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Pressemitteilung

Energie Baden-Württemberg will am Erneuerbare Energien Gesetz festhalten

Berlin, Dienstag, 08.11.2005

Nach monatelangen Angriffen auf das Gesetz zur Förderung von Ökostrom plädiert erstmals einer der vier großen deutschen Stromkonzerne für die Fortführung des EEG. Deutsche Umwelthilfe e.V.: „Die Phalanx der Bedenkenträger zerfällt“. EnBW müsse nun auch Position beziehen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) bekennt sich erstmals einer der vier in Deutschland dominierenden Stromkonzerne klar zur Förderung umweltfreundlicher Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Das heute veröffentlichte Positionspapier der EnBW ist eine klare Absage an andauernde und mit hohem propagandistischem Aufwand betriebene Versuche des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), das weltweit erfolgreichste Gesetz zur Markteinführung der Ökoenergien abzuschaffen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), begrüßt das klare Bekenntnis der EnBW zu den Zukunftsenergien, das auch in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eingespeist werden soll.

"Die Phalanx der Bedenkenträger zerfällt, der Widerstand verliert an Kraft“, sagt Stefan Bundscherer, DUH-Bevollmächtigter für Klima und Energie. „Der Vorgang beweist, dass sich die Einsicht in die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile der EEG-Förderung Erneuerbarer Energien unaufhaltsam und nun erstmals auch unter den großen Energieversorgern durchsetzt. Ganz offensichtlich will die EnBW nicht auf der Bremse stehen, wenn der Zug in Richtung Zukunft abfährt, sondern die Chancen von Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse aktiv nutzen“.

Laut EnBW gehören die Erneuerbaren Energien zu den "Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert“. Ihr Ausbau sei "sinnvoll und nötig“ zur Verringerung der Kohledioxidemissionen, wegen der Endlichkeit der fossilen Energieträger Öl, Erdgas und Kohle, weil sie als heimische Energieträger die Liefer- und Preisrisiken des Weltenergiemarktes "längerfristig erheblich mindern können“ und schließlich weil Deutschland beim Aufbau einer weltweiten Energieversorgung auf Basis der Regenerativen "eine führende Rolle“ spielen könne. Das EEG erfülle zudem die wesentlichen Kriterien ("verlässlich“, "effizient, "zeitlich befristet“, "degressiv“) einer erfolgreichen Förderung, solange die Erneuerbaren am Markt noch nicht bestehen können.

Die Kernaussage zu den aktuellen Angriffen insbesondere des E.on-Konzerns auf das EEG lautet: "Als Alternative zum EEG werden Quoten und Zertifizierungssysteme diskutiert. Die EnBW lehnt diese Systeme nicht grundsätzlich ab. Sie kann aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Praxis keine grundsätzliche Überlegenheit dieser Systeme gegenüber der garantierten Einspeisevergütung des EEG erkennen. Der mögliche größere Nutzen neuer Fördersysteme … rechtfertigt es nach unserer Auffassung nicht, die Risiken eines Systemwechsels in Kauf zu nehmen.“ EnBW spricht sich dafür aus, die für 2007 ohnehin geplante Novellierung des Gesetzes zu Verbesserungen im Detail – etwa bei der Wasserkraft – zu nutzen, das Förderinstrument selbst aber "auf absehbare Zeit beizubehalten.“

Bundscherer appellierte an die drei anderen Großen der Branche - E.on, Vattenfall und RWE - ihre Angriffe auf das EEG nun umgehend einzustellen und stattdessen am kontinuierlichen Aufbau eines neuen auf Erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems mit mehr dezentralen Elementen mitzuarbeiten. Bundscherer: "Deutschland hat erstmals seit Jahrzehnten wieder die Möglichkeit bei einer zentralen Zukunftstechnologie im Weltmaßstab ganz vorne mitzuspielen. Niemand sollte diese Chance mutwillig verspielen. Die Zeit des ideologisch motivierten Widerstands gegen die Erneuerbaren Energien geht zu Ende.“

Die EnBW forderte der DUH-Experte auf, nun auch bei der aktuellen Diskussion um die Verlängerung von Reaktorlaufzeiten klar Position zu beziehen. EnBW-Chef Utz Claassen habe vor der Bundestagswahl mehrfach die Erfüllung des auch von EnBW unterzeichneten Atomausstiegsvertrags zugesagt. In diesem Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkraftwerksbetreibern findet sich der bemerkenswerte Satz: "Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“ Bundscherer: "Daran sollten sich alle halten. Auch wenn der Atomausstieg für ein Unternehmen, das seinen Strom größtenteils aus Uran produziert, eine besondere Herausforderung darstellt: Die Richtung muss stimmen und der Atomausstieg fortgesetzt werden“.

 

Ansprechpartner für Rückfragen:

Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e.V. Hackescher Markt 4 (Eingang: Neue Promenade 3) 10178 Berlin
Tel.: 030/258986-15 Fax: 030/258986-19 mobil 0171/5660577
e-Mail: rosenkranz@duh.de

Stefan Bundscherer
Deutsche Umwelthilfe e.V. - Bevollmächtigter für Energiewirtschaft und Klimaschutz
Hackescher Markt 4 10178 Berlin
Tel.: 030/258986-23 Fax: 030/258986-19 mobil 0177/3323300
e-Mail: bundscherer@duh.de

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