Pressemitteilung
Entscheidung über Photovoltaik im Bundesrat: Die Energiewendehälse stoppen
Der Bundesrat kann am morgigen Freitag das von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bundestag verabschiedete Solarenergie-Ausstiegsgesetz stoppen. Dazu müssen neben den rot-grün bzw. grün-rot regierten Bundesländern und den großen Koalitionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt entweder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland Vorlagen zustimmen, die die grundlegende Neuverhandlung des Gesetzesvorschlags im Vermittlungsausschuss verlangen. In gleichlautenden Schreiben an die Staatskanzleien und Wirtschafts- und Verbraucherschutzministerien der Länder hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Länder eindringlich aufgefordert, die im Gesetz vorgesehene Deckelung des Solarenergie-Ausbaus und überzogene Vergütungskürzungen über den Vermittlungsausschuss rückgängig zu machen. Andernfalls drohe die gesamte Energiewende zu scheitern, noch ehe sie richtig begonnen hat.
„Klaus Wowereit, Erwin Sellering und Annegret Kramp-Karrenbauer haben es in der Hand: Sie können morgen die Energiewendehälse Rösler und Röttgen stoppen, wenn sie der Aufforderung des Umweltausschusses des Bundesrats folgen und das Solarenergie-Ausstiegsgesetz in die Neuverhandlung im Vermittlungsausschuss schicken“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Insbesondere fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.
Resch forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, bei der Rettung der Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Photovoltaik (2011: 111.000 Beschäftigte) mindestens ein vergleichbares Engagement zu zeigen, wie es beispielsweise regelmäßig geschehe, wenn es um Arbeitsplätze in der Metallindustrie, namentlich der Aluminiumindustrie (derzeit: etwa 25.000 Beschäftigte) gehe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer hatte sich nach Medienberichten noch Anfang der Woche in einem Brandbrief an die Kanzlerin für die Rettung der Aluminiumhütte in Voerde (410 Mitarbeiter) eingesetzt, die zuvor Insolvenz angemeldet hatte. Resch: „Der Bundesverband Solarwirtschaft berichtet aktuell über einen Verlust von schon jetzt über 10.000 Beschäftigten in der PV-Branche wegen der überzogenen Förderkürzungen. Wir warten jetzt auf den Brandbrief von Joachim Pfeiffer an die Kanzlerin“.
Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm, erinnerte daran, dass sich die Energiewende in Deutschland im Stromsektor nach allen verfügbaren Prognosen vorrangig auf Wind- und Sonnenenergie stützen werde. „Wer mit der Deckelung der Photovoltaik wissentlich den weiteren Aufbau einer der beiden tragenden Säulen der Energiewende hintertreibt, muss sich fragen lassen, wie ernst ihm deren Umsetzung überhaupt ist“, sagte Ziehm mit Blick auf das Solarausstiegsgesetz. Gerade in diesen Tagen zeigten sich die Folgen des PV-Booms der vergangenen Jahre für die großen Energiekonzerne, die den Strommarkt in Deutschland nach wie vor dominieren. Möglicherweise liege dort eine Erklärung für die erneute Änderung des EEG wenige Wochen nach Inkrafttreten der EEG-Novelle zum Jahresbeginn.
Am Dienstag dieser Woche erzeugten die deutschen Solarmodule zur Mittagszeit die Rekordleistung von fast 18.500 Megawatt Strom und damit etwa so viel wie alle Atomkraftwerke in Deutschland zusammen vor den Abschaltungen infolge der Fukushima-Katastrophe. Zwischen 9:00 und 16:00 Uhr lag die PV-Leistung durchgängig über 10.000 Megawatt. Über den Tag produzierten die Solaranlagen 141 Gigawattstunden Strom. In der Folge sank der Stromgroßhandelspreis am Spotmarkt der Leipziger Strombörse in den Mittagsstunden unter 40 Euro pro Megawattstunde und lag damit nur noch wenig über den Strompreisen, die üblicherweise in der Nacht verlangt werden. Die Renditen der verbleibenden Atom- und fossilen Kraftwerke schrumpfen infolge dieser Entwicklung massiv.
Ein ergänzendes Hintergrundpapier der DUH vom 4. Mai 2012 zur Krise der Solarwirtschaft und den wahren Kosten der PV-Stromerzeugung finden Sie unter: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2844
