FDP setzt Amoklauf gegen die Umwelt fort

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, drängt Handelsunternehmen zur Blockade eines einheitlichen Rücknahmesystems für bepfandete Getränkeverpackungen. In einem der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vorliegenden Schreiben stellt Solms die derzeitig getätigten Investitionen in ein verbraucherfreundliches Einweg-Pfandsystem als „Fehlleitung von ökonomischen Ressourcen“ dar. Nach der Wahl werde sich die FDP dafür einsetzen, dass die erst kürzlich nach jahrelangen Debatten im Konsens aller Parteien – mit Ausnahme der FDP – vereinfachte Pfandregelung „komplett überarbeitet“ werde, heißt es in dem Solms-Brief an rund 40 Unternehmen. In diesem wirbt er außerdem um Unterstützung für die FDP. Damit droht im Fall einer Regierung Merkel/Westerwelle eine neue Runde im Dosenstreit.

Darüber hinaus erklärt Solms der gesamten Mehrwegbranche den Krieg. Solms wörtlich: „Das Argument, Investitionen für Mehrweg seien im Vertrauen auf die Anwendung der derzeitigen Verpackungsverordnung erfolgt, halte ich für falsch. Letztlich geht es um einen freien Wettbewerb von Systemen. Gerade dieser Wettbewerb wird zu Lasten von Einweg mit der Folge erheblich eingeschränkt, dass nun die klassischen Mehrweganbieter mit der Verlagerung von Einweg auf Mehrweg konfrontiert werden“.

Damit bestätigt Solms zum einen in dankenswerter Klarheit die Wirksamkeit des Dosenpfandes beim Mehrwegschutz. Der neue „FDP-Dosenpfand-Experte“ macht sich gleichzeitig zum Fürsprecher für eine neue Blechbüchsen-Lawine, die auf Verbraucher und Umwelt zurollen soll. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hierzu: „Das Herz der Liberalen schlägt ganz offensichtlich für die Dose. Wir werden dieses entlarvende Schreiben allen ca. 14.000 mehrwegorientierten Brauereien, Mi-neralbrunnen sowie Betrieben des Getränkefachhandels zugänglich zu machen.“

"Nachdem sich die FDP bereits - als einzige Partei - als Gegner des Erneuerbaren Energiegesetzes profiliert, erklärt sie nun auch noch übermütig der Mehrwegbranche ganz offen den Krieg", so Resch. Nach einer Umfrage der DUH hat die mittelständisch geprägte Getränkeindustrie und der Getränkefachhandel seit 2003 im Vertrauen auf geltendes Recht Milliardenbeträge in das wieder erstarkte Mehrwegsystem investiert. Allein die Krombacher Brauerei spricht von 100 Mio. Euro für neue Mehrweg-Flaschen, Kästen und Abfüllanlagen.

Die DUH warnte vor einer „neuen Endlosdebatte ums Dosenpfand“. Man frage sich, was – außer den leeren Kassen der Liberalen – den Schatzmeister der FDP treiben könnte, sich derart plump bei der Einweglobby anzudienen. „Nach Jahren des Streits gibt es endlich eine einfache und verbraucherfreundliche Regelung, die die Umwelt entlastet, Parks und Straßen sauberer macht und das ökologisch vorteilhafte Mehr-wegsystem stabilisiert. Da kommt die FDP und verspricht die große Rolle rückwärts“, so Resch.

Die FDP fordere den freien Wettbewerb von Einweg- und Mehrwegsystemen – allerdings unter der Bedingung, dass die Mehrwegseite die Umwelt entlastet, Energie einspart, Pfand erhebt und dafür ein aufwendiges Logistiksystem unterhält, während die Einweglobby die Entsorgung ihrer Abfälle zu großen Teilen der Gemeinschaft aufbürdet.

Resch: „Die FDP versucht in diesem Wahlkampf konsequent wie nie zuvor, sich bei den Ewiggestrigen als anti-ökologische Splitterpartei zu profilieren. Das ist ein Spiel mit hohem Risiko, für umweltsensible Bürger ist diese Partei nicht mehr wählbar. Im Ergebnis wird die FDP am 18. September bleiben, wo sie es verdient hat: in der Opposition.“

Ansprechpartner für Rückfragen:

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Dr. Gerd Rosenkranz
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