Streichung von Ökoregelungen bei EU-Agrarsubventionen: Geschenke an Großkonzerne statt Umwelt- und Klimaschutz

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Berlin, 14.5.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission für die Deregulierung der Gemeinsame Agrarpolitik aufs Schärfste: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Umweltregeln für die konventionelle Landwirtschaft abgeschafft und gleichzeitig Agrarsubventionen pauschal per Gießkanne verteilt werden. So könnten Agrarbetriebe für umweltschädliche Praktiken wie dem Umpflügen von artenreichem Grünland oder dem Spritzen von Pestiziden ohne entsprechende Abstände zu Gewässern steuerfinanzierte Subventionen erhalten. Auch Torfe und Moore sollen weniger geschützt werden. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima.

Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Dieser angebliche Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit ein Abbau von Umweltstandards. Wenn die Agrarsubventionen künftig mit der Gießkanne verteilt werden sollen, verlieren sie vollständig ihre Legitimation. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der EU werden fragen, warum ihre Steuern am Ende pauschal an alle, also auch an Großgrundbesitzer und Konzernstiftungen gezahlt werden ohne jeglichen Nutzen für den Umwelt- oder Tierschutz. Kleinbetriebe geraten durch diese neuen Vorschläge strukturell ins Hintertreffen, da Großempfänger von Agrarsubventionen ihre Produkte unter dem Preis anbieten können – gestützt auf ein Einkommen, das bereits durch pauschale Flächenzahlungen abgesichert ist. Wir fordern von Bundesagrarminister Alois Rainer Wort zu halten: Öffentliches Geld muss an öffentliche Leistungen für das Gemeinwohl gekoppelt werden – also an mehr Klima-, Wasser-, Arten- und Tierschutz. Der pauschalen Vergabe der Agrarsubventionen muss er eine klare Absage erteilen, weil dabei die bäuerlichen Betriebe verlieren.“

Die Vorschläge der EU-Kommission würden zudem der Forderung des EU-Rechnungshofes widersprechen, die Agrarsubventionen gezielter auf Umwelt- und Klimaziele auszurichten. Die DUH begrüßt hingegen die Vorschläge der EU-Kommission, Ökolandbaubetriebe von doppelten Dokumentationspflichten zu entlasten und damit ihre Leistungen etwa im Wasserschutz anzuerkennen und fair zu vergüten. Damit würde ein Anreiz für mehr Ökolandbau geschaffen, der ohne den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln nicht nur gesunde Lebensmittel erzeugt, sondern zugleich wichtige Umweltleistungen wie sauberes Grundwasser erbringt.

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de 

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