pageBG

Pressemitteilung

Rußfilter: Hans Eichels Totalblockade am Ende

Mittwoch, 02.02.2005

Deutsche Umwelthilfe verlangt rückwirkende Filterförderung zum 1. Januar 2005

Berlin, 2. Februar 2005: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die am heutigen Mittwoch im Kanzleramt vereinbarte Förderung für Dieselrußfilter im Grundsatz begrüßt. „Der Kompromiss zeigt, dass der von der Allianz „Kein Diesel ohne Filter“ erzeugte Druck Wirkung zeigt. Finanzminister Eichel musste seine monatelange Totalblockade aufgeben, um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers nicht weiter zu beschädigen. Die Ent-scheidung ist ein Sieg für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung“, freute sich DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Der Sieg der Allianz „Kein Diesel ohne Fil-ter“ ist auch eine Niederlage für Volkswagen. Es wächst die Hoffnung, dass nun auch den Käufern des Diesel-Golf der Rußfilter nicht länger vorenthalten wird.“

Allerdings müssten die bekannt gegebenen Eckpunkte im Gesetzgebungsverfahren weiter präzisiert und verbessert werden: „Die Förderung kommt nach gegenwärtigem Stand ein Jahr später als von Kanzler Schröder versprochen und sie fällt niedriger aus, als von Umweltminister Trittin vorgeschlagen“, sagte Resch. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass sowohl Neu- als auch Altfahrzeuge profitieren sollen. Es blieben aber Zweifel, ob die Höhe der Förderung, insbesondere bei der Nachrüstung, ausreiche, um einen erheb-lichen Kaufimpuls auszulösen.

Die Bundesregierung sei davor zurückgeschreckt, Dieselkäufer, die sich gegen den Filter entscheiden, steuerlich stärker zu belasten. Die von beiden politischen Lagern bisher vertretene „Aufkommensneutralität“ ist deshalb im strengen Sinne nicht erfüllt.

Allerdings ist auch die Behauptung einiger Länder falsch, der Bund verteile Steuergeschenke auf ihre Kosten. Denn alle Projektionen in die Zukunft zeigen, dass die Länder wegen des zu erwartenden zusätzlichen Dieselbooms mit erheblichen Steuermehreinnahmen aus der Kfz-Steuer rechnen können, die die Kosten der Filterförderung bei weitem übersteigen. Die Länder müssen also für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung auf einen Teil ihrer zukünftigen Mehreinnahmen verzichten. Das hält die Deutsche Umwelthilfe für zumutbar.

Der mit Abstand kritischste Punkt der Vereinbarung bestehe im Verzicht auf eine ausdrückliche Rückwirkungs-Regelung. „Eine solche Klarstellung muss sofort nachgeholt und im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt werden“, erklärte Resch. Ansonsten komme die Regelung „einem Aufruf an alle potenziellen Autokäufer gleich, ihre Kaufentscheidung um ein volles Jahr zu verschieben“. Auch die Nachrüstung alter Diesel-Stinker käme dann frühestens in einem Jahr in Gang. Außerdem verschiebe die Regierung den Bevölkerungsschutz auf das nächste Jahr und verzichte auf die große Chance einer kräftigen Sonderkonjunktur in der Autobranche.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Jürgen Resch

Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell

Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70

E-Mail: info@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz

Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4 (Eingang: Neue Promenade 3) ,10178 Berlin

Tel.: 030/258986-15, Fax: 030/258986-19, Mobil: 0171/5660577

E-Mail: rosenkranz@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.