinaus die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums von Wissenschaftler und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen, das das Erreichen der Ziele jährlich bewertet und der Bundesregierung Empfehlungen zum Nachsteuern gibt, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Zudem bewertet sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) als unzureichend, da der Einsatz erneuerbarer Energien nur für Neubauten vorgeschrieben werde, nicht aber für Altbauten. „Beim Klimaschutz in Gebäuden gibt es beim IEKP noch die größten Lücken. So müssen die Wechselwirkung zwischen dem EEWG und der Energie-einsparverordnung (EnEV) verbessert und alle Nachtspeicherheizungen bis 2020 ausgetauscht werden. Allein der Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen bringt eine Einsparung von 20-25 Millionen Tonnen CO2 bis 2020.“
Nach Ansicht von Matthias Seiche, Leiter Klimaschutz des BUND sorgt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für einen kräftigen Schub im Klimaschutz, da künftig Windenergie stärker gefördert werde. „Auf der in weiten Teilen guten Ausgestaltung des EEG darf sich die Koalition nun aber nicht ausruhen, sondern muss dies vielmehr als Messlatte für die noch anstehenden Maßnahmen nehmen. Die Reform der Kfz-Steuer muss dringend erfolgen und darf nicht in Form einer linearen Besteuerung zu einem Placebo verkommen. Vielmehr ist eine progressive CO2-basierte Steuer notwendig, um starke Anreize für spritsparende Autos zu setzen.“
Die Klima-Allianz ist ein rasch wachsendes Bündnis von knapp 100 Organisationen, darunter:
-Umweltorganisationen wie BUND, WWF, NABU, DNR, DUH, Grüne Liga;
- Entwicklungsorganisationen wie Misereor, Brot für die Welt, EED, Diakonie Katastrophenhilfe, Germanwatch, Oxfam, Kindernothilfe;
- Evangelische Landeskirchen, wie Evangelische Kirche von Westfalen, Kurhessen-Waldeck, Hessen und Nassau, Württemberg, Thüringen, Anhalt und Sachsen sowie die Vereinte Evangelische Mission;
- Jugendorganisationen wie KLJB, BUNDjugend, BDKJ und NAJU;
- Verbraucherschutz- und Tierschutzorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der Verbraucherinitiativen, die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Tierschutzbund
- weitere Vereinigungen wie UnternehmensGrün, Deutscher Alpenverein, Gesellschaft für bedrohte Völker und Attac
Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe, 0171 5660577, rosenkranz@duh.de
Regine Günther, WWF Deutschland, 0162-2914423, <//a>regine.guenther@wwf.de
Matthias Seiche, BUND, 0173 6071603, matthias.seiche@bund.net
Christina Hering, Die Klima-Allianz, 0176 20494930, hering@die-klima-allianz.de
