Pressemitteilung
Hass, Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe wehrt sich mit 79 Strafanzeigen und einer Klage gegen den Meta-Konzern
© Sebastian Duda/Fotolia Berlin, 3.6.2022: Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch geht juristisch dagegen vor, dass der Facebook-Mutterkonzern „Meta Platforms“ Hass und Gewalt gegen ihn und andere zivilgesellschaftlich engagierte Menschen nicht unterbindet. Konkret klagt der Umweltschützer auf Löschung der Facebook-Gruppen „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“ mit 12.800 und 48.500 Mitgliedern, in denen systematisch zu Gewalt bis hin zum Mord gegen ihn aufgerufen und das Ende der DUH gefordert wird.
Beispiele für solche Drohungen und Gewaltaufrufe:
- Kommentar zu einem Link mit dem Titel „Jürgen Resch kämpft weiter gegen Autofahrer“: „Wann wird dieser Terrorist endlich ausgeschaltet?“
- „Der Resch fühlt sich bedroht, wer Wind sät, wird Sturm ernten! Hat einer Mitleid mit ihm?“ – Antwort: „Nee, eher 9 mm“ – weitere Antwort: „7,65 hohlspitz besser“ – weitere Antwort: „…und das in den Hinterkopf da fliegt die dumme Fresse weg, braucht keiner
- „Mal ein kleines Gedankenspiel zum Schutz der Nation: Hier sind jetzt über 12.800 Mitglieder. Und es gibt doch genug andere Gruppen mit der gleichen Gesinnung. Wenn man das aufteilt, kann ein Auftragskiller doch gar nicht so teuer sein.“
- „Der wohnt in [...] bei [...]. Könnte man ja mal besuchen“ Antwort: „Und dann in den Bodensee gejagt und vorher die Hände auf den Rücken gefesselt.“
- „Der Resch fühlt sich bedroht … Hat einer Mitleid mit ihm?“ Antwort: „Ja, der arme Mann. Erlöst ihn bitte von seinem Leiden“ – weitere Antwort: „Du meinst Gnadenschuss.“ – weitere Antwort: „Nein, keine Gnade. Möge er lange leiden. Möge er um Erlösung lange betteln müssen…“
Wie viele andere Betroffene von Gewaltaufrufen und Bedrohungen ist Jürgen Resch derzeit gezwungen, all diese Posts in den Gruppen selbst aufzuspüren, zu lesen und jeden einzelnen Post bei Facebook zu melden. Alle Versuche, mit dem Unternehmen in einen Dialog über die Schließung dieser Gruppen zu treten, sind gescheitert. Auch die Einschaltung einer Fachanwältin und aufwändige Dokumentationen vieler Einzelbeispiele von Droh- und Gewaltaufrufen veränderte die Haltung des Konzerns nicht. Ebenfalls ohne Erfolg blieb die formale Aufforderung an Meta, diese beiden Facebook-Gruppen zu löschen. Aus diesem Grund hat der DUH-Bundesgeschäftsführer Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern vor dem Landgericht Berlin eingereicht.
„Ich akzeptiere nicht länger, dass Gewaltaufrufe bis hin zum Mord gegen mich als Person oder andere Umweltschützer von Behörden und Medienunternehmen als ‚zulässige Meinungsäußerungen‘ bagatellisiert werden. Wenn der Staat hier nicht handelt, setze ich auf die Gerichte. Hass und Hetze darf kein Raum geboten werden – schon gar nicht in systematischen Hassgruppen. Deshalb klage ich nicht nur, um selbst nicht mehr Ziel der Attacken in diesen konkreten Gruppen zu sein. Ich gehe diesen Schritt auch für tausende Menschen, die ebenfalls Opfer werden, nur weil sie sich vorbildlich zivilgesellschaftlich engagieren, darunter viele Umwelt- und Klimaschützerinnen und -schützer. Ich möchte ein Grundsatzurteil erwirken, nach dem Meta und Facebook nicht mehr tatenlos zuschauen dürfen und sich auf Einzelfälle herausreden können. Betreiber müssen Gruppen löschen, die systematisch Hetz- und Gewaltkampagnen verbreiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, dass Engagement bestraft oder gar aus Gewaltfantasien furchtbare Realität wird“, so Jürgen Resch.
Allein zwischen September und Dezember 2021 hat Jürgen Resch 79 Strafanzeigen bei der Polizei wegen Bedrohungen aus den beiden Facebook-Gruppen gestellt. Bis heute wurde kein einziges Strafverfahren eingeleitet.
„Es reicht nicht aus, Betroffene von Hetze und Hass im Netz auf die ‚Meldefunktionen‘ von Facebook zu verweisen. Wenn Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, in eigens dafür eingerichteten Gruppen immer wieder bedroht, beleidigt und mit Tötungsfantasien konfrontiert werden, muss es möglich sein, diese Hassgruppen zu schließen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit werden ansonsten in einem nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt“, sagt Rechtsanwältin Juliane Schütt, die das Verfahren führt.
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Auszüge aus der Klageschrift finden Sie am Ende dieser Seite.
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Juliane Schütt, Rechtsanwältin LUMENS Rechtsanwälte Berlin
030 800937290, juliane.schuett@lumens.de
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