Pressemitteilung
Lkw-Maut im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe erinnert Länderchefs an ihren Amtseid
Sie ist die letzte im Meseberger Klimaschutzpaket der Bundesregierung verbliebene verkehrspolitische Maßnahme. Sie ist die eleganteste, wenn nicht einzige Methode, im Bereich schwerer Lkw Luftreinhalte- und Klimaschutzpolitik zu betreiben, ohne die deutschen Spediteure gegenüber ausländischen Konkurrenten zu benachteiligen. Sie gehört zu den wenigen Maßnahmen, die gegen das schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland mit laut WHO jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen wirklich helfen kann. Und sie wird von einer Reihe von Bundesländern, mit der wahlkämpfenden bayerischen Staatsregierung an der Spitze, bis aufs Messer bekämpft. Die Rede ist von der im Bundeskabinett am 18. Juni 2008 unter anderem mit der Stimme von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beschlossenen neuen Lkw-Maut, die eine verstärkte Spreizung der Mauthöhe nach dem Schadstoffausstoß vorsieht.
„Angesichts der unverantwortlichen Parteinahme für eine vermeintlich mächtige Lobby und zulasten der Gesundheitsvorsorge für die eigenen Bürgerinnen und Bürger müssen sich einige Ministerpräsidenten und ihre Fachminister ernsthaft nach ihrem Amtseid fragen lassen. Darin haben sie sich zuallererst verpflichtet, Schaden von ihren Mitbürgern fernzuhalten. Sie tun aber das Gegenteil. Es ist ein Skandal, dass Politiker, wenn sie für die Mautpflicht werben, zuerst an die Behebung von Straßenschäden denken. Sie ist aber – richtig verstanden – vor allem ein Mittel gegen Schäden an Mensch und Umwelt. “, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch unter Hinweis auf die bevorstehende Abstimmung in der Länderkammer. Resch wies darauf hin, dass die mautkritischen Landesregierungen seit Wochen mit den Lobbyisten von Handel und Transportgewerbe in engstem Austausch stünden – gleichzeitig aber den Dialog mit den wirklich Betroffenen, mit Umwelt- und Verbraucherschützern konsequent verweigerten. Resch forderte die Landespolitiker auf: „Sprechen Sie mit den von hohen Feinstaubbelastungen betroffenen Bürgern und den Vertretern der Städte, die bei ihren Anstrengungen für saubere Luft allein gelassen werden.“
Die DUH hatte in den vergangenen Wochen in zwei Schreiben an die Ministerpräsidenten und zuständigen Länderminister appelliert, Feinstaubproblem und Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. In einem ausführlichen Faktenpapier hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation außerdem Argumente gegen eine Verschiebung oder gar einen vollständigen Verzicht auf die geänderte Lkw-Maut und die verstärkte Spreizung nach Schadstoffklassen vorgetragen. Resch: „Bis auf zwei nichtssagende Antworten über die ´Prüfung´ unserer Argumente ist auf unsere Schreiben über einen ganzen Monat keine Reaktion erfolgt. Umso heftiger streiten einige Länderpolitiker mit Inbrunst gegen bessere Luft in unseren Städten.“
Von den Vertretern des Transportgewerbes wird die angeblich massive Erhöhung der Maut insbesondere für Euro III Lkw beklagt. Die vorgesehene Mautspreizung von 4,2 Cent auf Euro IV soll aber gerade dazu führen, dass die Rußpartikelschleudern unter den Lkw schnell nachgerüstet werden und so gleichzeitig die Mehrbelastung sinkt . Die DUH präsentierte anlässlich der Pressekonferenz drei Hersteller von Dieselpartikelfiltern für leichte und schwere Nutzfahrzeuge mit ihren Produkten, die etwa in den Niederlanden bereits in zehntausenden von Lkw für sauberere Luft sorgen. Grund dafür ist eine in unserem Nachbarland geltende Nachrüstförderung, die von den Spediteuren flächendeckend angenommen wird. Gemeinsam mit der DUH appellierten die Filterhersteller HJS, Twintec und Oberland-Mangold an die Politik, „endlich den Schritt zu tun, der der Filternachrüstung bei Nutzfahrzeugen, der Bekämpfung des Feinstaubs und damit der Luftreinhaltung in Deutschland neuen Schwung verleihen würde“.
Am Beispiel zweier schwerer Nutzfahrzeuge der Marken Mercedes Actros und MAN TGA sowie eines leichten Nutzfahrzeuges (Opel Movano) wurden Möglichkeiten zur Nachrüstung vorgeführt. Mit unterschiedlichen Systemen lassen sich schwere EURO III Fahrzeuge auf die schadstoffärmere EURO IV Norm nachrüsten, so dass sich die Maut entsprechend verringert. Für die Mehrzahl der heute betriebenen leichten Nutzfahrzeuge wird eine Filternachrüstung schon bald zwingend, wenn die Halter in Umweltzonen einfahren wollen.
Nach Angaben der Hersteller werden für etwa 90 Prozent der mautpflichtigen EURO III Lkw Nachrüstfilter am Markt erhältlich sein, wenn die neue Lkw-Maut wie von der Bundesregierung beschlossen zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Sie amortisieren sich nach Einführung der geplanten Mautspreizung und bei durchschnittlicher Fahrleistung der Lkw nach etwa einem Jahr. Auch für die meisten leichten Nutzfahrzeuge, die insbesondere im Liefer- und Handwerkerverkehr in den Städten eingesetzt werden, existieren nach Angaben von DUH und Filterherstellern in den meisten Fällen funktionstüchtige Nachrüstfilter. Sie würden bisher jedoch kaum eingebaut, weil für diesen Sektor weder die steuerliche Förderung im Pkw-Bereich greife, noch eine lenkende Maut, wie für die schweren Lkw von der Bundesregierung vorgesehen. Das sei insbesondere widersinnig, weil ein Großteil der Motoren baugleich sei mit denen geförderter Pkw.
An die Spediteure appellierte der DUH-Bundesgeschäftsführer, vor den Folgen der hohen Feinstaubbelastungen nicht länger die Augen zu verschließen und ihre Lkw-Flotte mit Partikelfiltern nachzurüsten. Dies wäre nicht nur „ein Segen für die Wohnlichkeit unserer Städte, sondern auch eine angemessene Möglichkeit, hohen finanziellen Belastungen durch die neue Lkw-Maut zu entgehen.“
Pressefotos
Pressefotos der ausgestellten LKW finden Sie in Kürze unter dieser Pressemitteilung
Für Rückfragen:
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
