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Pressemitteilung

Rußfilterförderung weiter ungewiss

Berlin, Montag, 30.10.2006

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verzögert Regelung seit Anfang des Jahres – Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzentwurf endlich vorzulegen und Einigungsvorschlag der vergangenen Woche nachzubessern – Anreiz für Nachrüstung von Pkw mit geregeltem Partikelfilter fehlt – Diesel-Neufahrzeuge ohne Partikelfilter sollen ab 2007 mit einmaliger Strafsteuer belegt werden

 

: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, endlich den bereits für März 2006 angekündigten Gesetzentwurf zur Rußfilterförderung vorzulegen. Trotz der grundsätzlichen Einigung der Umweltminister der Länder und des Bundes am vergangenen Freitag hänge die Nachrüstförderung am „seidenen Faden des Bundesfinanzministeriums“.

„In dieser Woche entscheidet sich, ob die für den 1. Januar 2007 angekündigte Nachrüstförderung tatsächlich wahr wird. Die verbleibende Frist von sechs Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat ist denkbar knapp. Wir hoffen sehr, dass dem Bundesfinanzminister die Gesundheit der Menschen und die Bewohnbarkeit unserer Städte mehr am Herzen liegen als das Interesse rückständiger Automobilhersteller. Die Autohersteller dürfen die Filterförderung nicht noch einmal - wie zuletzt in diesem Frühjahr - blockieren“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Für die von der Deutschen Umwelthilfe e. V. koordinierte Allianz „Kein Diesel ohne Filter“ forderte Resch Präzisierungen und Nachbesserungen der angekündigten Regelung. Mit dem beschlossenen Steuernachlass von 330 Euro für ungeregelte Partikelminderungssysteme würden in der Praxis die Partikelemissionen nur um ca. 30 bis 50 Prozent reduziert. Diese Systeme seien deshalb nur für die Nachrüstung älterer Dieselstinker akzeptabel. Für alle neueren, bisher ungefilterten Dieselfahrzeuge sei dagegen ein gesonderter, höherer Fördersatz von 660 Euro unverzichtbar, um auch den nachträglichen Einbau vollwertiger geregelter Dieselpartikelfilter (Wirksamkeit mehr als 90 Prozent) zu initiieren. Weil immer mehr Staaten wie Japan aber auch Kalifornien hohe Wirkungsgrade bei den Partikelfiltersystemen fordern, wären derartige Systeme nicht nur in Deutschland sondern weltweit absetzbar.

„Mehr Selbstbewusstsein der Umwelt- und Finanzminister gegenüber den Automobilherstellern“ forderte Resch angesichts des offensichtlichen Einknickens bei der ursprünglich geplanten einmaligen Strafsteuer für Diesel-Neuwagen ohne Filter. Nach einer schriftlichen Intervention des Stuttgarter DaimlerChrysler-Konzerns im Mai 2006 verschwand die vorgeschlagene Malusregelung für ungefilterte Neufahrzeuge ersatzlos aus der Diskussion. Die Automobilhersteller bedankten sich für diesen Kniefall der Politik auf ihre Art: Seit diesem Sommer bringen sie im Segment der Klein- und Stadtwagen neue Pkw-Modelle als „Dieselstinker“ ohne geregelten Filter auf den Markt.

„Das Verschmutzungsprivileg für Diesel-Pkw muss endlich flächendeckend fallen“, sagte Resch. „Wer heute noch neue Diesel-Pkw ohne geregelten Filter auf den Markt bringt, muss für diese demonstrative Ignoranz einen Preis zahlen“. Die DUH fordert deshalb eine einmalige Strafsteuer für Neufahrzeuge ohne geregelten Filter in Höhe von 300 Euro, wie sie von Umweltpolitikern des Bundes und der Länder vor der Intervention von DaimlerChrysler vorgesehen war. „Eine solche Regelung würde sehr schnell dazu führen, dass rußende Diesel-Neufahrzeuge schnell vom Markt verschwinden.“

Die DUH sieht die Politik unter extremem Handlungsdruck, weil Dieselruß vor allem in Ballungszentren hauptverantwortlich für das Feinstaubproblem ist. Nach Abschätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben allein in Deutschland jährlich etwa 75.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Die Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland sinkt dadurch durchschnittlich um fast ein Jahr.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e. V. – Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e. V. – Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

 

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