Nächste Runde in der Feinstaubbekämpfung: DUH und VCD fordern Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge

Das Feinstaubproblem in Deutschland ist noch nicht gelöst. Das zeigen aktuelle Messergebnisse zur Feinstaubbelastung der Atemluft insbesondere in den verkehrsreichen Ballungszentren. Danach ist der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub (PM 10) pro Kubikmeter Luft seit Jahresbeginn bereits an über 300 Messstellen mindestens einmal überschritten worden. Die Porsche- und Daimler-Stadt Stuttgart als „Metropole der deutschen Automobilindustrie“ erreichte bereits Ende März am Neckartor den für das gesamte Jahr maximal tolerierten Grenzwert von 35 Überschreitungen und trägt – dicht gefolgt von der BMW-Stadt München – auch in diesem Jahr den Titel „schmutzigste Stadt Deutschlands“.

Wesentliche Ursache für die Feinstaubbelastung der Atemluft in Ballungsgebieten ist der Rußpartikel-Ausstoß von Dieselmotoren. Die seit Jahren bewährten Technologien zur Feinstaubbekämpfung sind nur unzureichend verbreitet.  „Immerhin sind auf maßgeblichen Druck der Umweltverbände inzwischen fast alle neuen Diesel-Pkw mit einem geschlossenen Partikelfilter gegen krankmachenden Dieselruß ausgestattet“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Für rund 80 Prozent der älteren Diesel-Pkw seien zudem inzwischen taugliche Nachrüstfilter erhältlich, deren Einbau steuerlich gefördert werde. „Bei Transportern, Lkw und Bussen sieht es dagegen finster aus: Die überwiegende Zahl der Neufahrzeuge wird weiterhin ohne Filter ausgeliefert und ist damit technisch bereits vor dem ersten gefahrenen Kilometer veraltet“, bemängelt Resch. Auch die behördliche Zulassung dringend notwendiger Nachrüstlösungen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ist seit Monaten zum Erliegen gekommen. Der Grund ist ein neuerlicher Fehler des Umwelt- und Verkehrsministeriums bei der Formulierung der Zulassungsvorschrift. „Das ist Umweltpolitik absurd – seit Monaten wurde keine neue Betriebserlaubnis für die dringend benötigten Nachrüstlösungen erteilt“, so Resch.

Die derzeitige Situation sei besonders problematisch, da Nutzfahrzeuge für etwa die Hälfte der feinstaubbedingten Belastungen in den Städten verantwortlich seien. Dennoch setze die Politik, anders als bei den Pkw, keine Anreize zur Nachrüstung. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben und sich hinterher wundern, dass die Belastung zu wenig sinkt und die Grenzwerte immer noch verfehlt werden“, sagt Resch.  Außerdem lasse sie Gewerbetreibende im Stich, die für die weitere Einfahrtsmöglichkeit in Umweltzonen auf die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge angewiesen sind. Insbesondere bei Transportern von Handwerkern und Kleinunternehmern gebe es einen großen Bestand an Altfahrzeugen, die ohne Ausnahmegenehmigung teilweise schon heute nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürften. Spätestens 2010 drohten auch Fahrzeugen mit roter oder gelber Feinstaubplakette in den Umweltzonen Fahrverbote. Diese machten in Berlin nach Zählungen der Feinstaub-Kontrollteams der DUH rund zwei Drittel der mit Plakette gekennzeichneten Nutzfahrzeuge aus. „Die für die Förderung der Nachrüstung von Nutzfahrzeugen notwendigen Geldbeträge sind bei den Bundesländern vorhanden. In den Jahren 2006 und 2007 haben diese etwa 450 Mio. € an zweckgebundenen Steuermehreinnahmen für Diesel-Pkw ohne Filter kassiert. Nach den neuesten von der DUH gestern vorgestellten Zahlen werden hiervon aber nur 89 Mio. € für die Pkw-Nachrüstung ausgegeben. Die Mehreinnahmen bis Ende 2009 belaufen sich auf mind. 600 Mio. €, die für die Nachrüstförderung der Nutzfahrzeuge verwendet werden sollten“, so Resch.

