Pressemitteilung
„Kettensägenminister“ Sander sägt weiter am Ast, auf dem er sitzt
Berlin, 05. April 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. hat die Ankündigung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander zum Abbruch der Abholzaktionen an der Elbe als „pure Selbstverständlichkeit“ bezeichnet. Der Minister komme damit lediglich einer zwingenden Anordnung der EU-Kommission nach. Die Kommission hatte Ende März auf eine Beschwerde der DUH hin wegen der von Sander angeführten Kettensägenaktionen im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und Niedersachsen darüber hinaus einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit vorgeworfen.
„Wenn der Minister sich tatsächlich so geäußert hat, wie die Agenturen heute berichten, dann zeugt seine Reaktion nicht von Einsicht in den von ihm mit der Kettensäge begangenen Umweltfrevel, sondern von der Absicht den eigenen Kopf zu retten“, sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH. So habe es bei den Abholzaktionen nicht etwa, wie Sander nun behaupte, an der ordnungsgemäßen Dokumentation vorgeschriebener Umweltverträglichkeitsprüfungen (genauer: so genannter FFH-Verträglichkeitsprüfungen) gemangelt, vielmehr seien diese Prüfungen im Vorfeld der Abholzaktionen überhaupt nicht durchgeführt worden.
Einmal angerichtete Schäden könnten auch nicht, wie Sander glaube, im Nachhinein einfach durch Ausgleichsmaßnahmen geheilt werden. Sinn der Regelung über Ausgleichsmaßnahmen sei es ja gerade, dass vor dem Eingriff in die Natur festgestellt werden soll, was zerstört wird. Dieser notwendige erste Schritt sei aber unterblieben. „Minister Sander verbreitet leider erneut Halbwahrheiten und sägt weiter an dem Ast, auf dem er sitzt“, sagte Ziehm. Auch das Angebot, nun endlich der Kommission binnen vier Wochen zur Dokumentation der Baumfällaktionen Kartenmaterial vorzulegen, das diese schon vor Monaten angefordert hatte, komme viel zu spät. Die DUH habe das erbetene Material bereits im Februar nach Brüssel gesandt.
Frank Neuschulz, der Leiter Naturschutz der DUH, forderte die niedersächsische Landesregierung auf, nun auch unverzüglich den vor wenigen Tagen gestarteten so genannten „Beweidungsversuch“ ersatzlos abzubrechen, in dessen Rahmen 110 Schafe und Ziegen über fünf Jahre Weiden und Pappeln am Elbufer abfressen sollen. Stattdessen verlangt die DUH die Entwicklung eines „Auwald-Förder-Konzepts“ für die Kernzone des Biosphärenreservats. „Die wenigen noch erhaltenen Hartholzbestände sind überaltert, Weichhölzer wachsen fast ausschließlich in schmalen Säumen am Flussufer. Hier Abhilfe zu schaffen, gehört zu den ureigensten Aufgaben eines vorsorgenden Naturschutzes“, sagte Neuschulz.
Sander hatte die Abholzaktionen in den Elbtalauen nicht nur per Erlass angeordnet, sondern am 29. November vergangenen Jahres sogar eigenhändig mit der Kettensäge Hand an ufernahe Weiden in den durch internationales, europäisches und nationales Naturschutzrecht besonders geschützten Elbtalauen gelegt. Die Kettensägenaktionen des Ministers dienten nach Überzeugung der DUH der medialen Selbstdarstellung, nicht jedoch dem Hochwasserschutz. Dafür erhalte der einzige FDP-Umweltminister in Deutschland jetzt die Quittung.
Für Rückfragen
Dr. Cornelia Ziehm
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0160/5337376, E-Mail: ziehm@duh.de
Gerd Rosenkranz
Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
0171 5660577, Tel. 030 258986-15, Fax. 030 258986-19, rosenkranz@duh.de
Frank Neuschulz
Leiter Naturschutz, Gartenstr. 7, 29475 Gorleben
mobil: 0160 / 8950556
