pageBG

Pressemitteilung

Gabriel verteuert EEG durch massive Ausdehnung der Industrievergünstigungen

Berlin, Mittwoch, 02.04.2014

Deutsche Umwelthilfe fordert faire Lastenverteilung für das Gemeinschaftswerk Energiewende

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen und die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemessen an der Energiewende zu beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant derzeit, die Industrie beim EEG auch weiterhin großzügig auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher zu entlasten. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf zur EEG-Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hervor, der Gegenstand des gestrigen Energiegipfels in Berlin war.

Gabriel hatte in Brüssel eine Liste mit insgesamt 65 Branchen durchgesetzt, mit der die EEG-Vergünstigungen für die Industrie im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung künftig gewährt werden. Die DUH kritisiert, dass die Übersicht den Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend berücksichtigt und damit viel zu großzügig ausfällt. Nach Berechnungen des Öko-Instituts hätte das Vorgehen des Wirtschaftsministers den genau gegenteiligen Effekt, den die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier vom Januar ursprünglich angepeilt hatte: Die Entlastungen für die Industrie könnten sogar noch um bis zu 1,5 Milliarden Euro zunehmen, die EEG-Umlage um bis zu 0,4 Cent/Kilowattstunde steigen.

„Die Bundesregierung untergräbt mit ihren neuesten Plänen beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie Teile der Industrie noch stärker begünstigt als bisher. Deren Lasten tragen zunehmend der Verbraucher und mittelständische Unternehmen, die auf Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzen und somit nicht in den Genuss der Vergünstigungen kommen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Auch bei der Neuregelung des Eigenverbrauchs setzt Gabriel auf den Erhalt der Industrieprivilegien. So soll der von der Industrie selbsterzeugte Strom auch künftig nahezu vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Besonders absurd: Auch der komplette Eigenverbrauch von konventionellen Kraftwerken soll weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen werden. Das entspricht immerhin rund 4 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland (2013: 26,7 TWh), auf die keine EEG-Umlage zu entrichten ist. „Das EEG wird damit zum Förderprogramm für Industrie und konventionelle Energieerzeugung und begünstigt das, von dem man eigentlich abrücken wollte: Die CO2-intensive Stromproduktion“, erklärt Peter Ahmels, Leiter Klimaschutz und Energiewende.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
Mobil: 0151 16225863, E-Mail: ahmels@duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de 

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.