Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe zur Ernährungsstrategie: „Bundesregierung legt Scheinlösungen vor, wirksame Maßnahmen fehlen“
Berlin, 17.1.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute von der Bundesregierung vorgestellte Ernährungsstrategie als unzureichend. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begrüßt die Ziele der Strategie, gesunde und nachhaltige Ernährungsumgebungen zu schaffen, pflanzliche Ernährung sowie die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu fördern. Allerdings fehlen wirksamen Maßnahmen wie die Finanzierung oder konkrete Zielvorgaben.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Mit der heute veröffentlichten Ernährungsstrategie zeigt die Bundesregierung, dass sie die grundlegenden Probleme erkannt hat. Das aktuelle System belastet unsere Gesundheit, das Klima und vernachlässigt das Tierwohl. Aber: Die Bundesregierung kann oder will keine echten Lösungen vorlegen. Erst bis 2050 soll es für alle Menschen in Deutschland möglich sein, sich gut zu ernähren – bis dahin dauert es noch ein Vierteljahrhundert. Maßnahmen, die die Ernährungsindustrie in die Pflicht nehmen, steuerliche Ansätze wie die Absenkung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf 0 Prozent oder die Erhebung einer Zuckersteuer fehlen komplett. Übrig bleibt – wenig. Fraglich ist auch, wie die Zielerreichung gemessen werden soll, wenn eine Indikatorik erst bis 2027 erarbeitet werden soll. Unklar bleibt außerdem, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Damit bleibt das Programm hinter der Dringlichkeit zurück, mit der es erwartet wurde. Und das, obwohl die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung deutlich zeigen, dass sich die Gesellschaft ambitioniertere Maßnahmen wünscht. Die Bundesregierung hat jetzt noch die Chance, ihren Kabinettsentwurf nachzuschärfen und eine echte Transformation des Ernährungssystems anzustoßen.“
Die DUH hat die Strategie ausgewertet und die Ergebnisse sind enttäuschend: Etwa zwei Drittel der enthaltenen Maßnahmen verweisen lediglich auf andere Strategien oder bestehen aus der Fortführung bereits laufender Prozesse. Nur ein Drittel der Maßnahmen ist tatsächlich neu, doch davon besteht wiederum etwa die Hälfte aus bloßen Absichtserklärungen zur Prüfung der von Fördermöglichkeiten, des Monitorings oder regulatorischen Maßnahmen umzusetzen.
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
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