Pressemitteilung
Müllskandal im sächsischen Delitzsch: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufklärung
© Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land Korrigierte Pressemitteilung vom 2.8.2016
Im Biomassekraftwerk Delitzsch, 25 Kilometer nördlich von Leipzig, wurden jahrelang entsorgungspflichtige Abfälle ordnungswidrig gelagert. Unter freiem Himmel liegen mindestens 40.000 Tonnen Filteraschen und Kesselschlacken, die ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt sind (Luftaufnahmen des Biomassekraftwerks Delitzsch). Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Grünen-Fraktion des sächsischen Landtages liegen Hinweise vor, wonach der Ascheberg schwermetallbelastet sein könnte. Sie fordern den sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt auf, eine unabhängige Untersuchung des Aschebergs zu veranlassen und den Abfallskandal aufzuklären. Das für die Überwachung des Biomassekraftwerkes zuständige Landratsamt Nordsachsen, scheint genau hierzu nicht in der Lage zu sein (Zusammenfassung des Abfallskandals).
„Während der Betriebszeit des Biomassekraftwerkes Delitzsch haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als 40.000 Tonnen entsorgungspflichtige Abfälle ordnungswidrig auf dem Unternehmensgelände angesammelt. Ein Müllberg, den Niemand ernsthaft übersehen kann, aber vom Landratsamt Nordsachsen als Überwachungsbehörde keiner sehen wollte“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bereits beim Abfallskandal um die nicht ordnungsgemäße Verarbeitung gefährlicher Abfälle durch die S.D.R. Biotec im sächsischen Pohritzsch kam das Landratsamt Nordsachsen seiner Überwachungspflicht nur ungenügend nach.
Bürger aus Delitzsch hatten, aus Sorge vor dem immer größer anwachsenden Abfallberg, Proben aus dem Haufwerk entnommen und bei einem akkreditierten Analyselabor untersuchen lassen. Die Analyse ergab deutliche Überschreitungen der Grenzwerte für Blei und Cadmium nach der Bundesbodenschutzverordnung. Die Untersuchungsergebnisse wurden durch Angaben ehemaliger Mitarbeiter des Biomassekraftwerks bekräftigt. Sie gaben der DUH gegenüber im Gespräch an, regelmäßig kunststoffhaltige Restabfälle verbrannt zu haben.
Im Februar 2016 wurde durch den Betreiber des Biomassekraftwerkes eine Untersuchung des Haufwerks in Auftrag gegeben. Diese ergab angeblich keine Auffälligkeiten. Auf der Grundlage dieser Untersuchungsdaten hält das Landratsamt Nordsachsen den Berg aus Asche und Schlacke für unbedenklich. Diese Einschätzung hält einer fachlichen Prüfung jedoch nicht stand.
„Nach unserer Einschätzung wurde eine falsche Messmethode zur Feststellung potentieller Schadstoffe angewandt. Bisherige Anlagenbetreiber sind durch Verstöße gegen Genehmigungsauflagen aufgefallen. Dass das Landratsamt Nordsachsen trotzdem auf eine Eigenkontrolle bei der Untersuchung des Asche- und Schlackenberges setzt, ist nicht nachvollziehbar und indiskutabel“, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Er betont, dass die Beauftragung eines unabhängigen und neutralen Prüflabors durch das Landratsamt Nordsachsen eine Mindestanforderung gewesen wäre.
Bei der Untersuchung des Schlackebergs wurden sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt. Dabei wird getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren ist aus mehreren Gründen nicht aussagekräftig und zulässig: Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände des Biomassekraftwerkes um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.
„Die bisherigen Untersuchungsergebnisse lassen keine belastbaren Rückschlüsse zu, wie hoch der tatsächliche Schadstoffgehalt des Asche- und Schlackenbergs ist. Ein langfristiger und dauerhafter Schadstoffaustrag sowie eine Anreicherung von Schermetallen in der Umgebung des Biomassekraftwerkes kann durch die bislang durchgeführten Tests nicht ausgeschlossen werden“, erklärt Fischer. Deshalb fordern die DUH und die GRÜNEN-Fraktion des sächsischen Landtags eine Feststoffanalyse des Schlackenberges nach der Bundesbodenschutzverordnung durch ein vom Landratsamt Nordsachsen beauftragtes unabhängiges Prüfinstitut.
Für besonders bedenklich hält der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, die Pläne des Landratsamtes Nordsachsen, eine erneute Inbetriebnahme des Biomassekraftwerks Delitzsch im Oktober 2016 zuzulassen:
„Die bisher durch das Landratsamt Nordsachsen formulierten Auflagen müssen alle erst mal umgesetzt werden. Zum Beispiel die Instandsetzung der Staubfilter und der Messtechnik zur Kontrolle der Abgasgrenzwerte. Das Landratsamt darf nicht länger wegschauen. Nur wenn technisch massiv nachgerüstet wird und das Schlacke-Problem gelöst ist, kann das Biomassekraftwerk wieder den Betrieb aufnehmen. Ich erwarte jedoch insbesondere nach der erneuten Insolvenz die Festsetzung von Sicherheitsleistungen entsprechend der aktuellen Risiken durch das Landratsamt, um im Fall einer Stilllegung des Kraftwerks die Entsorgung der Altlasten sicherstellen zu können“, sagt Volkmar Zschocke.
Links:
Zusammenfassung des Abfallskandals in Delitzsch
Luftaufnahmen des Biomassekraftwerks Delitzsch
Quelle: Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land
Kontakt:
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft DUH
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de
Volkmar Zschocke (MdL), Vorsitzender Fraktion im Sächsischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen
0351 493 48 50, volkmar.zschocke@slt.sachsen.de
DUH-Pressestelle:
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0351 493 4811, 0174 238 76 39, andreas.jahnel@slt.sachsen.de
