pageBG

Pressemitteilung

Nach erfolgreicher Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, bis 28. Februar Klimaschutzkonzept mit Sofortmaßnahmen wie Erhalt der Gäubahn vorzulegen

Montag, 16.01.2023 Dateien: 1

• Anlässlich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stellt die DUH Antrag zur raschen Umsetzung des Gerichtsurteils

• Bereits im November 2022 urteilte der Verwaltungsgerichtshof: Landesregierung muss Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept erstellen

• DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Dass unter Ministerpräsident Kretschmann der Klimaschutz nicht ernst genommen wird, ist ein Offenbarungseid grüner Klimaschutzpolitik“

© travelview/Fotolia

Berlin, 16.1.2023: Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg vom 10. November 2022 (10 S 3542/21) hat das Gericht am 12. Januar 2023 seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Angesichts der akuten Klimakrise fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Klage eingereicht hatte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum sofortigen Handeln auf.

„Es ist ein hochgefährlicher Trend, dass festgeschriebene Klima-Verpflichtungen und sogar eigene Gesetze von den Regierungen dreist ignoriert werden. Auf Bundesebene weigern sich FDP-Verkehrsminister Wissing und Wirtschaftsminister Habeck, dem Bundesklimaschutzgesetz nachzukommen. Dass auch unter Ministerpräsident Kretschmann der Klimaschutz in Baden-Württemberg nicht ernst genommen wird, ist ein Offenbarungseid grüner Klimapolitik. Wir fordern die Landesregierung auf, bis zum 28. Februar 2023 das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen. Dieses muss konkrete Maßnahmen enthalten, die geeignet sind, die Klimagasemissionen des Landes bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Eine Schlüsselmaßnahme ist dabei der Erhalt eines leistungsfähigen Schienenknotens, der die Verdopplung der Personenkilometer bis 2030 leisten kann. Dies geht nur durch den zusätzlich zu Stuttgart 21 erhaltenen Kopfbahnhof in Stuttgart und den Verzicht auf die Abhängung der Gäubahn“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Folgende Maßnahmen müssten nach Ansicht der DUH Inhalt des Energie- und Klimaschutzkonzepts sein:

  • Die Erhaltung des Kopfbahnhofs in Stuttgart auch nach Fertigstellung von S21, um eine Gewährleistung der von der Bundesregierung geforderten Verdopplung des Personenschienenverkehrs bis 2030 sicherzustellen und eine jahrelange Unterbrechung aller Bahnverkehre von Stuttgart in den Süden (Singen, Zürich, Mailand, Rom) zu verhindern.
  • Ein auf mindestens drei Jahre angelegter landesweiter Modellversuch zur Einführung eines Tempolimits auf allen Autobahnabschnitten (nach dem Modell des Bundeslandes Bremen) sowie für Bundes- und sonstige Außerortsstraßen mit Tempolimit von 100 beziehungsweise 80 km/h.
  • Eine verbindliche CO2-Obergrenze von 95g CO2/km im realen Fahrbetrieb für alle von der Landesregierung beziehungsweise der von ihr mehrheitlich bestimmten Behörden und Firmen gekauften oder geleasten Pkw ab 1. Juli 2023.

Hintergrund:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am 10. November 2022 geurteilt, dass das Land, wie von der DUH im Verfahren gefordert, ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept gemäß Klimaschutzgesetz des Landes aufstellen müsse. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Obwohl das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg die Aufstellung eines solchen Konzeptes, das die wesentlichen Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes darstellt, im Jahr 2020 und danach alle fünf Jahre vorschreibt, liegt dieses bis heute nicht vor.

Die DUH hat nun in einem Brief Ministerpräsident Kretschmann zur sofortigen Umsetzung des Urteils und zur Vorlage eines wirksamen Klimaschutzkonzeptes aufgefordert und ihm dafür eine Frist bis 28. Februar 2023 gesetzt. Gesetze sind da, um eingehalten zu werden. Zeitlich unsichere Initiativen zu Änderungen von Gesetzen sind erst dann rechtsstaatlich relevant, wenn ein Gesetz geändert wurde.

Link:

Den Brief an Ministerpräsident Kretschmann und die Urteilsbegründung finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik und Analyse-Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen.Sie entscheiden, ob Sie über den Button „Alle akzeptieren“ alle Cookies zulassen oder über den Button „Alle ablehnen“ auf die erforderlichen Cookies beschränken. Individuelle Einstellungen können Sie über den Button „Einstellungen“ vornehmen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung.Sofern Sie den Button „Alle akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern.Sofern Sie Cookies zu Statistik-/ Marketingzwecken oder externen Inlineframes akzeptieren willigen Sie ein, dass Ihre Daten durch Dienste wie YouTube, Google Analytics, TikTok in den USA verarbeitet werden. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs besitzt die USA nach EU-Standards ein unzureichendes Datenschutzniveau. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Zwecken der Überwachung ohne jegliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten verarbeitet werden können. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie das Setzen von über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern auf „Erforderliche Cookies“ beschränken..