Pressemitteilung
First Solar flüchtet aus Deutschland – Herzlichen Glückwunsch an die Herren Rösler und Röttgen!
Der bevorstehende Verlust von 1200 Arbeitsplätzen in Brandenburg ist der bisher größte persönliche Erfolg der Minister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) seit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühjahr 2011 nach Fukushima das Solare Zeitalter ausrief. Weil zwischenzeitlich die Kosten von Solarmodulen tatsächlich schneller sanken als die Solarvergütung, glaubte die Bundesregierung, die Solarfirmen am Standort Deutschland einem Überlebenstest unterwerfen zu müssen. Das Ergebnis ist spätestens seit heute bekannt. Mit dem US-Konzern First Solar verlässt der zweitgrößte PV-Hersteller der Welt fluchtartig den Standort Deutschland.
In Kenntnis und auf Grundlage der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zum 1. Januar 2012 in Kraft trat, errichtete First Solar sein zweites Werk in Frankfurt/Oder mit einer Jahresproduktions-Kapazität von 560 Megawatt. Es ging im November 2011 in Betrieb. Wenige Wochen, nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, zettelten die Minister Rösler und Röttgen eine neue Debatte über weitere tiefgreifende Reduktionsschritte bei den Vergütungssätzen für Solarstrom an. First Solar reagierte mit Kurzarbeit in Frankfurt/Oder – eine Art letzte demonstrative Warnung, die bei der Bundesregierung dennoch auf taube Ohren stieß.
Die Solar-Vergütung, die nach dem ursprünglichen EEG 2012 in diesem Jahr ohnehin um fast 30 Prozent sinken sollte, wurde nach dem inzwischen von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedeten Artikelgesetz noch einmal dramatisch reduziert. Der Zubau von PV-Anlagen soll zudem in den kommenden Jahren auf einen Bruchteil der gegenwärtigen Ausbauvolumina gedrückt werden. Darüber hinaus musste der US-Konzern, dessen Dünnschicht-Module speziell auf den Einsatz in großen Freiflächenanlagen ausgerichtet sind, die erstmals eingeführte 10-Megawatt-Größenbegrenzung geradezu als Aufforderung der Bundesregierung verstehen, das Land zu verlassen. So ist es gekommen. First Solar ist nicht das erste Unternehmen das im Land der Energiewende aufgibt – und ganz sicher nicht das letzte.
Die Verantwortung trägt zuallererst die Bundesregierung.
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
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