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Pressemitteilung

Luftreinhaltung ist das Wichtigste für den Schutz der Gesundheit

Berlin, Sonntag, 14.06.2015

Bundesregierung muss jetzt eine klare und ambitionierte Position vorlegen – mit verbindlichen Minderungszielen für alle relevanten Schadstoffe

© Markus Bachmann
© Markus Bachmann

Anlässlich des morgen stattfindenden Treffens der EU-Umweltminister fordern die deutschen Umwelt- und Verkehrsverbände von der deutschen Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa. Bei der aktuell stattfindenden Revision der Richtlinie zur Festlegung nationaler Emissionshöchstmengen einzelner Luftschadstoffe (NEC) muss sich Deutschland für ein ambitioniertes Ziel einsetzen.

Die Verbände BUND, DUH, NABU und VCD sehen aktuell die große Gefahr, dass die deutsche Bundesregierung und andere europäische Mitgliedsstaaten dem Druck der Agrarlobby und von Industriezweigen mit hohem Schadstoffausstoß nachgeben und die im Entwurf der Kommission vorgesehenen Reduktionsziele der NEC-Richtlinie insbesondere für die Emissionen von Ammoniak und Methan herunterschrauben.

Dies wäre ein herber Rückschlag im Kampf für saubere Luft. Es würde das verbriefte Recht der Bürgerinnen und Bürger Europas auf saubere Luft deutlich einschränken. Die deutschen Umwelt- und Verkehrsverbände fordern daher, vor dem Druck von Einzelinteressen nicht zurückzuweichen.

Jahr für Jahr sterben in der EU immer noch 400.000 Menschen vorzeitig an den gesundheitlichen Folgen durch schlechte Luftqualität. Dagegen müssen die EU-Mitgliedsstaaten endlich entschieden vorgehen und Ziele für eine Verbesserung der Luftqualität verbindlich festlegen. Dazu bietet sich jetzt mit der Revision der NEC-Richtlinie die Gelegenheit. Diese europäische Richtlinie begrenzt den Schadstoffausstoß in den einzelnen Mitgliedsstaaten und ist daher auch für die Eindämmung grenzüberschreitender Luftbelastung wichtig. Unter dieser leiden viele Kommunen in Deutschland und Europa, neben der lokal entstehenden Luftbelastung.

Die Verbände BUND, DUH, NABU und VCD fordern die Bundesregierung auf, sich bei der anstehenden Revision der NEC-Richtlinie für ambitionierte Grenzwerte für alle relevanten Schadstoffe stark zu machen. Damit diese eingehalten werden können, benötigt es lineare Minderungsziele bis zum Zieljahr 2030 und verbindliche Zwischenziele für das Jahr 2025. Das heißt auch: Keine Einführung von Flexibilitätsmechanismen, die zu einer zeitlichen Verzögerung der verbindlichen Einhaltung führen.

Jeder im Bereich Luftreinhaltung investierte Euro spart ein Mehrfaches an Kosten – vor allem im Gesundheitsbereich. Daher zahlt sich eine ambitionierte Politik auch ökonomisch aus. Bislang belaufen sich die jährlichen volkswirtschaftlichen Schäden in Europa auf 300 bis 900 Mrd. Euro, in Deutschland liegen die jährlichen Folgekosten im Gesundheitswesen zwischen 50 und 140 Mrd. Euro.

Zu den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Revision der NEC-Richtlinien.

Hintergrund

Clean Air ist ein gemeinsames Projekt von neun europäischen Umweltverbänden, die für saubere Luft in Europas Städten kämpfen. Trotz der vielen gesetzlichen Regelungen zur Luftreinhaltung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene werden in vielen Städten die Ziele zur Luftreinhaltung verfehlt. Das gefährdet die Umwelt, das Klima und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Es ist Zeit zu handeln.
www.cleanair-europe.org

Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ wird von den deutschen Umwelt- und Verbraucher-schutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) getragen. Sie setzt sich dafür ein, die Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur Rußminderung einzufordern.
www.russfrei-fuers-klima.de Die Kampagne bei Twitter: @Russ_und_Klima

Für Rückfragen und Vermittlung von Interviews:

Anja Smetanin, Pressesprecherin Verkehrsclub Deutschland e.V.
Tel.: 030-28035112, E-Mail: presse@vcd.org

Arne Fellermann, Mitarbeiter Verkehrspolitik BUND e.V.
Tel.: 030-27586484, Mobil: 0176-81036672, E-Mail: arne.fellermann@bund.net

Daniel Hufeisen, Pressesprecher Deutsche Umwelthilfe e. V.
Tel.: 030-240086722, E-Mail: hufeisen@duh.de 

Daniel Rieger,  Verkehrsreferent des NABU
Tel. 030-28 49 84-19 27, E-Mail: Daniel.Rieger@NABU.de

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