Pressemitteilung

Umweltverbände begrüßen klare Entscheidung des Bundesrats zum Dosenpfand

Donnerstag, 14.10.2004

und mahnen bisherige Gegner der Pfandregelung zu bürgerfreundlicher Umsetzung

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der deutschen Umweltverbände, die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Stiftung Initiative Mehrweg, begrüßen einhellig die parteiübergreifende Entscheidung des Bundesrates für ein vereinfachtes Dosenpfand. Nach jahrelangem Streit sei dies „ein guter Tag für Umwelt und Verbraucher“, erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die Landschaftsvermüllung werde dauerhaft eingedämmt und die Atmosphäre von jährlich hunderttausenden Tonnen CO2 entlastet. Die Novelle stütze außerdem in einem zusammenwachsenden Europa die regionale Vielfalt in der deutschen Getränkewirtschaft.

Die Verbände fordern die Gegner der Pfandregelung auf, die Entscheidung des Bundesrats jetzt unmissverständlich zu akzeptieren, ihre Blockadeversuche aufzugeben und konstruktiv an einer einheitlichen und bürgerfreundlichen Umsetzung mitzuarbeiten.

Nach Jahren quälender Diskussionen sei die Pfandnovelle nun endgültig durch Voten von Bun-destag und Bundesrat legitimiert, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Ein breite Mehrheit der Bevölkerung unterstütze trotz aller Desinformationsversuche der Einweglobby die Pfandregelung. Resch: „Es kann nicht sein, dass die Vertreter gut organisierter Einzelinteressen weiter glauben, sich über das Gesetz stellen zu dürfen. Sie legen damit die Axt an die demokratische Verfassungsordnung.“ Das gelte mit dem heutigen Tag auch für die Minderheit der Bundesländer, die im Bundesrat erneut als Helfershelfer der Einwegindustrie auftraten und aus zumeist durchsichtigem Eigeninteresse die Mehrheitsentscheidung zu torpedieren versuchten.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm beklagte die jahrelange Blockadehaltung der Op-position: „Das lange Hick-Hack um das Dosenpfand geht auf das Konto von CDU, CSU und FDP. Über Jahre haben sie die Vereinfachung der Verpackungsverordnung verhindert und gleichzeitig der Bundesregierung den Schwarzen Peter zugeschoben.“ Jetzt seien wenigstens einige Bundesländer auf einen Kompromiss eingeschwenkt, der schon vor Monaten möglich gewesen wäre. Andere hätten gerne noch länger politisches Kapital aus der Verunsicherung der Verbraucher geschlagen.

Der Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg und Staatssekretär a.D., Clemens Stroetmann begrüßt, dass „der gordische Knoten aus Selbstblockade und parteipolitischem Kalkül zerschlagen“ wurde. Stroetmann: „Auch wenn man dem Bundesrat nicht die Rolle Alexanders des Großen sehen will: Mit dieser Entscheidung wird es möglich, den Mehrwegschutz zu verbessern.“ Dies setze jedoch konsequentes und entschlossenes Handeln bei der Umsetzung der Bundesratsentscheidung voraus.

Die Verbände erinnerten daran, dass der Gesellschaft mehr als drei Jahre fruchtlosen Streits erspart geblieben wären, wenn die Länderkammer im Juli 2001 der von der Bundesregierung damals vorgelegten Pfandnovelle zugestimmt hätte. Die im nun verabschiedeten Kompromiss festgeschriebenen Modifikationen gegenüber der damaligen Vorlage rechtfertigten Dauer und Intensität der Auseinandersetzung nicht. Immerhin bestehe nun endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Jürgen Resch

Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell

Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70

E-Mail: info@duh.de

Clemens Stroetmann

Stiftung Initiative Mehrweg, Rathingstraße 3 ,30559 Hannover

Tel.: 0511/5199646, Fax: 0511/5199647,

E-Mail: Stiftung-Initiative-Mehrweg@t-online.de

Hubert Weinzierl

Deutscher Naturschutzring e.V., Schloß/Füchslmühle ,94344 Wiesenfelden

Tel.: 09966/777, Fax: 09966/490,