Pressemitteilung
Dosenpfand in trockenen Tüchern
„Das Dosenpfand ist nun in trockenen Tüchern“ – so bewerten die Deutschen Umwelthilfe e. V (DUH) sowie der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels die gestrige Entscheidung der EU-Kommission. Diese hatte sich ausdrücklich zum Einwegpfand in Deutschland bekannt und entschieden, kein Eilverfahren gegen Deutschland zu starten. „Von den drei möglichen Varianten des gestern beschlossenen Vertragsverletzungsverfahrens hat die EU zudem die langsamste und unverbindlichste Form gewählt“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
„Nur das von der Einweglobby angestrebte Eilverfahren hätte tatsächlich zu einer kurzfristigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) führen können. Bis zu einer etwaigen Entscheidung frühestens im Jahr 2006 werden wir zudem ein einheitliches Rücknahmesystem haben. Lange werden die Wortbrecher unter den Handelskonzernen ihren Boykott nicht mehr aufrecht erhalten können“, so Resch. Mit der SPAR und KARSTADT-Gruppe sind bereits die ersten beiden Handelsunternehmen aus der Kartellfront der großen Handelskonzerne ausgebrochen, weitere Unternehmen werden nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. in den nächsten Wochen und Monaten folgen.
"Die Spekulation aus Kreisen der großen Handelskonzerne, durch Wortbruch beim Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems ein Schnellverfahren mit Stopp des Dosenpfandes durch die EU-Kommission zu provozieren, ist nicht aufgegangen!", freut sich Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V. Im Hinblick auf die EU-Kritik an den deutschen Insellösungen erklärte Guder: „Auch das Mehrwegsystem besteht aus Insel- oder besser Gruppenlösungen, die zum Teil überlappend regional, bundeslandweit, semi-national und in den wenigsten Fällen national ausgelegt sind. Wenn nun eine flächendeckende Einwegrücknahme auch im kleinsten Ort Deutschlands verlangt wird, geht dies weit über die geübte Handelspraxis im Mehrwegbereich hinaus."
Zur derzeitigen Haltung der Oppositionsparteien erklärte Guder: "CDU und CSU sollten jetzt endlich akzeptieren, dass auch die EU-Kommission grundsätzlich nichts gegen das mittelstandsfreundliche, arbeitsplatzschaffende Pflichtpfand einzuwenden hat. Ein in CDU-geführten Ländern diskutierter Systemwechsel mit kombinierten Mehrweg- und Recyclingquoten steuert beispielhaft in Österreich in ein Desaster; sinkende Mehrwegquoten sind das Ergebnis dort".
Mit Belustigung hat die DUH zudem festgestellt, dass die in der Anti-Dosenpfandplattform AGVU (offizielle Bezeichnung: Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt) zusammengeschlossenen Entsorgungs- und Einwegunternehmen den Wiederanstieg der Mehrwegquote auf 72 % im 4. Quartal 2003 voraussagen. Tatsächlich liegt im September 2003 die Mehrwegquote stabil bei 60,7% (GfK Consumer Scan).
Grundlage der AGVU-Prognose ist eine „Untersuchung“ der GVM vom 17.10.2003, die der DUH vorliegt. Der GVM warf Resch „hochgradige Unseriosität“ vor. Diese habe für die AGVU ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, in dem sie wider besseren Wissens Hochrechnungen auf der Grundlage veralteter Daten, „eigener Prognosen“ und nur Teile des Handels abdeckender Marktdaten des Jahres 2003 vornehme und offensichtlich das Segment der in Einweg abgefüllten Importgetränke ausblende.
Für das 4. Quartal 2003 rechnet die DUH auf der Basis der aktuellen GfK-ConsumerScans mit einer stabilen Mehrwegquote in einem Korridor zwischen 58 und 62 %. „Angesichts des zwischenzeitlich extrem hohen Einweganteils beim unbepfandeten Wein und bei den ebenfalls unbepfandeten Fruchtsäften wird die Mehrwegquote weder in diesem noch im nächsten Jahr wesentlich über die 60 Prozent-Marke klettern“, so Jürgen Resch. Im übrigen stimmen die auf der Basis von 12.500 untersuchten Haushalten zustande kommenden GfK-ConsumerScan Zahlen bislang ziemlich genau mit den amtlichen Mehrwegquoten überein: Die Abweichung der Gesamtquote betrug in den letzten Jahren unter 1 Prozent.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell
Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70
E-Mail: info@duh.de
Günther Guder
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