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Pressemitteilung

Klimabündnis: Regierung betreibt in der Energiepolitik Strukturkonservierung statt Modernisierung

Stuttgart, Mittwoch, 05.01.2011

Als „bemerkenswertes Dokument der Realitätsverklärung“ hat das neu gegründete Klimabündnis Baden-Württemberg die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, zurückgewiesen, wonach das Land Baden-Württemberg beim Klimaschutz „bundesweit eine Vorreiterrolle“ einnehme. Hauk hatte mit seiner Äußerung auf die gestrige Vorstellung des Klimabündnis Baden-Württemberg reagiert.

Läge Hauk mit seiner anmaßenden Behauptung richtig, gäbe es unser Bündnis vermutlich gar nicht“, erklärten der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. v. (DUH), Rainer Baake, und der Geschäftsführer von MetropolSolar Rhein-Neckar e.V. (MPS), Daniel Bannasch, als Vertreter des Klimabündnisses, das am Dienstag in Stuttgart eine landesweite Kampagne zur bevorstehenden Landtagswahl vorgestellt hatte

Tatsächlich zementiert die Energiepolitik der amtierenden Landesregierung wie in kaum einem anderen Bundesland die nuklear-fossilen Strukturen und ist verantwortlich dafür, dass die Chancen einer Modernisierung der Energieversorgung hierzulande weitgehend ungenutzt bleiben“, betonte Baake.

Das bundesweite Klimaschutzziel für 2020 liegt bei minus 40% gegenüber 1990, Baden-Württemberg will sich weit weniger anstrengen und die gefährlichen Treibhausgase nur um 30% reduzieren. Während der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bundesweit 2020 bei fast 40% liegen soll, will die Landesregierung sich mit 20% zufrieden geben. Vorreiter sehen anders aus, Herr Hauk“, sagte Bannasch.

Das „Energiekonzept 2020“ der Landesregierung sei „im Kern ein Anti-Modernisierungsplan“. Es solle auch dann für die kommende Dekade fortbestehen, wenn das derzeit beratene Anschlusskonzept 2020plus verabschiedet wird, auf das sich Hauk mit seiner Äußerung bezogen hatte. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung soll danach in Baden-Württemberg in den nächsten 10 Jahren praktisch gleich bleiben (50% im Jahr 2020 statt 49% im Jahr 2007), der Anteil von Kohle und Gas nur minimal sinken (30% in 2020 statt 34% in 2007). „Wer Strukturen konserviert, kann nicht gleichzeitig modernisieren“, kritisierten die Vertreter des Klimabündnisses.

Im Klimabündnis Baden-Württemberg haben sich in kurzer Zeit 121 Umweltverbände, Bürgerinitiativen, kirchliche und soziale Gruppen, mittelständische Unternehmen, Stadtwerke und Einzelpersönlichkeiten zusammengefunden. Träger ist die bundesweit agierende Klima-Allianz. Der Zusammenschluss hat gestern in Stuttgart einen Aufruf mit dem Titel „Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom“ veröffentlicht. In den kommenden Wochen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten der im Landtagswahlkampf chancenreichen Parteien schriftlich aufgefordert werden, den Aufruf mitzutragen. Die Ergebnisse der Befragung werden die Initiatoren publizieren. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl dienen.

Den Aufruf des Klima-Bündnisses und die Presseerklärung zur Auftaktpressekonferenz am 4. Januar 2010 finden sie unter: www.erneuerbarestattatom.de

Für Rückfragen:

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell
Mobil: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Daniel Bannasch
Geschäftsführer
Koordinationsbüro, c/o MetropolSolar Rhein-Neckar e.V.
Naumannstraße 13
68199 Mannheim
Tel: 06 21 85 57 93, info@metropolsolar.de

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