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Pressemitteilung

Mehrweg-Allianz begrüßt absehbares Ende der vierjährigen Auseinandersetzung um das Pflichtpfand

Freitag, 25.06.2004

Bayerische Staatsregierung sagt Bundesratsinitiative für einfacheres Dosenpfand für den 9. Juli 2004 zu

München, 25. Juni 2004: Ein Ende des Gezerres und Gezänks um die Novelle der Verpackungsverordnung, ein klares Bekenntnis zu Mehrweg und das Festhalten an einer dauerhaften, europarechtskonformen Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen hat heute die Allianz für Mehrweg in einer Pressekonferenz in München gefordert. Die in der Allianz für Mehrweg zusammengeschlossenen Umwelt- und Wirtschaftsverbände riefen die Mitglieder des Bundesrates auf, das Taktieren, Lamentieren und Vertagen endlich aufzugeben und sich auf der Grundlage der Vorschläge von Bayern und Baden-Württemberg mit der Bundesregierung auf eine „vereinfachte Pfandpflicht“ zu verständigen.

Ausdrücklich begrüßt wurde die gestrige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, am 9. Juli und damit zum letztmöglichen Zeitpunkt einen bereits mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Kompromissvorschlag für ein einfacheres Dosenpfand in den Bundesrat einzubringen und somit noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Nach Ansicht von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) bietet die Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2004 die letzte Möglichkeit, die „vier¬jährige Auseinandersetzung um das Dosenpfand“ zu beenden und zu einer dauerhaften und für den Verbraucher verständlicheren Pfandregelung zu finden. „Beim Mehrwegschutz zeichnet sich ein Sieg der Vernunft ab. Auf der Basis des gefundenen Kompromisses profitieren Umwelt, Verbraucher und die mehrwegorientierte Getränkewirtschaft gleichermaßen.“

„Die Blockadespielchen im Bundesrat haben damit ein Ende, und die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft hat endlich die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie dringend benötigt“, unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien. „Die Initiative der Bayerischen Staatsregierung ist ein sachgerechter und akzeptabler Kompromiss und schafft für die betroffenen Branchen und die Verbraucher die notwendige Klarheit.“ Eine Mehrheit im Bundesrat zeichne sich klar ab, nachdem neben Bayern und Baden-Württemberg weitere unionsgeführte Bundesländer wie Thüringen, Saarland und Sachsen sowie die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ihre Zustimmung angekündigt haben. Von den SPD-geführten Bundesländern werde der Kompromiss offensichtlich ebenfalls mitgetragen.

Das Dosenpfand hat sich, so Andreas Stöttner, Präsident des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien in Bayern, eindeutig positiv bewährt und zu einer Investitionswelle bei der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft und der Zulieferindustrie geführt, die seit dem 1. Januar 2003 bundesweit mehr als 12.000 Arbeitsplätze im Mehrwegbereich geschaffen habe. „Wir wollen und können jetzt diesen Erfolgsweg weitergehen und begrüßen deshalb nachdrücklich die durch den Vorschlag Bayerns und Baden-Württembergs erzielte Einigung über die Novelle der Verpackungsverordnung, die auch zeigt, dass in unserem Land noch eine an den Interessen von Wirtschaft, Verbrauchern und Umwelt ausgerichtete gemeinsame Politik möglich ist.“

Clemens Stroetmann, Staatssekretär a.D. und Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg, forderte ein „mutiges Zerschlagen des gordischen Knotens“. Ein weiteres Hinauszögern eines zum Greifen nahe liegenden Kompromisses über den 9. Juli hinaus werde von niemandem mehr verstanden. Die Politik mache sich zunehmend lächerlich. „Wie soll Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Lösung von Problemen zurück gewonnen werden, wenn schon bei vergleichsweise einfachen Sachverhalten wie der Ausgestaltung einer Pfandpflicht der Mut zur Einigung auf dem Altar der Streitlust geopfert wird?“, fragte der ehemalige Staatssekretär des Bundesumweltministeriums. Die Einführung einer einheitlichen Pfandpflicht auf genau definierte Getränkesegmente, der Wegfall der Quote und die Beseitigung europarechtlicher Bedenken seien schließlich keine Aufgaben, für die „die Kraft eines Herkules und die Intelligenz von Nobelpreisträgern“ erforderlich wären. Gesunder Menschenverstand und guter Wille reichten völlig aus, um am 9. Juli zu einer vertretbaren Lösung zu kommen.

Die Allianz für Mehrweg unterstrich in diesem Zusammenhang noch einmal, dass bei einem Scheitern der Einigung am 9. Juli im Bundesrat die Pfandpflicht für Fruchtsaft sowie Wein zum Jahresende 2004 ausgelöst wird. Weder Bund noch Länder können diesen Automatismus ohne Änderung der Verpackungsverordnung stoppen. „Solange das Recht die Pfandpflicht für Saft und Wein kennt, ist dieses auch anzuwenden. Minister Trittin kann gar nicht anders, als das Pfand für Wein und Saft spätestens im Juli unwiderruflich auszulösen. Andernfalls würde sich der Bund schadensersatzpflichtig machen. Das gilt nur dann nicht, wenn die im Bundesrat hängende Novelle der Verpackungsverordnung bis dahin die Länderkammer passiert“, so Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Jürgen Resch

Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell

Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70

E-Mail: info@duh.de

Roland Demleitner

Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2 ,65555 Limburg

Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Mobil: 0171 5311444

E-Mail: roland.demleitner@oms.de

Clemens Stroetmann

Stiftung Initiative Mehrweg, Rathingstraße 3 ,30559 Hannover

Tel.: 0511/5199646, Fax: 0511/5199647,

E-Mail: Stiftung-Initiative-Mehrweg@t-online.de

Dr. Remo Klinger

Rechtsanwaltskanzlei Geulen, Schaperstr. 15 ,10719 Berlin

Tel.: (0 30) 8 84 72-80, Fax: (0 30) 8 84 72-8 10,

E-Mail: klinger@geulen.com

Andreas Stöttner

Präsident des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien in Bayern - Privatbrauerei Stöttner GmbH, Marktplatz 9 ,84066 Mallersdorf-Pfaffenberg

Tel.: 08772 96080, Fax: 08772 8343,

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