Pressemitteilung
Regierungsvereinbarung scheitert: Ein Austausch der Betrugsfilter findet nicht statt
Zwei Tage nach dem Versuch von Umweltminister Sigmar Gabriel, den Skandal um unwirksame Partikelfilter und die Verantwortung seines Ministeriums durch eine so genannte „freiwillige Vereinbarung“ mit zwei Verbänden des Kraftfahrzeughandwerks und des Autoteilehandels zu entschärfen, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen: Die drei betroffenen Hersteller unwirksamer Partikelfilter verweigern unisono jegliche Kostenübernahme für den von Gabriel angekündigten „zügigen und kostenlosen Umtausch mangelhafter Partikelminderungssysteme“. Dutzende betroffener Bürger haben sich in den vergangenen beiden Tagen an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) gewandt und berichtet, dass ihnen der versprochene „zügige Umtausch“ in den Werkstätten verweigert werde. Offensichtlich haben sich die beiden Verbände weder mit den Werkstätten vor Ort noch mit den Herstellern von Betrugsfiltern abgestimmt.
Die Unternehmen GAT, Tenneco/Walker, Bosal und Ernst-Apparatebau haben die Werkstätten darüber informiert, dass sie keinerlei Kosten übernehmen, wenn ihre defekten Systeme durch Filter anderer Marken ersetzt werden. Um nicht auf den Kosten für den Umtausch sitzen zu bleiben, verfahren – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Einbauwerkstätten so, wie es die Hersteller der mangelhaften Filter fordern. Bei einer stichprobenartigen Umfrage der DUH unter 40 Betrieben empfahlen etwa 90%, auf den Austausch unbedingt zu verzichten. Die Bundesregierung habe, so wird überwiegend argumentiert, doch gerade entschieden, dass diese betroffenen Filter in den Autos verbleiben können, weder Steuervorteil noch günstigere Feinstaubplakette würden entfallen. Wenn bei der Befragung hartnäckig auf Austausch bestanden wurde, verwiesen die Werkstätten – von einer lobenswerten Ausnahme abgesehen – auf „irgendwann im Jahr 2008“. Bis dahin würden die betroffenen Filterhersteller eigene neue Produkte aufgelegt haben.
Damit ist die von Umweltminister Gabriel vorgestellte „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Wirtschaftsverbände gescheitert, bevor die Tinte trocken wurde.
Die Unternehmen Bosal und Tenneco/Walker teilen auf Nachfrage ihre Absicht mit, den Werkstätten die Kosten für den in der Vereinbarung des Bundesumweltministers zugesagten zeitnahen Austausch dann nicht ersetzen zu wollen, wenn nicht ihre eigenen Systeme zum Einsatz kommen. Diese existieren aber nicht. Stattdessen werden die Werkstätten aufgefordert, die Kunden darauf zu verweisen, dass ihre mangelhaften Systeme im Fahrzeug verbleiben können und diese mit dem Segen der Bundesregierung Steuervorteil und Feinstaubplaketten behielten. Wer trotzdem auf Austausch bestehe, solle auf 2008 verwiesen werden, dann kämen neue Filter auf den Markt.
Die DUH kündigte an, eine Anlaufstelle für betrogene Autohalter einzurichten. Die Bundesregierung habe zugesagt über die Verbändevereinbarung, für alle Fahrzeuge, für die es funktionierende Alternativsysteme gebe, einen zeitnahen Austausch sicherzustellen. Die DUH werde sich dafür einsetzen, dass dies möglich wird. Autofahrer denen ein sofortiger Umtausch verweigert wird, forderte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation auf, sich an die DUH zu wenden (Email: info@duh.de).
Für Rückfragen:
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 / 3649170, Fax.: 030 / 258986-19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 / 258986 -0, Mobil: 0171 / 5660577, Fax: 030 / 258986-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
