Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung: Die Stadt Halle hat bereits jetzt ihr Feinstaublimit erreicht
Das Fachministerium und das für die Luftreinhaltung zuständige Landesamt für Umweltschutz sind sich einig: Halle wird um die sofortige Einführung einer Umweltzone nicht herum kommen. Durch die strikte Ablehnung riskiert Bürgermeisterin Szabados tagtäglich die Gesundheit der Hallenser. Dies stellten heute Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne ’Russfrei fürs Klima’ klar.
Nach der Pressekonferenz der Kampagne, im August 2010, hatte die Stadt Halle Maßnahmen angekündigt, die auch ohne die Einführung einer Umweltzone die Feinstaubwerte reduzieren sollten. Leider folgten der Ankündigung keine Taten, so dass bereits im Mai 2011 der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ PM10 an der Messstelle Paracelsusstrasse 38 mal überschritten wurde, erlaubt für das ganze Jahr wären 35 Überschreitungen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2010 der für Stickstoffdioxid erlaubte Jahresmittelwert von 40 µg/m³ um fast 50% überschritten, der Wert für die Messstelle Paracelsusstraße lag bei 59 µg/m³.
Dr. Christian Beckert, Referat für Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt, zeigt sich enttäuscht, dass die Stadt Halle sich so vehement gegen die Einführung einer Umweltzone sträubt: „Saubere Luft ist keine Selbstverständlichkeit. Während früher einige Industriebetriebe und die schlechte Braunkohle für Rußflocken und sauren Regen verantwortlich waren, müssen wir heute gegen andere Schadstoffe – und zwar vor allem Schadstoffe aus dem Straßenverkehr – vorgehen. Die Stinker unter den Autos müssen aus den Innenstädten verschwinden. Wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen, dann durch die Schaffung einer Umweltzone.“ Die Stadt Halle habe ausreichend Zeit gehabt, ein schlüssiges und wirksames Konzept zur Luftverbesserung vorzulegen, jetzt sei es Zeit zum Handeln.
BUND Vertreter und Mitglied von B90/Die Grünen im Stadtrat Halle, MdL Dietmar Weihrich, konkretisiert diese Aussage noch: „Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados muss endlich anfangen, die Feinstaub und NO2-Problematik ernst zu nehmen und die Gesundheit der Hallenser zu schützen. Da sie es augenscheinlich nicht schafft, konkrete Alternativen zur Luftverbesserung umzusetzen, muss die Umweltzone schnellstmöglich eingeführt werden.“ Es dürfe nicht länger Politik auf dem Rücken der Menschen gemacht werden, die an den vielbefahrenen Straßen wohnten und dadurch am stärksten von den Folgen der schlechten Luft betroffen seien.
Michael Schmiedel, stellvertretender Vorsitzender des VCD Landesverband Elbe-Saale, kritisierte unter anderem die Einstellung der Stadt Halle/Saale zur Größe der Umweltzone und fordert die Förderung von Alternativen zum eigenen Auto: „Je größer die Umweltzone, desto wirksamer sind die Effekte. Eine Aussparung von B80/Hochstrasse und Saale-Querungen macht deshalb keinen Sinn und ist kontraproduktiv. Viel wichtiger ist aber die Stärkung des Umweltverbunds. Dazu gehören der öffentliche Nahverkehr, das Radfahren und Zufußgehen sowie die Nutzung von Carsharing-Angeboten“ Denn nur mit Maßnahmen, die zu einer Minderung des Autoverkehrs führen, könne die Lebensqualität in Halle langfristig verbessert werden.
Zweifel an der Wirksamkeit von Umweltzonen seien unterdes unberechtigt, durch umfangreiche Untersuchungen insbesondere in Berlin sei diese nachgewiesen worden, ergänzt Dorothee Saar, Koordinatorin der Verbändekampagne „Rußfrei fürs Klima“. Wichtig sei allerdings, dass genau wie in Leipzig direkt die grüne Plakette als Einfahrkriterium eingeführt und die Einhaltung der Umsetzung kontrolliert werde. „Die Umweltzone ist eines der effektivsten Instrumente, um die Luftbelastung aus dem Straßenverkehr zu mindern. Die Abgase aus ungefilterten Dieselmotoren sind besonders gesundheitsgefährdend und sie schaden dem Klima. Deshalb unterstützen wir auch alle betroffenen Bürger, die mit juristischen Schritten ihr Recht auf saubere Luft durchsetzen wollen.“
Ansprechpartner:
Dorothee Saar
Deutsche Umwelthilfe, Projektkoordinatorin der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“
saar@duh.de Tel.030/240086772 oder 01511/6225862
MdL Dietmar Weihrich
BUND Halle / Stadtrat Halle
wahlkreisbuero@dietmar-weihrich.de
Michael Schmiedel
VCD Landesverband Elbe-Saale
schmiedel.michael@web.de, Tel. 0163/6932514
Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ wird getragen von den deutschen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, Naturschutzbund NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD und Deutsche Umwelthilfe DUH. Ziel der Kampagne ist es, die Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur Rußminderung einzufordern. www.russfrei-fuers-klima.de
