pageBG

Pressemitteilung

Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Grundsatzurteil zur Luftqualität in München erwartet

Berlin, Dienstag, 08.04.2014

DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen – Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt. Es ist das europaweit erste Verfahren, das sich mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang Länder und Kommunen konkrete Maßnahmen zur Einhaltung von Luftgrenzwerten ergreifen müssen. Die DUH erwartet eine Grundsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu sauberer Luft in München.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in München mit 81 µg/m3 an der Messstation Landshuter Allee auch 2013 massiv überschritten. Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für den Schadstoff Stickstoffdioxid auf. Die DUH fordert deshalb den für den Luftreinhalteplan zuständigen Freistaat Bayern auf, Maßnahmen vorzusehen, mit denen der Grenzwert so schnell wie möglich eingehalten werden kann.

„Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Luftqualität in München nachhaltig zu verbessern“, betont Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH. „Förderprogramme für Filtertechniken, ein Bürgerticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder langfristig auch eine Untertunnelung der Landshuter Allee werden politisch schon lange gefordert und können wesentlich zur Schadstoffminderung beitragen. Außerdem könnte die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und eine Citymaut in der Innenstadt eingeführt werden. Die Möglichkeiten sind zahlreich.“

Der die DUH in dem Verfahren vertretende Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger (Geulen & Klinger, Berlin) ergänzt: „Die Grenzwerte für die Luft gelten nun schon seit Jahren und noch immer schafft es der Freistaat nicht, einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der eine Aussage dazu trifft, wann der seit 2010 geltende Grenzwert auch in München eingehalten wird. Dies ist eklatant rechtswidrig. Wir können der Behörde nicht vorschreiben, welche Maßnahmen sie ergreift, nur dass sie endlich tätig wird und über die wenigen Maßnahmen hinausgeht, die sie bisher versprochen hat, können wir sehr wohl.“

Erstinstanzlich hat das Bayerische Verwaltungsgericht München der Klage der DUH durch Urteil vom 9.10.2012 (Az. M 1 K 12.1046) stattgegeben. Zu entscheiden ist nunmehr über die durch den Freistaat eingelegte Berufung. Die Landeshauptstadt München ist zu dem Verfahren beigeladen. Die öffentliche Verhandlung findet am 10.4.2014 um 9.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Ludwigstr. 23, 80539 München statt.

Kontakt:

Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
Tel.: 030 2400867-72, Mobil: 0151 16225862, E-Mail: saar@duh.de

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger – Rechtsanwälte
Tel.: 030 8847280, Mobil: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik und Analyse-Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen.Sie entscheiden, ob Sie über den Button „Alle akzeptieren“ alle Cookies zulassen oder über den Button „Alle ablehnen“ auf die erforderlichen Cookies beschränken. Individuelle Einstellungen können Sie über den Button „Einstellungen“ vornehmen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung.Sofern Sie den Button „Alle akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern.Sofern Sie Cookies zu Statistik-/ Marketingzwecken oder externen Inlineframes akzeptieren willigen Sie ein, dass Ihre Daten durch Dienste wie YouTube, Google Analytics, TikTok in den USA verarbeitet werden. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs besitzt die USA nach EU-Standards ein unzureichendes Datenschutzniveau. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Zwecken der Überwachung ohne jegliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten verarbeitet werden können. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie das Setzen von über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern auf „Erforderliche Cookies“ beschränken..