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Pressemitteilung

Ramsauers Flensburg-Reform ignoriert Gesundheitsschutz in Ballungszentren

Berlin 29. Februar 2012:, Mittwoch, 29.02.2012

Verbände werfen dem Bundesverkehrsminister vor, mit seinem Vorschlag zur Reform des Strafpunktesystems die Luftreinhaltepolitik von Städten und Regionen zu torpedieren – Verstöße gegen die Einfahrregelungen in Umweltzonen müssen weiter mit einem Strafpunkt in Flensburg geahndet werden – Fast viermal mehr Todesfälle durch Rußpartikel als im Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte im Rahmen der Reform des Strafpunktesystems in Flensburg die einzige Umwelt- und Gesundheitsbezogene Regelung ersatzlos streichen. Dies stößt bei Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden in Deutschland auf massiven Widerstand. In Deutschland sterben fast viermal mehr Menschen infolge von ultrafeinen Rußpartikeln aus Dieselmotoren als durch Verkehrsunfälle. Daher dürfe eine Ahndung von Verstößen gegen die Auflagen in Umweltzonen in dem neuen Register nicht einfach entfallen, forderten die in der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ zusammengeschlossenen Verbände Naturschutzbund NABU, Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, Verkehrsclub Deutschland VCD und Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Die Verbände setzen sich seit Jahren für die Minderung von gesundheits- und klima-gefährdenden Rußemissionen insbesondere in Ballungszentren ein. Dazu sei das Instrument der Umweltzone, das Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter aus den hoch belasteten Innenstädten verbannt, das wirksamste Einzelinstrument. Verstöße gegen die Auflagen der Umweltzonen werden nach geltendem Recht mit einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro geahndet – und einem Punkt in Flensburg. In dem neuem Punktesystem des Bundesverkehrsministers soll dieser Strafpunkt ersatzlos entfallen.

Die Verbände werfen Ramsauer vor, mit seiner Reform des Punktesystems die Zahl der Personenschäden durch den Autoverkehr nicht zu verringern, sondern im Gegenteil die gesundheitlichen Gefahren zu erhöhen. Bezogen auf die Umweltzonen käme die Reform einer Aufforderung an die Autofahrer gleich, geltende Gesetze zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zukünftig als Kavaliersdelikt zu betrachten.

NABU, BUND, VCD und DUH fordern Ramsauer auf, den Strafpunkt für Verstöße gegen Umweltzonenregelungen beizubehalten. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben in Deutschland jedes Jahr rund 70.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub, davon etwa 15.000 durch Partikel aus Dieselabgasen. Das sind nahezu vier mal soviel Menschen wie im vergangenen Jahr im Straßenverkehr (3.991 Verkehrstote) ums Leben kamen.  

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de 

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de 

Dorothee Saar
Leiterin Verkehr Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 01511 6225862, Tel.: 030 240086772, Fax: 030 2400867 – 19, saar@duh.de

Dietmar Oeliger
NABU, Charitéstraße 3, 10117 Berlin, Mobil: 0172 9201823
Tel.: 030 2849841613, Fax: 030 2849842600, Dietmar.Oelinger@NABU.de

Heiko Balsmeyer
Verkehrsclub Deutschland e.V., Rudi-Dutschke-Str. 9, Berlin
Tel.: 030 280351-0, heiko.balsmeyer@vcd.org


Jens Hilgenberg
BUND e.V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
Tel.: 030 27586-467, Fax: 030-27586-440, jens.hilgenberg@bund.net 

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