Pressemitteilung
Drohende Klimaschutzblockade durch FDP: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort vom Bundeskanzler zur Zustimmung zu Lkw-Flottengrenzwerten in Europa
© Ronald Rampsch / Fotolia Berlin, 8.2.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die 180-Grad-Wende der FDP schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung in Europa, sondern gefährde das Vorankommen bei gemeinschaftlichen europäischen Klimaschutzvorhaben massiv, kritisiert die DUH.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Die Bundesregierung darf sich nicht länger von der FDP am Nasenring durch die Manege führen lassen. Systematisch wird durch die Klientelpartei ein Klimaschutzvorhaben nach dem anderen ausgebremst und verhindert. Der kleinste Koalitionspartner diktiert die deutsche Klimapolitik, indem er die Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss verweigert und mit einer Enthaltung Deutschland bei der finalen Abstimmung droht. Entgegen den klaren Forderungen der Industrie will die FDP in letzter Sekunde ein Schlupfloch für energiefressende E-Fuels und klimaschädliche Agrokraftstoffe aus Palmöl, Soja und Co. in die Verordnung integrieren. Deutschland kann es sich gerade im Verkehr angesichts einer riesigen CO2-Lücke nicht leisten, auf dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen zu verzichten. Erst im November 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Volker Wissing zu mehr Klimaschutz verurteilt. Zwei Monate später wird erneut eine wichtige europäische Klimaschutzmaßnahme durch ihn blockiert. Wir fordern den selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz auf ein Machtwort zu sprechen und verlangen von der Bundesregierung eine Zustimmung zu dieser wichtigen Verordnung.“
Hintergrund:
Bereits im Januar hatten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lkw bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden sollen. Das von Volker Wissing geführte Verkehrsministerium hatte dem Kompromiss zunächst zugestimmt, blockierte das Vorhaben am Mittwoch aber kurz vor der Abstimmung, die nun auf Freitag verschoben werden musste.
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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030 2400 867-20, presse@duh.de