Um die Luftqualität in den Städten schnell und nachhaltig zu verbessern und Lösungen für Gewerbetreibende aufzuzeigen, haben die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine „Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge“ entwickelt. Sie zeigt, wie Bund und Kommunen mit Hilfe notwendiger und kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen dem Feinstaubproblem zu Leibe rücken können. „Allem voran muss die Ausrüstung von Neufahrzeugen mit wirksamen Partikelfiltern sichergestellt werden“, erklärt Michael Müller-Görnert, Verkehrsreferent des VCD das Ziel der Roadmap. Nur wenn Neufahrzeuge bei der Umwelttechnik auf dem neusten Stand seien und so viele Altfahrzeuge wie möglich nachgerüstet würden, werde eine langfristige Verbesserung der Luftqualität erreicht.

Im ersten Schritt müssten leichte Nutzfahrzeuge, die eine Pkw-Typgenehmigung aufweisen, in das bestehende steuerliche Förderprogramm zur Filternachrüstung aufgenommen werden. „Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum für ein und dasselbe Fahrzeug bei der Nachrüstung eines Rußfilters eine Steuererleichterung gewährt wird, sobald es als Pkw zugelassen ist, nicht aber, wenn es als Nutzfahrzeug firmiert“, kritisiert Müller-Görnert. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung jetzt ein neues Förderprogramm für die Nachrüstung von allen nicht mautpflichtigen Nutzfahrzeugen auflegen.

Positive Beispiele für entsprechende Programme gebe es bereits im Ausland. So hätten die Niederlande ein vorbildliches Fördersystem für saubere Fahrzeuge entwickelt. Müller-Görnert: „Dort wird ein Fahrzeug je nach erzielter Reinigungsleistung des Filtersystems gestaffelt mit Fördersätzen zwischen mehreren hundert bis mehreren tausend Euro gefördert.“ Auch wenn das Modell aus Holland nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden kann zeigt es dennoch auf, dass eine nach Fahrzeuggröße und erzieltem Rußabscheidegrad gestaffelte Förderung funktioniert und von den Fahrzeughaltern angenommen wird.

Im zweiten Teil der Roadmap für saubere Nutzfahrzeuge sollten nach Ansicht von VCD und DUH die Steuerungsmöglichkeiten der Lkw-Maut zum Zuge kommen. Zum einen müssten die Mautsätze stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelt werden und zusätzlich einen Anreiz für die Nachrüstung von Partikelfiltern beinhalten. „Wer weniger Feinstaub und Stickoxide ausstößt, sollte auch weniger bezahlen. So wird sich modernste Umwelttechnik schneller durchsetzen“, erläutert Müller-Görnert den Ansatz. Zum anderen müsse die Lkw-Maut schnellstmöglich auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgedehnt werden. Bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen. Durch diesen Schritt würden „nicht nur unnötige Transportfahrten vermieden, sondern bei entsprechender Staffelung der Sätze auch im unteren Gewichtsbereich sauberere Fahrzeuge gefördert“, so Müller-Görnert.

Schließlich sieht die Roadmap von VCD und DUH anspruchsvollere Abgasgrenzwerte auf europäischer Ebene vor. Die ab Oktober 2009 für Lkw und Busse geltende Schadstoffnorm Euro V sieht absurderweise keine Verschärfung des Grenzwertes für Rußpartikel vor und kann zumindest im Prüfverfahren ohne Partikelfilter eingehalten werden. Allerdings haben derart ausgestattete Fahrzeuge im realen innerstädtischen Gebrauch hohe Schadstoffemissionen Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben liegen damit weit hinter dem „Stand der Technik“. Auch der derzeitige EU-Vorschlag für die nächste Abgasstufe Euro VI, die erst ab 2014 gelten soll, stellt keine ausreichende Verringerung der Schadstoffemissionen sicher. „Die geplanten Grenzwerte sind viel zu lasch“, urteilt Müller-Görnert und fordert deshalb: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Euro VI bereits 2011 verbindlich wird und der vorgesehene Grenzwert für Partikelemissionen analog zum Stand der Technik weiter abgesenkt wird.“ Neben den gesetzlichen Vorgaben seien zudem finanzielle Anreize für die vorzeitige Markteinführung entsprechender Fahrzeuge notwendig.

Eine Liste von Dieseltransportern mit Partikelfilter ist unter www.vcd.org. verfügbar.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, Tel.: Büro 030 2400867-0; Fax.: 030 2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Michael Müller-Görnert
Verkehrsclub Deutschland e. V.,  Kochstraße 27, 10969 Berlin
Tel: 030 280351-19; Fax: 030 280351-10; E-Mail: michael.mueller@vcd.org

Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0; Fax: 030 2400867-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de