Einführung der Pfandpflicht stützt Mehrwegsystem und sichert 250 000 Arbeitsplätze

Mit der heutigen Veröffentlichung der

Mehrweg-Nacherhebungsquoten im Bundesanzeiger wird die automatische

Pflichtbepfandung für Einwegverpackungen in den Produktgruppen Bier,

Mineralwasser, Cola und Limonade eingeleitet.

Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels wertet

diese Maßnahme nicht nur als wichtiges Signal gegen die Vermüllung

der Umwelt. "Das Mehrwegsystem wird durch die jetzt verkündete

Pfandpflicht insgesamt gestützt, der Abwärtstrend der Mehrwegquote

aufgehalten und die 250 000 direkt oder indirekt vom Mehrwegsystem

abhängigen Arbeitsplätze nachhaltig gesichert", so Günther Guder,

geschäftsführender Vorstand des Verbandes vor Pressevertretern in

Berlin.

Erhebliche Bedeutung habe zudem die Einlösung des seit 1991 in der

Verpackungsverordnung verankerten Vertrauensschutzes für die in

dieser Zeit getätigten Milliardeninvestitionen der Mehrwegseite durch

die Politik. Guder: "Jahrelangen erfolglosen Diskussionen über

Alternativen sowie einer beispiellosen politischen Kampagne der

Einweglobby wird heute ein Ende gesetzt."

"Der heutige Startschuss für die Pflichtbepfandung ist zudem

unumkehrbar", so Guder weiter. Nach den Entscheidungen des

Oberverwaltungsgerichtes in Berlin sowie des Verfassungsgerichtes

werde nach Einschätzung Guders auch den Verfahren vor den

Verwaltungsgerichten der sechzehn Bundesländern kein Erfolg

beschieden sein.

Einer Spekulation auf einen Regierungswechsel erteilt Guder

ebenfalls eine Absage. Die betroffenen Wirtschaftskreise werden und

müssen im Vertrauen auf die Einführung des Pflichtpfandes

umfangreiche weitere Investitionen treffen. Eine Suspendierung oder

Aussetzung würde weitere Schadensersatzansprüche aus dem

Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auslösen.

Aus diesen Gründen fordert der Bundesverband des Deutschen

Getränkefachgroßhandels alle Marktbeteiligten auf, sich nun endlich

an den Tisch zu setzen und über die Umsetzung der Pflichtbepfandung

zu reden.

Die Aktion "Freie Fahrt für Mehrweg" unterstützen bundesweit

allein rund 2 000 durch den Getränkefachgroßhandel geführte

Getränkemärkte. Hier werden im Juli zum Teil zeitversetzt

Sonderangebote unterschiedlicher Produkte in Mehrwegverpackungen zu

finden sein.

Guder: "Dies ist die bislang wohl bedeutendste Kooperation von

Umwelt und Verbraucherverbänden mit der Wirtschaft. Sie soll den

Endverbraucher von den Vorteilen und der Leistungsfähigkeit des seit

über 100 Jahren existierenden Mehrwegsystems überzeugen."

Ansprechpartner für Rückfragen:

Günther Guder

Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Str. 7 ,40549 Düsseldorf

Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Mobil: 0172 2424950

E-Mail: GFGH_Verbaende@compuserve.com