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Pressemitteilung

Rösler torpediert Energieeffizienzziele der Bundesregierung und Röttgen schaut schweigend zu

Berlin, Montag, 21.11.2011

Kommende Woche werden auf EU-Ebene wesentliche Weichenstellungen für eine gemeinsame Energieeffizienz-Richtlinie und damit für die Erreichung des 20-Prozent-Einsparziels bis 2020 getroffen. Ohne eine massive Steigerung der Energieeffizienz wird die Energiewende nicht gelingen. Wir unterstützen daher die heutige Pressemitteilung der Klima Allianz Deutschland und fordern Bundeswirtschaftsminister Rösler auf, seinen systematischen Blockadekurs bei der Umsetzung der Effizienz-Ziele zu beenden. Die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister müssen sich im Vorfeld des EU-Treffens am 24.11.2011 klar und nachdrücklich für eine Effizienzrichtlinie einsetzen, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.

Mit der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt einen systematischen Blockadekurs bei der Energieeffizienz auf nationaler und europäischer Ebene. Die klima-allianz  stellt besorgt fest, dass mit einem "weiter wie bisher" bis 2020 nur die Hälfte des avisierten EU-Energiesparziels erreicht werden kann.

Die Rolle der Energieeffizienz für Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende ist partei-übergreifend unbestritten. Bereits 2007 hat sich Europa unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel ein Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020 gesetzt. Auch das deutsche Energiekonzept formuliert Energieeinspar-Ziele in vergleichbarer Größenordnung. Dennoch wurden weder auf europäischer noch nationaler Ebene bislang Maßnahmen beschlossen, die diesen Zielen Rechnung tragen.

"Mit der Ausgestaltung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen und ob sie diese mit den jetzt zu beschließenden Politiken und Maßnahmen bis 2020 werden erreichen können. Mit einem „weiter-wie bisher“ werden wir dies nicht schaffen", so Thomas Schaack, Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Am 22.11. wird bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Position der Bundesregierung für das EU-Energieministertreffen (24.11.) – eines der entscheidenden Treffen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz-Richtlinie – festgelegt.

"Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern. Mit seiner Politik unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen im Bereich der Energieeffizienztechnologien eröffnen“,  so Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter  von Brot für die Welt und Sprecher der klima-allianz. „Und Bundesumweltminister Röttgen lässt ihn gewähren, statt sich nachdrücklich für eine Effizienzrichtlinie einzusetzen, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“

"Welches Interesse sollte Deutschland daran haben, dass auf europäischer Ebene – und damit verbindlich für alle Mitgliedstaaten – gegebenenfalls keine Regelung zustande kommt, die auch anderen Mitgliedstaaten Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen? Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rahmen des EU-Energieministerrats für eine starke, verbindliche europäische Energieeffizienz-Richtlinie einzusetzen", so Tobias Krug, Energieeffizienz-Experte des WWF-Deutschland und Sprecher der klima-allianz.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für mehr Klimaschutz, getragen von 119 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
www.klima-allianz.de

Für Rückfragen:

Dr. Katharina Reuter
klima-allianz deutschland
Mobil: 0178 44 81991
presse@klima-allianz.de

Dr. Thomas Schaack
Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland
Mobil: 04671 91 12 62

Thomas Hirsch
Brot für die Welt
Mobil: 0172 62 59207

Tobias Krug
WWF-Deutschland
Mobil: 0151 18 854818

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