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Pressemitteilung

Lob und Tadel für neue Rußfilterförderung

Berlin, Donnerstag, 05.01.2012

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Neuauflage der Nachrüstförderung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge – Weiterentwicklung von Umweltzonen erfordert Ausweitung der Förderung auf zusätzliche Fahrzeuggruppen – Regelungen in Umweltzonen entfalten erst durch strikte Kontrollen ihre volle Wirkung auf die Minderung der Luftbelastung

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt die Neuauflage der finanziellen Förderung zur Partikelfilternachrüstung von Dieselfahrzeugen. Seit dem 1. Januar 2012 können Besitzer von Kraftfahrzeugen bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen aus einem vom Bundesumweltministerium bereitgestellten Fördertopf jeweils 330 Euro Barzuschuss erhalten. Die Umweltschutzorganisation kritisierte jedoch, dass bei der Förderinitiative erneut umweltschädliche Fahrzeuggruppen keine Berücksichtigung finden. Insgesamt reicht die vom Staat bereit gestellte Summe von 30 Millionen Euro aus, um insgesamt 90.000 Automobile nachzurüsten.

Die DUH hatte sich wiederholt für eine Fortsetzung der Förderung sowie eine Ausweitung auf alle betroffenen Fahrzeuggruppen eingesetzt. Angesichts der anstehenden Umstellung auf eine grüne Plakettenpflicht in immer mehr Städten sei dies besonders wichtig. Die Nachrüstung mache aber auch für Fahrzeuge der Eurostufe 4 Sinn, die nach geltendem Recht auch ohne Partikelfilter eine grüne Plakette erhalten. „Es war ein Zugeständnis der letzten Bundesregierung an die Automobilindustrie, dass ein großer Teil der mit grün gekennzeichneten EURO-4 Fahrzeuge keinen Partikelfilter hat. Eine Nachrüstung macht diese Fahrzeuge deutlich sauberer, was sich auch positiv auf ihren Wiederverkaufswert auswirkt“, betont Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Kritik äußerte die Umweltschutzorganisation hinsichtlich der Ausgrenzung von Kleintransportern, die innerstädtisch besonders viel zum Einsatz kommen. Transporter zwischen 3,5 und 12 Tonnen, Baumaschinen und Busse, die für hohe Rußbelastungen in den Innenstädten verantwortlich sind, würden immer noch nicht berücksichtigt. „Um die hohe Dieselruß- und Stickoxidbelastung zu reduzieren, brauchen wir sehr schnell ein umfassendes Nachrüstprogramm“, sagt Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH. „Anders können wir die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe und somit den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden nicht sicherstellen. Daher müssen für diese Fahrzeuggruppen entsprechende Fördermaßnahmen ergänzt werden.“

Die DUH konnte in den vergangenen Jahren die Einführung und Umsetzung von Umweltzonen in stark belasteten Städten oft nur durch die Unterstützung von Betroffenen auf dem Gerichtsweg durchsetzen. Auch für 2012 erwägt der Umweltverband, notfalls den Klageweg einzuschlagen, um Kommunen und Länder zu angemessenem Handeln zu bewegen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich besonders bayerische und baden-württembergische Kommunen weigern, die Einhaltung der Regelungen für Umweltzonen zu kontrollieren und sich dabei mit rechtlichen Scheinproblemen bei der Überprüfung parkender Fahrzeuge herausreden“, so Resch. Beispiele für funktionierende Systeme seien in Berlin und Hannover zu besichtigen, die bereits seit 2008 nach demselben Bundesrecht kontrollieren und Verstöße mit 40 Euro und einem Punkt in Flensburg ahnden. Dass die konsequente Umsetzung Sinn mache, zeige die ständige Verbesserung der Luftqualität in Berlin, die durch Messungen belegt sei. „Was in Berlin rechtens ist, kann in Stuttgart und München nicht Unrecht sein“, so Resch weiter.

Die vollständigen Fördervoraussetzungen sind in einer Richtlinie enthalten, die am 23. Dezember 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Antragsformulare stehen ab dem 1. Februar 2012 unter www.bafa.de zur Verfügung. Fahrzeughalter können sich außerdem auf der Seite www.partikelfilter-nachruesten.de darüber informieren, ob und wie ihre jeweiligen Fahrzeugtypen nachgerüstet werden können.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:  resch@duh.de

Dorothee Saar
Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-72,  Mobil: 0151 16225862, E-Mail: saar@duh.de

Daniel Eckold
Pressesprecher
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de

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