Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will Einführung des Dosenpfands nicht behindern!

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)

begrüßt das in einer exklusiven Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins

DER SPIEGEL veröffentlichte klare Bekenntnis des

Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber zur Einführung des

Dosenpfandes. In einem Schreiben an drei das Dosenpfand befürwortende

Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen

Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert: "dass die

Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch

die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief verließ nach

dem vorab bekannt gewordenen Bericht des SPIEGEL die Münchner

Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der

vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby

abgelehnt hatte.

 

Nach Ansicht des DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch beweist

Stoiber mit dieser Klarstellung "politische Weitsicht". Stoiber setzt

sich damit auch deutlich ab von Aufforderungen zum Rechtsbruch

einzelner FDP-Abgeordneter wie Birgit Homburger. Diese hatte nach der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Handel dazu

aufgefordert, nicht in Rücknahmeinfrastruktur zu investieren da die

FDP eine Abschaffung des Dosenpfandes für den Fall einer

Regierungsbeteiligung plane. Daraufhin hatten die das Dosenpfand

unterstützenden Berufsverbände des Getränkefachhandels und der

mittelständischen Privatbrauereien für diesen Fall

Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe angekündigt.

Das klare Bekenntnis von Dr. Edmund Stoiber zum Schutz des

Mehrwegsystems und gegen Dosenbier setzt an früheren Aussagen des

Unions-Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident nahtlos an.

Die DUH veröffentlicht bisher unbekannte Bekenntnisse Stoibers:

Grußwort von Dr. Edmund Stoiber anlässlich des 25. Jubiläums des

"Vereins gegen betrügerisches Einschenken" in München am 10. November

1995:

"Unbestritten ist nämlich, dass Konservenbier auch dann nicht wie

frisches schmeckt, wenn die Dose randvoll ist."

"Vor allem aus nördlichen und westlichen Weltregionen schwappt zur

Zeit eine Lawine des Dosenbieres über unserer Heimat zusammen."

"Dieser weißblech- und aluminiumbewehrte Frontalangriff auf unser

ästhetisches Empfinden, unsere sensiblen Geschmacksnerven und unsere

Abfallverwertungskapazitäten erfordert meines Erachtens neue

strategische Allianzen über den Tresen hinweg."

Ansprache von Edmund Stoiber anlässlich der Eröffnung der

Interbrau-Messe in München am 18. September 1997:

Besondere Sorge bereitet den kleinen Brauereien der anhaltende

Trend zum Bier in der Dose. Während der Dosenanteil 1990 noch bei

5,6% lag, stieg er jetzt auf über 18%. Dabei haben uns die

Betriebswirte schon vor Jahren vorgerechnet, dass bei den grotesk

niedrigen Ladenverkaufspreisen eigentlich nur noch Luft in der Dose

sein dürfte, denn für das Bier bleibt kein Kostendeckungsbeitrag

übrig. Alles deutet darauf hin, dass die Dose gezielt zum

Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird."

"Aber auch unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des

Umweltschutzes widerspricht der Trend zur Dose. Ich sage deshalb ganz

deutlich: Der Anstieg des Dosenbiers läuft den Bestrebungen der

Bayerischen Staatsregierung entgegen, im Interesse einer gesunden

Umwelt, ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme zu favorisieren.

... Deshalb wollen wir dieses Mehrwegsystem stärken und erhalten."

"Wir drängen die Bundesumweltministerin (seinerzeit Angela Merkel)

das Instrumentarium der Verpackungsverordnung konsequent

anzuwenden..."

Die von Dr. Edmund Stoiber geforderten "neuen strategischen

Allianzen" zwischen Getränkewirtschaft, Brauereien, Umwelt- und

Verbraucherverbänden haben den Monat Juli 2002 unter das Motto "Freie

Fahrt pro Mehrweg" gestellt, 3.000 Getränkehändler bieten im Rahmen

dieser Initiative Getränke in Mehrweg zu Sonderpreisen ein. Weitere

Informationen unter WWW.FreieFahrtProMehrweg.de

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Jürgen Resch

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