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Pressemitteilung

Die Ergebnisse der 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt – CBD COP 14

Montag, 14.01.2019

"196 Regierungen verpflichten sich, die Investitionen in Natur und Menschen bis 2020 und darüber hinaus zu erhöhen" - so steht es in der Pressemitteilung zum Abschluss der Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD). Die Konferenz endete am 29. November im ägyptischen Sharm El-Sheikh mit einer offiziellen Erklärung und vielen Plänen für die Zukunft. Wir haben uns die Ergebnisse genauer angeschaut.

© Romolo Tavani - Fotolia

Positiv ist: Die CBD COP 14 ist mit Einigungen und Beschlüssen zu insgesamt fast 40 Themen zu Ende gegangen. Die 196 Vertragsparteien (ohne die USA), einigten sich unter anderem auf einen Aktionsplan Bestäuber, der den Schutz der Insekten in die Arbeiten der Welternährungsorganisation FAO und der internationalen Chemikalienkonventionen einbringen soll. Es sollen Finanzmittel bereitgestellt werden und Länder beim Aufbau von Bestäuber-Schutzprogrammen unterstützt werden.

Erfreulich ist auch, dass sich die Staaten darauf einigen konnten, Gebiete in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Kaspischen Meer als bedeutsam für die biologische Vielfalt zu deklarieren. Dies kann als eine erste Stufe zur Einrichtung neuer Meeresschutzgebiete gelten, die dringend erforderlich sind, um diese Ökosysteme nicht noch stärker zu gefährden.

Biologische Vielfalt auf allen Ebenen

In der Erklärung von Sharm El-Sheikh verpflichten sich die Regierungen der Vertragsparteien in allen Bereichen auf die Einbeziehung der biologischen Vielfalt hinzuarbeiten.
Im Jahr 2020 laufen die 2010 beschlossenen sogenannten "Aichi-Ziele" zur Biodiversität aus und sollen durch ein neues, robusteres System von Schutzzielen ersetzt werden. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe soll im Laufe der nächsten zwei Jahre Vorschläge für engagiertes Handeln entwickeln, wobei auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände einbezogen werden.

Beschlossen werden soll das neue System 2020 bei der CBD COP 15 in Peking. Deutschland wird dann die EU-Ratspräsidentschaft innehaben und für die Koordinierung der EU-Staaten verantwortlich sein. Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze werde sich Deutschland „hier aktiv einbringen und für schnelle Fortschritte beim Schutz der Artenvielfalt einsetzen.“

Das große Aber

Trotz dieser positiven Schritte sind politische Relevanz, Ehrgeiz und derzeitige globale Maßnahmen immer noch nicht stark genug, um die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um zugunsten der Ökosysteme, Arten und genetischen Vielfalt „die Kurve zu kriegen“. Bisher hat es noch immer an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse eines an sich sehr guten internationalen Übereinkommens und damit an mangelndem politischen Willen gehapert.

Auch die Finanzierung eines künftigen Abkommens ist nach wie vor streitig. Das Motto der Konferenz „Investing in biodiversity for people and planet“ wurde insoweit verfehlt. Viele Entwicklungsländer sind nicht bereit, die Kosten für zusätzliche Maßnahmen in ihren Ländern zu übernehmen. Sie sehen die Verantwortung bei den Industriestaaten und verlangen mehr Finanzhilfen.

Wie andere Umweltverbände fordern wir daher sofortige und vor allem faire Finanzverhandlungen. Ohne eine Einigung beim Geld droht Peking zu einem Fiasko zu werden. Hier müssen alle Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen nicht länger auf Zeit spielen. Denn die meisten Vertragsstaaten werden ihre Aichi-Ziele für 2020 verfehlen; der Verlust an Arten und Lebensräumen hält unvermindert an. Meere werden überfischt, Insekten vergiftet, Moore und Wälder umgewandelt. Es ist höchste Eile geboten, denn der dramatische Rückgang der Artenvielfalt kann das Kippen ganzer Ökosysteme zur Folge haben. Dies wiederum verstärkt die negativen Klimaveränderungen und verursacht Hunger und Flucht der betroffenen Menschen.

Europa muss seine Hausaufgaben machen

Damit auch die Entwicklungsländer die zukünftige Finanzierung mittragen, muss Europa seine Hausaufgaben machen. Die DUH fordert von der Bundesregierung ein klares Eintreten für eine ausreichende Naturschutzfinanzierung. Europa hat nur dann eine Chance, seine globalen Naturschutzverpflichtungen einzuhalten, wenn jährlich 15 Milliarden Euro für den Erhalt der biologischen Vielfalt zur Verfügung gestellt werden. Der Abbau naturschädlicher Subventionen etwa in der Landwirtschaftspolitik findet immer noch nicht statt; das Bundeslandwirtschaftsministerium blockiert hier im Widerspruch zum Koalitionsvertrag eine nötige Neuausrichtung. Wird aber in Brüssel weiter eine biodiversitätsschädliche Agrarpolitik betrieben, kann die Arbeit des Bundesumweltministeriums an einem Aktionsprogramm Insektenschutz kaum Wirkung entfalten; die Ministerien arbeiten quasi gegeneinander.

„Daher sind Angela Merkel und die anderen Regierungschefs gefragt. Sie müssen eine Führungsrolle übernehmen und ihr Engagement für den Erhalt natürlicher Systeme stärken, die die Lebensvielfalt der Erde erhalten und unschätzbare Güter und Ökosystemleistungen liefern, die für das Wohlergehen der Menschen und der Erde unerlässlich sind. Politik, Wirtschaft und Zivilbevölkerung müssen sich vor Augen führen, was der Verlust der biologischen Vielfalt für dramatische Folgen für unsere Erde hat. Wir müssen jetzt handeln und einen New Deal für Natur und Menschen im Jahr 2020 zu schaffen. Dazu brauchen wir eine kohärente Vision und einen starken politischen Willen, der jetzt von den Vertragspartnern mehr als deutlich gezeigt werden muss“, sagt Ulrich Stöcker, Leiter der Abteilung Naturschutz und Biodiversität der DUH.

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