Pressemitteilung
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will Einführung des Dosenpfands nicht behindern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
begrüßt das in einer exklusiven Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins
DER SPIEGEL veröffentlichte klare Bekenntnis des
Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber zur Einführung des
Dosenpfandes. In einem Schreiben an drei das Dosenpfand befürwortende
Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen
Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert: "dass die
Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch
die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief verließ nach
dem vorab bekannt gewordenen Bericht des SPIEGEL die Münchner
Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der
vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby
abgelehnt hatte.
Nach Ansicht des DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch beweist
Stoiber mit dieser Klarstellung "politische Weitsicht". Stoiber setzt
sich damit auch deutlich ab von Aufforderungen zum Rechtsbruch
einzelner FDP-Abgeordneter wie Birgit Homburger. Diese hatte nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Handel dazu
aufgefordert, nicht in Rücknahmeinfrastruktur zu investieren da die
FDP eine Abschaffung des Dosenpfandes für den Fall einer
Regierungsbeteiligung plane. Daraufhin hatten die das Dosenpfand
unterstützenden Berufsverbände des Getränkefachhandels und der
mittelständischen Privatbrauereien für diesen Fall
Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe angekündigt.
Das klare Bekenntnis von Dr. Edmund Stoiber zum Schutz des
Mehrwegsystems und gegen Dosenbier setzt an früheren Aussagen des
Unions-Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident nahtlos an.
Die DUH veröffentlicht bisher unbekannte Bekenntnisse Stoibers:
Grußwort von Dr. Edmund Stoiber anlässlich des 25. Jubiläums des
"Vereins gegen betrügerisches Einschenken" in München am 10. November
1995:
"Unbestritten ist nämlich, dass Konservenbier auch dann nicht wie
frisches schmeckt, wenn die Dose randvoll ist."
"Vor allem aus nördlichen und westlichen Weltregionen schwappt zur
Zeit eine Lawine des Dosenbieres über unserer Heimat zusammen."
"Dieser weißblech- und aluminiumbewehrte Frontalangriff auf unser
ästhetisches Empfinden, unsere sensiblen Geschmacksnerven und unsere
Abfallverwertungskapazitäten erfordert meines Erachtens neue
strategische Allianzen über den Tresen hinweg."
Ansprache von Edmund Stoiber anlässlich der Eröffnung der
Interbrau-Messe in München am 18. September 1997:
Besondere Sorge bereitet den kleinen Brauereien der anhaltende
Trend zum Bier in der Dose. Während der Dosenanteil 1990 noch bei
5,6% lag, stieg er jetzt auf über 18%. Dabei haben uns die
Betriebswirte schon vor Jahren vorgerechnet, dass bei den grotesk
niedrigen Ladenverkaufspreisen eigentlich nur noch Luft in der Dose
sein dürfte, denn für das Bier bleibt kein Kostendeckungsbeitrag
übrig. Alles deutet darauf hin, dass die Dose gezielt zum
Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird."
"Aber auch unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des
Umweltschutzes widerspricht der Trend zur Dose. Ich sage deshalb ganz
deutlich: Der Anstieg des Dosenbiers läuft den Bestrebungen der
Bayerischen Staatsregierung entgegen, im Interesse einer gesunden
Umwelt, ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme zu favorisieren.
... Deshalb wollen wir dieses Mehrwegsystem stärken und erhalten."
"Wir drängen die Bundesumweltministerin (seinerzeit Angela Merkel)
das Instrumentarium der Verpackungsverordnung konsequent
anzuwenden..."
Die von Dr. Edmund Stoiber geforderten "neuen strategischen
Allianzen" zwischen Getränkewirtschaft, Brauereien, Umwelt- und
Verbraucherverbänden haben den Monat Juli 2002 unter das Motto "Freie
Fahrt pro Mehrweg" gestellt, 3.000 Getränkehändler bieten im Rahmen
dieser Initiative Getränke in Mehrweg zu Sonderpreisen ein. Weitere
Informationen unter WWW.FreieFahrtProMehrweg.de
Ansprechpartner für Rückfragen:
Jürgen Resch
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