pageBG

Pressemitteilung

Umweltorganisationen legen Vorschläge zur Planungsbeschleunigung vor: Verbesserte Planung und Beteiligung statt Symbolpolitik zu Lasten der Umwelt nötig

Freitag, 27.11.2020 Dateien: 1

Gemeinsame Pressemeldung von DNR, BBN, BUND, Deutscher Umwelthilfe, UfU und UVP-Gesellschaft

© shantihesse / stock.adobe.com

Berlin, 27.11.2020: Die Umweltorganisationen BBN, BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben unter Wahrung der Umweltstandards vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs im Deutschen Bundestag betonen sie, dass bestimmte Vorhaben und Infrastrukturprojekte eine Priorität und Beschleunigung begründen können, wenn sie einen deutlichen Beitrag zur Energie- und Verkehrswende sowie zum Ziel der Klimaneutralität leisten.

„Notwendig ist daher eine strikte Priorisierung von Projekten nach dem Klima- und Verkehrsnutzen, anstatt hunderte von Projekten z.B. im Fernstraßenbau parallel zu planen. Darüber hinaus sind alle organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten zu nutzen, um Planungsverfahren schneller zu machen“, so die Verbände in ihrer Einschätzung. Leider gibt es keine einzige empirische Untersuchung auf Bundesebene über den Einsatz solcher Beschleunigungsmöglichkeiten.

Zu den konkreten Vorschlägen gehört eine Verbesserung des Planungsmanagements mit Evaluierung aller Planungsverfahren, eine Stärkung der personellen Ausstattung von Planungsbehörden sowie eine konsequente Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Umweltprüfung. Für Großverfahren werden darüber hinaus flankierende informelle Beteiligungsformate empfohlen, wie sie die Deutsche Bahn mit ihren Dialogforen anbietet. Aus Sicht der Umweltverbände brauchen zudem Vorhaben, die nach einer vereinfachten Vorprüfung keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen in ökologisch sensiblen Gebieten erwarten lassen, keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden. Hierfür könne das Instrument der Plangenehmigung statt der Planfeststellung eingesetzt werden.

Nach Überzeugung der Umweltverbände sind die wiederholt diskutierten, teils weitreichenden Vorschläge zur Veränderung des Planungsrechts demgegenüber nicht geeignet, um Planungsverfahren nachhaltig zu verbessern. Dies betrifft insbesondere Überlegungen zur Zusammenlegung von Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren sowie die seit Jahren geforderte Wiedereinführung der materiellen Präklusion. „Die ständig vorgetragene Pauschalbehauptung, wonach die Umweltverbände ihre Einwände in Klageverfahren durch das EuGH Urteil ‚taktisch‘ zurückhalten, zeigt die Unkenntnis der Praxis von gerichtlichen Verfahren und auch die Unkenntnis über die Kapazitäten der Umweltverbände“, so die Verbände weiter. Umweltverbände hätten in Zeiten reduzierter behördlicher Vollzugskapazitäten die immer wichtigere Aufgabe, erkennbare Fehler oder Verstöße beispielsweise gegen umweltrechtliche Vorschriften aufzudecken.

Auch aus Sicht der Verbände spielt die Planungsbeschleunigung für den zügigen Umbau der Infrastruktur eine große Rolle, doch werden die vorgelegten Initiativen dieser Aufgabe nicht gerecht. Die Verbände appellieren daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, zielführende Initiativen für eine Planungsbeschleunigung im Einklang mit dem Umweltrecht zu ergreifen.

Die Handlungsempfehlungen der Verbände finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakt:

BUND | Dr. Werner Reh, 0176-45719292, rehwerner2@gmail.com
DUH | Dr. Cornelia Nicklas, 0162-6344657, nicklas@duh.de
DNR | Florian Schöne, 030 678 1775 99, florian.schoene@dnr.de
UfU | Dr. Michael Zschiesche, 030-428499332, michael.zschiesche@ufu.de
UVP-Gesellschaft | Dr. Joachim Hartlik, 05175-9291003, hartlik@uvp.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Cookie Einstellungen

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um die Bedienung der Webseite zu erleichtern und eine persönlichere Ansprache zu ermöglichen – auch außerhalb unserer Webseiten. Auch können wir so auswerten, wie unsere Nutzer unsere Seiten verwenden, um unsere Seiten so weiterentwickeln zu können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Essentiell

Externe Inhalte

Engagement

Statistik

Verwendung von Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies und ähnliche Technologien (im Folgenden „Technologien“), die es uns beispielsweise ermöglichen, die Häufigkeit der Besuche auf unseren Internetseiten und die Anzahl der Besucher zu ermitteln, unsere Angebote so zu gestalten, dass sie möglichst bequem und effizient sind, unsere Marketingmaßnahmen zu unterstützen und externe Medien einzubinden. Diese Technologien können Datenübertragungen an Drittanbieter beinhalten, die in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau (z. B. Vereinigte Staaten ) ansässig sind. Weitere Informationen, auch über die Verarbeitung von Daten durch Drittanbieter und die Möglichkeit, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, finden Sie in Ihren Einstellungen unter „Einstellungen“ und unter folgenden Links:

Impressum Datenschutz