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Pressemitteilung

Thüringer Abfallunternehmen RCO Recycling GmbH arbeitet weiterhin rechtswidrig

Berlin, Montag, 11.02.2013

Deutsche Umwelthilfe fordert Schließung der Anlage

Das Unternehmen RCO Recycling-Centrum GmbH (RCO) betreibt seine Abfallverarbeitungsanlage im thüringischen Bad Klosterlausnitz weiterhin rechtswidrig. Das ergaben Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) beim Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA). Zur Behandlung gefährlicher und zum Stauben neigender Abfälle fehlt der RCO eine emissionsdichte Verarbeitungshalle, welche die Umgebung vor schädlichen Einflüssen schützen soll. Der Bauantrag einer solchen Halle wurde aufgrund schwerwiegender Mängel vom TLVwA abgelehnt. Gefährdungen für Menschen und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden.

Weil das Unternehmen keine genehmigungsfähigen Konzepte zum Hallenneubau oder für funktionsfähige Entwässerungsanlagen vorlegen konnte, fordert die DUH die Schließung der Anlage. „Eine Abfallbehandlungsanlage, welche gefährliche Abfälle verarbeitet und nicht in der Lage ist, grundlegende Genehmigungsvoraussetzungen zu erfüllen, ist ein Risiko für Anwohner und Umwelt. An solche Anlagen werden ganz bewusst hohe Ansprüche gestellt, welche die RCO nicht erfüllt“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Aufgrund einer vom Verwaltungsgericht Gera erlassenen einstweiligen Anordnung darf das Recyclingunternehmen zunächst weiterarbeiten. Das VG Gera hob hervor, dass ein Vorgehen der Behörden gegen die RCO ungerechtfertigt sein könnte, da diese jahrelang nichts beanstandet hätten. „Dass Behörden trotz jahrelanger Beschwerden von Anwohnern ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen sind, kann kein Freifahrtschein für einen weiteren problematischen Anlagenbetrieb sein“, kritisiert Resch. Eine Behandlungshalle zur Verarbeitung gefährlicher Abfälle ist Stand der Technik und wurde nicht ohne Grund als Genehmigungsvoraussetzung festgelegt.

Obwohl die RCO Recycling GmbH ihre Abfallbehandlungsanlage nicht genehmigungskonform betreibt und es wiederholt zu behördlichen Beanstandungen kam, wurde das Unternehmen von der Entsorgungsgemeinschaft Mitteldeutschland e.V. (EGM) im Januar 2013 als vorbildlicher Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert. „Wären die tatsächlichen Probleme des Anlagenbetriebs berücksichtigt worden, hätte die RCO nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert werden dürfen“, kritisiert der DUH-Projektmanager für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Weil RCO wesentliche Anforderungen an die Tätigkeit eines Anlagenbetreibers nicht erfüllt, ist nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung eine Zertifizierung des Unternehmens nicht statthaft.

Bereits im Jahr 2012 äußerte das TLVwA Zweifel an der Zertifizierung der RCO durch die EGM. Der Prüfbericht, so die Kritik des Landesverwaltungsamtes, enthalte keinerlei Anmerkungen zur problematischen Situation vor Ort, die weit von den Zuständen abweicht, die für eine Genehmigung des Betriebs notwendig seien. Die DUH fordert vom Landesamt für Umwelt Sachsen-Anhalt (LAU) eine Überprüfung des Zertifizierers EGM und vom TLVwA eine Kontrolle des Zertifizierungsverfahrens der RCO vom Januar 2013.

Hintergrund:

Die RCO Recycling-Centrum GmbH nimmt seit 1999 im Thüringischen Saale-Holzland-Kreis gefährliche und nicht gefährliche  Abfälle zur Ersatzbrennstoffherstellung oder zur Immobilisierung an. Die DUH hat seit April 2011 Hinweise kontinuierlich auftretender Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten des Anlagenbetriebs erhalten und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten beziehen sich u.a. auf die unzulässige Annahme, Verarbeitung und Lagerung von Abfällen zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen im Freien, regelmäßig auftretende Staubemissionen oder die illegale Einleitung von belasteten Abwässern in die öffentliche Kanalisation.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Thomas Fischer, Projektmanager Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: 0151 18256692, E-Mail: fischer@duh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de

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