Pressemitteilung
Schutz des Getränke-Mehrwegsystems: Landespolitiker auf dem Prüfstand
Der Fortbestand des umweltfreundlichen Getränke-Mehrwegsystems steht wegen der Überschwemmung des Marktes mit umweltschädlichen Einwegplastikflaschen und Dosen auf der Kippe. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. (GFGH) haben deshalb die Spitzenpolitiker aller großen Parteien in Baden-Württemberg (BW) und Rheinland-Pfalz (RP) zum Thema Mehrwegschutz auf den Prüfstand gestellt.
Als einzige Partei setzen die GRÜNEN in beiden Ländern klar auf Mehrweg. Sie sprechen sich für eine kundenfreundliche Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg sowie für die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen aus. Die CDU in BW und die FDP in RP fordern zwar ebenfalls eine klare Kennzeichnung, lehnen aber weitergehende Maßnahmen ab. Die Haltung der SPD fällt in den beiden Ländern unterschiedlich aus: In BW fordert sie für den Erhalt des Mehrwegsystems eine Abgabe auf Einwegflaschen. Der Ministerpräsident von RP Kurt Beck sieht Einweg und Mehrweg ökologisch gleichauf.
BW gehört zu den Bundesländern mit den meisten Mehrwegabfüllern und Getränkefachhändlern. Mit dem Rückgang des Mehrwegsystems stehen regionale Arbeitsplätze und das Ziel der Abfallvermeidung auf dem Spiel. Die Forderung des Baden-Württembergischen Spitzenkandidaten der GRÜNEN Winfried Kretschmann nach einer eindeutigen Kennzeichnung und einer Lenkungsabgabe zusätzlich zum Pfand ist ein klares Statement für Umweltschutz und regionale Wirtschaftskreisläufe. Nils Schmid von der SPD in BW unterstützt als Spitzenkandidat seiner Partei ebenfalls beide Forderungen. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus befürwortet eine bessere Kennzeichnung, steht weitergehenden Schutzmaßnahmen jedoch skeptisch gegenüber. Eine klare Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegverpackungen ist nach Überzeugung von Deutscher Umwelthilfe und des Getränkefachgroßhandels ein notwendiger, aber noch kein hinreichender Schritt zur Förderung ökologischer Mehrwegsysteme. Eine zusätzlich zum Einwegpfand zu erhebende Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen würde diese dauerhaft verteuern, so dass sich ihre schädlichen Umweltauswirkungen auch im Preis niederschlagen würden. In der FDP möchte man von alldem nichts wissen: Die Liberalen hielten es in ihrem bisherigen Kernland BW nicht einmal für erforderlich auf die Anfrage zu antworten. Der Schutz des deutschen Mehrwegsystems liegt ihnen ganz offensichtlich nicht am Herzen.
Auch in RP sind die GRÜNEN konsequente Verfechter des Mehrwegsystems und setzen sich für eine klare Kennzeichnungsverordnung und die Einführung einer Lenkungsabgabe in Richtung umweltfreundlicher Mehrwegflaschen ein. Im Gegensatz dazu antwortete die Spitzenkandidatin der CDU in RP Julia Klöckner erst gar nicht auf die Anfrage zum Mehrwegschutz. „Der CDU fehlt offenbar das Gespür für die existenzielle Bedeutung des Mehrwegsystems für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region“ erklärte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die indifferente Haltung decke sich mit der Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber dem bedrohten Mehrwegsystem. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die im Koalitionsvertrag angekündigte Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweg nach eineinhalb Jahren Amtszeit noch nicht auf den Weg gebracht. Auch die FDP konnte sich in RP nicht zu mehr als der Forderung nach einer Kennzeichnungsverordnung durchringen. Der amtierende SPD-Ministerpräsident von RP Kurt Beck befürwortet ebenfalls eine transparente Kennzeichnung von Getränkeverpackungen, doch hält er auch Ex- und Hopp-Verpackungen für eine umweltfreundliche Alternative. Im letzten Jahr hatten Ökobilanzen der Einwegindustrie eine vermeintliche ökologische Gleichwertigkeit von Einweg und Mehrweg ergeben. Wie vertrauenswürdig diese Ökobilanzen tatsächlich sind, zeigte sich als der Verband europäischer Dosenhersteller, nach Androhung einer Klage durch die DUH, die Ergebnisse der eigenen Studie wieder zurückzog und seitdem nicht mehr behaupten darf, dass Einweg und Mehrweg ökologisch auf Augenhöhe seien.
Bei der Wahl der Verpackung gehe es nicht allein um einen ökologischen Einzelaspekt, sondern auch um nachhaltige Wirtschaftsstrukturen. Ein Großteil der Mehrwegprodukte wird dort verkauft und vertrieben, wo sie vorher abgefüllt wurden. „In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind allein im Fachgroßhandel über 8.000 Mitarbeiter in rund 1.000 Handelsunternehmen tätig und versorgen tagtäglich Getränkemärkte mit Mehrwegflaschen. Der Erhalt von Mehrweg in regionalen Wirtschaftskreisläufen bedeutet gleichzeitig die langfristige Sicherung regionaler Arbeitsplätze, eine Verringerung von Transportwegen und damit auch die Einsparung erheblicher Mengen an CO2“, erklärte der geschäftsführende Vorstand des GFGH Günther Guder.
Die DUH und der GFGH fordern die Spitzenkandidaten aller Parteien auf, die sich im Jahr 2011 in den Bundesländern zur Wahl stellen, sich für den Erhalt regionaler Wirtschaftskreisläufe mit Mehrweggetränkeverpackungen einzusetzen. Als Orientierungshilfe für die kommenden Landtagswahlen in BW und RP werden die Antworten der zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems befragten Parteien am Ende des Dokuments zum Download angeboten.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Tel: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19, resch@duh.de
Günther Guder
Geschäftsführender Vorstand
Bundesverband Deutscher Getränkefachgroßhandel e.V.
Monschauer Straße 7
40549 Düsseldorf
Tel.: 0211 683938, Fax: 0211 683602, Mobil: 0172 2424950, E-Mail: guder@bv-gfgh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse
Deutsche Umwelthilfe
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Tel.: 030 24008670, Mobil: 0171 5660577, rosenkranz@duh.de
