Pressemitteilung
Rußfreie Linienbusse: Größter Verkehrsverbund in NRW rollt rückwärts
beklagt "beschämenden Opportunismus" der VRR-Verantwortlichen nach dem Machtwechsel an Rhein und Ruhr. Deutschlandkarte über vorbildliche Städte bei der Rußfiltereinführung im Busverkehr veröffentlicht
Wenige Tage nach dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen bahnt sich beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Rückzug aus der vor der Wahl verkündeten Rußfilterförderung bei Linienbussen an. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) soll anlässlich einer VRR-Verbandsversammlung am Mittwoch dieser Woche die Abkehr von der noch im April lautstark angekündigten Förderung von Rußfiltern für bis zu 1.500 VRR-Busse mit je 5.000 Euro beschlossen werden. Stattdessen sollen die einzelnen Verkehrsbetriebe jetzt die bisher für Bus-Neuanschaffungen reservierten Fördermittel auch für die Rußfilter einsetzen - was einer Zweckentfremdung bereits verplanter Mittel gleichkäme. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete die Kehrtwende der VRR-Oberen als "wirklichen Skandal und Zeugnis eines beschämenden Opportunismus. Offenbar fühlen sich die Verantwortlichen unter der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf nicht mehr an ihre Vorwahl-Zusagen gebunden. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger, die in den Hochbelastungszonen weiter dem gefährlichen Feinstaub ausgesetzt bleiben".
Sollte die Entscheidung am Mittwoch wie geplant fallen, könnten etwa 600 beim VRR bereits eingegangene Förderanträge zur Filternachrüstung nur noch an die Absender zurückgeschickt werden. Selbst in Städten wie Düsseldorf, die sich seit Monaten um eine Milderung der hohen Feinstaub-Belastung mühen, wäre die bereits eingeplante Finanzierung sauberer Busse nicht mehr gewährleistet. Den städtischen Betrieben bleibe nur die Wahl zwischen einer zeitlichen Streckung der Erneuerung ihrer Busflotte - sofern dies vertraglich überhaupt noch möglich ist - und dem Verzicht auf eine Nachrüstung mit modernen CRT-Filtern. Beides würde die Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr auf unverantwortliche Weise verzögern, sagte der DUH-Geschäftsführer.
Den neuen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) forderte Resch auf, "allen die jetzt glauben, man könne ohne die Grünen in der Regierung die ökologischen Zügel schleifen lassen, eine klare Antwort zu erteilen." Er erinnerte daran, dass die CDU-FDP-Regierung Städten und Gemeinden in ihrem soeben vereinbarten Koalitionsvertrag ausdrücklich Unterstützung bei deren Bemühungen um die Reduzierung des Feinstaubs zugesagt habe: "Daran werden wir diese Regierung messen. Der VRR setzt den ersten Prüfstein."
Resch ist überzeugt, dass über die Frage, ob die Bürger und Bürgerinnen wirksam vor Feinstaubbelastungen geschützt werden können, vor allem der politische Wille der jeweils Verantwortlichen entscheidet. Das beweise eine von der DUH am heutigen Montag erstmals veröffentlichte Deutschlandkarte mit Städten und Verkehrsverbünden, die beim Einsatz rußfreier Busse vorbildlich seien.
14 auf der Karte in dunkelgrüner Farbe markierte Städte verfügen bereits heute über einen Anteil von mehr als 75 Prozent rußfreier Busse in ihrem Fuhrpark oder sie haben beschlossen, diesen Anteil bis Mitte 2006 zu erreichen. Die Fahrzeuge sind mit einem modernen Dieselrußfilter, mit Erdgas- oder Elektromotor ausgestattet. Weitere 17 Städte sind nach dem Urteil der Deutschen Umwelthilfe auf einem gutem Weg, müssen aber noch zulegen" (50 bis 75 Prozent rußfreie Busse). 15 Städte bezeichnet der Verband als "Einsteiger" (25 bis 50 Prozent). Die meisten Städte muten ihren Bürgerinnen und Bürgern allerdings weiterhin den Dieselruß aus ihren öffentlichen Bussen zu.
"Unter den 14 fortschrittlichsten Städten sind arme und reiche, große und kleine. Sie werden von völlig unterschiedlichen politischen Mehrheiten regiert und liegen über ganz Deutschland verstreut, zwischen Eberswalde und Saarbrücken, zwischen Bremerhaven und München" erklärte Resch. Die Karte zeige, dass die Verweigerer und Nachzügler ihre Zögerlichkeit in Sachen Luftreinhaltung nicht mit schlechten Vorbedingungen begründen können. "Was in Wirklichkeit fehlt ist der politische Wille, um reale Schritte zur realen Gesundheitsvorsorge umzusetzen."
In Deutschland sterben derzeit viel mehr Menschen vorzeitig an den Folgen von Dieselruß und Feinstaub als an Verkehrsunfällen. Dieselbusse des öffentlichen Nahverkehrs tragen zu der Gesundheitsgefährdung in den Ballungszentren erheblich bei. Resch: "Dass es auch in Zeiten knapper Kassen möglich ist, Vorsorge zu treffen, zeigen die 14 deutschen Städte. An ihnen sollten sich auch die Verantwortlichen des VRR messen, wenn sie über das Schicksal der Filterförderung in ihrem Verantwortlichkeitsbereich entscheiden."
Die Deutschlandkarte ist auf der Internet-Seite der Deutschen Umwelthilfe, www.duh.de zu finden, Infofeld "Rußfreie Busse" auf der Titelseite. Die Karte wird auf Basis der Angaben der Städte ständig aktualisiert.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Jürgen Resch
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