Skandal um Steuerprivileg für schwere Geländewagen weitet sich aus

Berlin, 19. April 2004: Der Skandal um die Steuerbefreiung von Luxus-Jeeps weitet sich aus: Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V. leistet das Bundesverkehrsministerium bislang "Beihilfe zur KFZ-Steuerflucht" nicht nur bei den über 2,8 Tonnen schweren Diesel-Panzern VW Touareg bzw. der Mercedes-Benz M-Klasse. Auch für Kraftfahrzeuge im "Halbschwergewicht" ermöglicht die von der Deutschen Umwelthilfe bereits im März 2003 aufgedeckte Steuerlücke, bis zu 917 Euro pro Jahr an Kfz-Steuer zu sparen. Insbesondere Fahrzeuge mit den schlechtesten Verbrauchs- und Abgaswerten, für die der Gesetzgeber eigentlich eine hohe Kfz-Steuerlast vorgesehen hat, profitieren besonders. "Für die größten Stinker ist der Anreiz am größten, Kfz-Steuerflucht zu begehen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. "Damit stellt die Bundesregierung durch die Hintertüre ihren Grundsatz auf den Kopf, Besitzer von spritsparenden und schadstoffarmen Kfz mit niedrigen Steuersätzen zu belohnen. Es ist ein Skandal dass Verkehrs- und Finanzministerium über ein Jahr nach Aufdeckung immer noch nicht handeln und somit den Verkauf von Edel-Geländewagen fördern."

Während bei den bis zu 70.000 Euro teuren Edel-Jeeps das Steuerprivileg serienmäßig vom Hersteller mitgeliefert wird, müssen Besitzer eines VW Sharan, VW-Busses (T2-T4), BMW X5 oder Nissan Patrol selbst aktiv werden. Hierfür wird in der Fachpresse aktiv und mit "Geld-zurück-Garantie" geworben: Die Besitzer von über 40 verschiedenen Modellreihen müssen bei ihrer Zulassungsstelle nur eine Gebühr von 15 Euro zahlen und einen auf der Basis eines Standardgutachtens vom TÜV angefertigten Fahrzeugänderungsbericht vorlegen. Die Zulassungsstelle übernimmt sogar die Information des zuständigen Finanzamtes, dieses verschickt innerhalb von zwei Wochen einen geänderten Steuerbescheid über nur mehr 172,50 Euro/Jahr.

Die Steuerersparnis ist immens: Nachfolgend einige Beispiele: Der VW-Bus T 4 (Schlüssel-Nr. 15) kostet derzeit 901,92 Euro Kfz-Steuer, nach Auflastung sind es nur noch 172,50 Euro. Ersparnis 729,42 Euro pro Jahr. Der Ford Maverick Diesel (Schlüssel-Nr. 15) kostet 1.014,66 Euro, nach Auflastung ebenfalls 172,50 Euro, Ersparnis 842,16 Euro, derzeitiger Spitzenreiter ist der Nissan Patrol GR Y60 (Schlüssel-Nr. 15) mit einer Jahressteuer von eigentlich 1.089,82 Euro und einer Ersparnis von 917,32 Euro.

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