Pressemitteilung
LNG-Terminal auf Rügen: Breites Bündnis gibt Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme und fordert Antworten von Bundes- und Landesregierung
© DUH Binz, 24.5.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, der Gemeinde Ostseebad Binz, dem BUND und NABU Mecklenburg-Vorpommern, dem WWF Deutschland und mehr als 200 Bürgerinnen und Bürgern auf einem alternativen Erörterungstermin über das geplante LNG-Terminal am Hafen von Mukran diskutiert. Obwohl es bereits im Verfahren um die geplante Offshore-Pipeline zahlreiche Einwendungen gab, haben es Bundespolitik, Behörden und Landesregierung bisher versäumt, Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines üblichen Erörterungstermins einzubeziehen. Durch die Aufnahme des Standorts Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz durch das Bundeskabinett könnten die Genehmigungsverfahren für die Pipeline und das dazugehörige Terminal zudem stark verkürzt werden und Umweltverträglichkeitsprüfungen gänzlich entfallen. Die Ergebnisse des Bürgerforums hat die DUH heute gemeinsam mit Fridays for Future in Form einer Flaschenpost am Bundeskanzleramt übergeben.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Statt sich die Bedenken der Menschen auf Rügen anzuhören und sich wie versprochen einer Diskussion zu stellen, ignorieren Olaf Scholz und Robert Habeck die anhaltenden massiven Proteste gegen den Standort Mukran. Anders als Bundes- und Landesregierung haben wir den Menschen vor Ort eine Stimme gegeben und ein Forum geschaffen, in dem sie ihre Ängste und Bedürfnisse offen kommunizieren konnten. Vor allem die drohende Industrialisierung der Ostsee vor Rügen ist eine große Sorge der Menschen. Die Ergebnisse haben wir an die Landesregierung und die zuständigen Behörden weitergeleitet. Bevor über eine Genehmigung für Mukran entschieden wird, müssen sie sich der Diskussion stellen und die noch offenen Fragen beantworten. Ansonsten macht sich die Landespolitik unglaubwürdig, wenn es um die berechtigten Anliegen der Zivilgesellschaft geht.“
Zum gestrigen Bürgerforum waren neben den zuständigen Behörden und Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik eingeladen. Von den eingeladenen Behörden hat keine am Forum teilgenommen. Der Bau und die Inbetriebnahme der Pipeline und des Terminals würden nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern stellen auch eine gewaltige Bedrohung für den Tourismus auf Rügen, den Greifswalder Bodden, die Ostsee und die umliegenden Schutzgebiete dar.
Dazu erklärt Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieversorgung kann nicht auf Kosten von Ökosystemen gelöst werden. Mit der Aufnahme des LNG-Vorhabens in das LNG-Beschleunigungsgesetz durch das Bundeskabinett droht eine weiteres Blitzgenehmigungsverfahren. Der erneute Bau einer Gasleitung durch den Greifswalder Bodden und die gigantischen LNG-Tankerverkehre betreffen internationale Schutzgebiete. Betroffen sind die unverzichtbaren Seegraswiesen für den Heringslaich und die bedeutendsten Rastgebiete der Bergenten. Auf ausführliche Umweltprüfungen kann im beschleunigten Verfahren jedoch verzichtet werden.“
Für das Flüssigerdgasprojekt sollen zudem Vogel- und Naturschutzgebiete zerstört werden. Das kommentiert Finn Viehberg, Leiter des WWF Büros Ostsee: „Das überragende öffentliche Interesse beschränkt sich nicht nur auf die LNG-Gasversorgung der Industrie und Bevölkerung, sondern beinhaltet auch den Schutz der Gesundheit des Menschen und zukünftiger Generationen. Dafür braucht es eine intakte Natur und politische Entscheidungen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern tun gut daran, die erzielten Einsparpotenziale der vergangenen Monate strukturell und zügig auszubauen und naturverträgliche Strategien für die Bürger voranzubringen. Einsparungen und Reduktionen sind zudem sicher vor Sabotage.“
Stefan Schwill, Vorsitzender NABU Mecklenburg-Vorpommern ergänzt: „Die Ostsee vor unserer Küste ist faszinierend und schützenswert, gleichzeitig befindet sie sich durch eine Vielzahl menschlicher Nutzungsansprüche aber bereits an ihrer absoluten Belastungsgrenze. Für den NABU M-V als Naturschutzverband haben daher Erhalt und Wiederherstellung guter Lebensvoraussetzungen für Schweinswal und Co. höchste Priorität. Mögliche Genehmigungsprozesse werden wir sehr kritisch begleiten."
„Die Entscheidung, ob auf Rügen ein LNG-Terminal gebaut werden soll, wollen die Einwohner der Insel Rügen und Vorpommerns nicht der Bundespolitik überlassen. Sie erwarten von den Politikern, dass ihre unbestreitbaren Argumente endlich ernst genommen werden, um dieses irrsinnige Vorhaben zu stoppen“, sagt Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen.
Kai Gardeja, Tourismusdirektor Gemeinde Ostseebad Binz: „Der LNG-Standort Mukran bedeutet eine Industrialisierung der Bäderküste der Insel Rügen. Wir sind nicht bereit, diesen Eingriff in die Landschaft und die Kultur der Seebäder hinzunehmen. Die Ostsee und die Insel Rügen dürfen nicht in eine industrielle Geiselhaft genommen werden. Unsere Kanzlei bereitet sich seit Wochen darauf vor, gerichtlich gegen dieses Vorhaben vorzugehen. Die Auswirkungen und Schädigungen von LNG-Terminals in Mukran sind irreparabel und erheblich. Unsere Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden. Die Gemeinde Ostseebad Binz lehnt die Pläne kategorisch ab.“
Links:
- Eine Dokumentation des alternativen Erörterungstermins und die Pressefotos der Aktion in Berlin finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen
0175 5650852, susanne.gerstner@nds.bund.net
NABU Mecklenburg-Vorpommern
leonie.nikrandt@nabu-mv.de
Finn Viehberg, Leiter WWF Büro Ostsee
finn.viehberg@wwf.de
Thomas Kunsmann, Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen
thomaskunstmann@arcor.de
Kai Gardeja, Tourismusdirektor Gemeinde Ostseebad Binz
k.gardeja@binzer-bucht.de
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030 2400867-20, presse@duh.de
