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Pressemitteilung

Unzureichende Marktüberwachung bei mobilen, motorbetriebenen Geräten: Deutsche Umwelthilfe vergibt keine einzige Grüne Karte

Montag, 10.10.2022 Dateien: 1

• DUH-Länderranking zeichnet trostloses Bild für Marktüberwachung handgeführter Geräte: Kein einziges Bundesland bekommt Grüne Karte

• 11 Bundesländer erhalten Gelbe Karte, weil sie keine Verstöße ahndeten; Rote Karten erhalten Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz

• DUH fordert effektive Kontrollen und Strafen von zuständigen Behörden für Saubere Luft und Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern

© Osterland - Fotolia

Berlin, 10.10.2022: Die jährliche Länderabfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Marktüberwachung bei handgeführten Geräten zeichnet ein katastrophales Bild: Kein einziges Bundesland erhält eine Grüne Karte. Bis auf Bayern haben alle zuständigen Landesbehörden dieses Jahr ausschließlich formale Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der Abgasvorschriften durchzusetzen. Hierzu zählen u. a. die Überprüfung von Typengenehmigungen und deren Übereinstimmung mit den Herstellerangaben. Folgen für die Hersteller bei Verstößen gab es keine. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert von den verantwortlichen Behörden wirksame Kontrollen und Strafen, um festgestellte Verstöße zu sanktionieren – zum Schutz der Sauberen Luft und somit der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Obwohl es Mängel bei den formalen Überprüfungen gab, wurden keine Sanktionen und Bußgelder verhängt und die Fälle oftmals nur an das Kraftfahrtbundesamt weitergegeben. Es reicht nicht aus, Hersteller mit Verstößen gegen die Abgasvorschriften nur zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Die Behörden müssen mit wirksamen, für Betrüger spürbaren Kontrollen und Strafen auch für Saubere Luft in unseren Gärten sorgen. Menschen mit Asthma oder anderen Vorerkrankungen der Atem-, Herz- oder Kreislauforgane sind besonders gefährdet. Dazu sind negative gesundheitliche Auswirkungen der Luftverschmutzung nachweislich relevant für die Schwere des Verlaufs von Covid-19-Erkrankungen.“ 

Bei der jährlichen Länderabfrage der DUH erhalten 11 Bundesländer eine Gelbe Karte, weil sie keine Verstöße ahndeten. Kein einziges Bundesland bekommt eine Grüne Karte. Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg verhängten unter anderem keine Sanktionen, da die rechtliche Grundlage dazu erst mit Inkrafttreten der neuen 28. Bundes-Immissionsschutzverordnung am 28. Juli 2021 gegeben sei. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin meldeten sich nicht zurück und erhalten deswegen Rote Karten. Bremen und Rheinland-Pfalz bekommen Rote Karten verliehen, weil sie dieses Jahr keine Überprüfungen durchführten.

Agnes Sauter, Leiterin ökologische Marktüberwachung der DUH: „Nachdem sich die Vollzugsbehörden jahrelang auf die nicht vorhandene Regelung zur Sanktionierung entsprechender Verstöße gegen die Abgasvorschriften berufen konnten, fordern wir die Landesbehörden nunmehr auf, in 2023 einen Schwerpunkt bei der Überwachung der Schadstoffgrenzwerte zu setzen und festgestellte Verstöße entsprechend zu sanktionieren. Erste Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verpflichtung befugter Labore zur Durchführung von Abgastests, müssen schon jetzt eingeleitet werden.“

Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer sind für die Überwachung der Abgas-Emissionen von Gartengeräten mit Verbrennungsmotor wie zum Beispiel Motorkettensägen, Freischneidern oder Motorsensen zuständig. Sie sind dazu verpflichtet, physische Laborprüfungen und formale Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der gesetzlichen Umwelt- und Gesundheitsregelungen sicherzustellen. 

Link: 

Die Länderabfrage finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakt: 

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Agnes Sauter, Leiterin ökologische Marktüberwachung
0175 5724833, sauter@duh.de

DUH Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de 

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