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Pressemitteilung

Keine Prämie für Klimakiller-Pkws? SPD-Fraktion stoppt Gabriel

Berlin, Mittwoch, 12.11.2008

Solange keine Klarheit über die steuerliche Belastung von Pkws besteht wird die Zurückhaltung beim Neufahrzeugkauf noch zunehmen – Umfrage bei Autohäusern: DUH sagt dramatischen Absatzeinbruch für Neufahrzeuge mit erhöhten Spritverbrauch voraus – Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe gibt es keine Einigung der Großen Koalition auf eine auf sechs Monate verkürzte Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge – Automobilindustrie versucht sich mit immer maßlosen Forderungen nach Abwrackprämien und Förderkrediten an Steuermilliarden zu bereichern – Anstelle von Subventionen für den Kauf von extrem klimaschädlichen Fahrzeugen sollte die schon seit Jahren verschobene CO2-bezogene Kfz-Steuer bereits Anfang 2009 eingeführt werden – DUH fordert Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge

Nach der klaren Entscheidung der SPD-Fraktion gegen die Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich „abgasarme Neufahrzeuge“ am Dienstagnachmittag soll die Große Koalition nun eine angebliche Einigung auf eine auf sechs Monate verkürzte Aussetzung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge beschlossen haben. Eine solche Einigung soll es aber gar nicht geben. Nach Informationen der DUH gibt es bei einer Mehrheit der SPD-Parlamentarier keine Bereitschaft, den Kauf von nicht mehr zeitgemäßen Pkws mit hohen Spritverbräuchen und damit CO2-Emissionen auch noch steuerlich zu fördern.

„Die aktuell festzustellende Zurückhaltung der Bundesbürger beim Neuwagenkauf ist auch die Folge der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, gegen den Widerstand der Automobilindustrie eine zeitgemäße CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer kurzfristig durchzusetzen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). „Die fast stündlich auftauchenden neuen Forderungen nach Abwrackprämien und Förderkrediten zeigen den Bürgern zudem auf, dass es richtig ist, mit dem Fahrzeugneukauf besser zuzuwarten. Solange keine Klarheit über die langfristige steuerliche Belastung besteht, wird die Zurückhaltung beim Neufahrzeugkauf noch zunehmen.“

In den vergangenen Tagen hat die DUH bundesweit Gespräche mit dem Autohandel geführt. Im Neuwagenverkauf sind insbesondere die Fahrzeuge mit hohen Spritverbräuchen nahezu unverkäuflich. Ein besonderes Problem stellen die Leasing-Rückgaben aus dem vom deutschen Staat hoch subventionierten Dienstwagenverkauf dar: Gerade die dort beliebten, durstigen Dienstlimousinen sind selbst mit massiven Preisnachlässen praktisch unverkäuflich. Durch die Bank wurde von den Kfz-Werkstätten und Autohändlern die Aussetzung der Kfz-Steuer als gänzlich ungeeignetes Mittel zur Wiederbelebung des Marktes bewertet. Als wirksamstes Mittel gegen die massive Verunsicherung wurde eine schnelle Entscheidung über die zukünftige Kfz-Steuer genannt. „Niemand kauft gerne die Katze im Sack. Der Bürger möchte wissen, wie hoch die zukünftige steuerliche Belastung ist, wenn er sich für in der Regel acht Jahre Haltedauer ein neues Auto kauft. Eine Kfz-Steuer nach CO2-Bezug mit wirksamer und attraktiver Entlastung sparsamer Modelle und Belastung von Spritfressern gibt dem Bürger Orientierung und die Sicherheit, dass er sich das gewählte Modell zukünftig auch leisten kann“, so Resch.

Die DUH fordert die Bundesregierung und die Parlamentarier zudem auf, ein Ertüchtigungsprogramm für Gebrauchtfahrzeuge aufzulegen. Viele Bürger haben in den letzten Jahren einen Neuwagen gekauft und werden diesen noch viele Jahre nutzen. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik ausschließlich die Interessen der großen Autokonzerne bedient und dabei vergisst, dass die überwiegende Mehrzahl der Autofahrer in den kommenden Jahren nicht in der Lage ist, ein Neufahrzeug zu erwerben. Die Förderung von Investitionen in eine bessere Abgastechnik – auch um die Feinstaubbelastung in unseren Innenstädten wirksam zu senken – kommt dabei sowohl den Fahrzeughaltern als auch dem derzeit darbenden Kfz-Gewerbe zugute.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867 -19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik , Deutsche Umwelthilfe e. V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0171-5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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