Pressemitteilung
Verkehrsminister Stolpe blockiert Beseitigung der Steuerbegünstigung für schwere Geländefahrzeuge
Im aktuellen Streit um die Steuerbegünstigung von schweren Geländefahrzeugen warf die Deutsche Umwelthilfe Verkehrsminister Manfred Stolpe „Lobbyismus für die Diesel-Panzer“ vor. „Seit Sommer 2003 blockiert Stolpe die von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie dem Bundesumweltministerium geforderte Beseitigung des Steuerprivilegs für schwere Geländefahrzeuge. Es kann nicht angehen, dass der Fahrer eines 70.000 Euro teuren VW-Touaregs oder Mercedes-M-Klasse mit einer um bis zu 80 Prozent reduzierten Kfz-Steuer für den hohen Spritverbrauch und die extrem schlechten Abgaswerte belohnt wird“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Der Spareffekt ist beträchtlich. So kostet zum Beispiel ein als "kleines Nutzfahrzeug" zugelassener Diesel-Touareg nur gut 185 Euro Steuern pro Jahr. Als PKW zugelassen müsste der Besitzer dagegen jährlich 741,50 Euro an den Fiskus abführen.
Bereits im März 2003 hatte die Deutsche Umwelthilfe herausgefunden, dass die überschweren Edel-Geländefahrzeuge mehrerer deutscher Automobilunternehmen durch „üble Tricksereien“ neuerdings nicht mehr als PKW sondern als „Leichte Nutzfahrzeuge“ zugelassen werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte seinerzeit zu, sich für eine schnelle Beseitigung des Steuerschlupfloches für Edel-Geländewägen einzusetzen. Vorerst ist er allerdings an seinem Ministerkollegen Manfred Stolpe gescheitert. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe intervenierte die deutsche Automobilindustrie beim Verkehrsminister und stoppte eine zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium auf Arbeitsebene bereits abgestimmte Regelung in letzter Minute. „An diesem Beispiel wird deutlich, wie eng die Kumpanei zwischen Automobilindustrie und Politik wirklich ist. Es ist ein Skandal, wie Stolpe gegen die Interessen der Umwelt und der Finanzminister agiert – die Deutsche Umwelthilfe hat errechnet, dass die Fahrer schwerer Edel-Geländefahrzeuge mit jährlich 200 Mio. Euro Kfz-Steuer-Befreiung subventioniert werden“, so Resch.
Neben dem enormen Spritdurst der „Diesel-Panzer“ stoßen die meisten der allrad-getriebenen Trendlimousinen mehr Stickoxide und Rußpartikel aus, als für PKW normalerweise erlaubt ist. Ob der VW Touareg mit seinem 313-PS-starken Selbstzünder-Motor, die großen Diesel-Gelände¬wagen der G- und M-Klasse von DaimlerChrysler oder der X5-Off-Roader von BMW mit einem Sechs-Zylinder-Diesel: Sie alle halten die seit mehr als vier Jahren europaweit geltende Abgasnorm für Diesel-PKW (EURO 3) nicht ein.
Um trotzdem die Typenzulassung beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zu erhalten, meldeten die Hersteller ihre gewichtigen Luxus-Jeeps wie Kleinlaster an. Für diese so genannten "kleinen Nutzfahrzeuge" gelten höhere Grenzwerte, etwa bei Stickoxiden und Rußpartikeln. Die hochmotorisierten Oberklasse-Limousinen erreichen damit lediglich die bis 1999 gültige EURO-2-Norm für PKW. Möglich war die trickreiche Abgas-Einstufung, weil die großen Limousinen mehr als 2,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf die Waage bringen und deshalb unter eine entsprechende Ausnahmeregelung fallen. Trotzdem wirbt VW für den Selbstzünder-Touareg ("Der stärkste Serien-PKW-Diesel aller Zeiten") mit angeblich "sehr guten Emissionswerten". DaimlerChrysler verweist ausdrücklich auf die "Umweltfreundlichkeit" seiner Diesel-Off-Roader.
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