Pressemitteilung
Umweltpolitik wurde nicht abgewählt
DUH-BGF Jürgen Resch: "Der Wähler hat sich gegen Atompolitik und für eine größere Unabhängigkeit vom Öl entschieden"
Berlin, 19. September 2005: In Deutschland haben Umweltschutz und ökologische Modernisierung auch in Zeiten wirtschaftlicher Depression hohes Gewicht. Allen Versuchen von Industrieverbänden wie dem BDI, DIHK, manchen Medien und manchen Parteien, die ökologischen Überlebensfragen aus der politischen Auseinandersetzung zu verbannen, haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag eine klare Absage erteilt. "Der Wähler hat sich gegen Atompolitik und für eine größere Unabhängigkeit vom Öl entschieden. Ökologie ist in diesem Land kein Schönwetterthema, dass man je nach Wirtschaftslage nach Belieben aufrufen und wieder wegschalten kann. Das ist eines der erfreulichsten Ergebnisse dieser aufregenden Bundestagswahl", sagte Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), in Berlin.
Das am Ende überraschend gute Abschneiden der SPD sei ebenso ein Indiz dafür, dass die Deutschen der Umweltpolitik weiter einen wichtigen Stellenwert geben wollen, wie das Wahlergebnis der Grünen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs ökologische Themen so massiv wie nie zuvor in den Vordergrund gestellt. Die Grünen hatten dies ohnehin und vor allem mit ihrer Kampagne "Weg vom Öl" getan. Die Grünen erhielten eines Ihrer besten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl, obwohl sie an die Linkspartei Stimmen abgeben mussten und es für sie weder in einer schwarz-gelben noch in einer großen Koalition eine Machtperspektive gab. Dagegen hatte Angela Merkel trotz der Erfahrungen mit der Elbeflut im Wahlkampf 2002 wiederum auf eine prominente Besetzung des Umweltthemas in ihrem Wahlkampfteam verzichtet und die überforderte Gerda Hasselfeldt nominiert. Außerdem hatte Merkel offenbar unterschätzt, dass der von ihr offensiv angekündigte Wiedereinstieg in die Kernenergie die Atomkraftgegner bei SPD und Grünen und teilweise auch im eigenen Lager noch einmal massiv mobilisieren könnte. Auch der ideologiegetriebene Widerstand von Union und FDP gegen die bei der großen Mehrheit der Deutschen beliebten Erneuerbaren Energien habe Teile der Wählerschaft offensichtlich ins rot-grüne Lager zurückgetrieben.
Resch: "Wer auch immer in den kommenden vier Jahren Deutschland regiert, er wird dem in der Bevölkerung fest verankerten Umweltbewusstsein Rechnung tragen müssen". Die Deutschen wollten mehrheitlich keine Atomenergie, sondern eine beschleunigte Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieintelligenz. "Die Leute haben in den letzten Wochen verstanden, dass wir unabhängiger werden müssen von Ölimporten und anderen fossilen Brennstoff, weil das das Klima und das eigene Portemonnaie entlastet."
Die nächste Wahlperiode werde maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland seine starke Rolle im Export mit Hilfe umweltorientierter High-Tech in die Zukunft retten könne. Als Positiv-Beispiel nannte Resch die inzwischen erreichte Technologieführerschaft Deutschlands bei den Erneuerbaren Energien. "Allein im ersten Halbjahr 2005 stieg die Zahl der Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien um 20.000 auf 150.000 und überflügeln mit 6,4% des Gesamtenergiebedarf sogar die Atomenergie mit nur 6%. Als Negativ-Beispiel sieht die DUH die derzeitige Krise der deutschen Autoindustrie, die gerade dabei ist, ihre Technologieführerschaft an ausländische Unternehmen abzugeben. Während Volkswagen, DaimlerChrysler und BMW Milliardenbeträge in die Entwicklung "durstiger Benzinsäufer" mit bis zu 30 Litern Verbrauch stecken und damit konsequent an den Bedürfnissen des Weltmarkts vorbeiproduzieren, beweisen französische und japanische Unternehmen dass der Kunde durchaus umweltfreundliche Fahrzeuge kauft. Allerdings genügt es nicht, diese nur als "Konzept-Studien" vorzustellen, worauf sich die Deutschen auch in diesem Jahr auf der IAA beschränken. Es sei kein Zufall, „dass Toyota mit seinen Hybridmodellen Sonderschichten fährt, während Volkswagen und DaimlerChrysler nur noch über die Höhe des Arbeitsplatzabbaus diskutieren".
Unter Verweis auf ein kurz vor der Wahl veröffentlichtes anti-ökologisches Grundsatzpapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach Ausstieg Deutschlands aus dem Klimaprotokoll von Kyoto sagte Resch, nie wieder dürfe es einen solchen Rückfall in die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts geben. "Das ist altes Denken pur. Die große Herausforderung für die nächste Regierung ist die ökologische Modernisierung aus ihrem Schlagwortdasein in die reale Welt zu überführen." Deutschland habe die Chance, zum Schaufester moderner, umweltorientierter Technologien zu werden. "In den 80er Jahren hat Deutschland die Fotoindustrie, in den 90er Jahren die Unterhaltungsindustrie verloren. Ohne der ökologischen Modernisierung droht uns noch für dieses Jahrzehnt der Verlust der Technologieführerschaft in der Automobilindustrie."
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