Pressemitteilung
Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: Oberverwaltungsgericht verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung – Bundesregierung mit kurzfristigem Terminverlegungsantrag gescheitert
© travelview/Fotolia Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 – sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Verkehr als auch für den Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF). Noch in dieser Woche hatte die Bundesregierung beantragt, den Termin zu verlegen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es dem Antrag nicht entsprechen wird.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentiert die Entscheidung: „Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Termin aufheben beziehungsweise verschieben zu lassen. Wir freuen uns darüber, dass das Gericht eine Entscheidung treffen wird. Die Klimaschutzprogramme verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz und reichen nicht aus, um die Klimaziele 2030 einzuhalten. Mit dem geplanten entkernten Klimaschutzgesetz ist eine Einhaltung der Klimaziele in Schlüsselsektoren wie dem Verkehr erst recht nicht absehbar. Die für den Sektor Landnutzung und Fortwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen sind hoch defizitär, woran auch die beabsichtigte Änderung des Gesetzes nichts ändert.“
Mit einer Aktion vor der Verhandlung fordert die DUH sofort ausreichende Klimaschutzmaßnahmen und protestiert gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation tut dies stellvertretend für zehntausende Menschen, die sich in den vergangenen Wochen mit ihrer Stimme hinter die Klimaklagen der DUH gestellt haben. Den Botschaften der Menschen verschafft die DUH vor dem Gerichtsgebäude laut- und bildstark Gehör und nimmt sie anschließend symbolisch mit in den Verhandlungssaal.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sowie die DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch stehen vor Ort für Interviews zur Verfügung. Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich gern jederzeit an den DUH-Newsroom.
Teilnehmende:
- Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Datum:
Donnerstag, 16. Mai 2024
Start der Aktion sowie O-Töne und Interviews: 9.45 Uhr
Beginn der Verhandlung: 11 Uhr
Ort:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin
Link:
Mehr Infos zu den verhandelten Klagen finden Sie am Ende dieser Seite.
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
